Aktuelles
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Krankenkassenkarte für Asylsuchende: PIRATEN fordern Humanität im Stadtrat
Weiterlesen »: Krankenkassenkarte für Asylsuchende: PIRATEN fordern Humanität im StadtratAuf der heutigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylsuchende abgelehnt. Die derzeitige Praxis, erst vom Amt einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu müssen, ist bürokratisch, unmenschlich und im Notfall sogar lebensbedrohlich. Zahlreiche andere Städte stellen Asylsuchenden daher Krankenkassenkarten zur Verfügung. Warum sich der Stadtrat hier dem Abbau dieser sinnlosen bürokratischen Hürde in den Weg stellt, ist völlig unverständlich. Die Dresdner PIRATEN setzen sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein und fordern in ihrem Wahlprogramm zur Stadtratswahl am 25. Mai die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylsuchende nach dem „Bremer Modell“.
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Stadtratswahl: Gerit Thomas (GRÜNE) zu Gast bei den PIRATEN
Weiterlesen »: Stadtratswahl: Gerit Thomas (GRÜNE) zu Gast bei den PIRATENDie PIRATEN Dresden laden am Freitag zur zweiten »Kommunalmarina« ein. Nachdem beim letzten Mal Martin Kliehm über seine Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main berichtete, begrüßen die PIRATEN dieses Mal die Grüne Stadträtin Gerit Thomas, die mit ihnen über ihre Arbeit im Dresdner Stadtrat sprechen wird. „Wir werden im Stadtrat nicht nur unser eigenes Süppchen kochen, sondern auch bei den anderen Fraktionen auf eine modernere Stadtpolitik drängen“, erklärt dazu Norbert Engemaier, Stadtratskandidat für die PIRATEN. „Deswegen freuen wir uns, trotz Wahlkampf bereits vor der Wahl mit den GRÜNEN ins Gespräch zu kommen.“ Sowohl Gerit Thomas als auch Norbert Engemaier…
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13 Jahre Prostitutionsgesetz: PIRATEN fordern Legalisierung von Sexarbeit in Dresden
Weiterlesen »: 13 Jahre Prostitutionsgesetz: PIRATEN fordern Legalisierung von Sexarbeit in DresdenIm Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die PIRATEN eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung. „In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf auszuüben“, erklärt Norbert Engemaier, Stadtratskandidat für den Wahlkreis Plauen/Löbtau. „Wir wollen die Sperrgebietsverordnung aufheben und Sexarbeit überall in Dresden legalisieren.“ Für die PIRATEN ist die Entscheidung zur Ausübung von Prostitution Ausdruck des Rechts auf freie Berufswahl und der sexuellen Selbstbestimmung. Rechte, die durch die Sperrgebietsverordnung…
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EU-Spitzenkandidatin Julia Reda – „Es geht um nicht weniger als die digitale Revolution“
Weiterlesen »: EU-Spitzenkandidatin Julia Reda – „Es geht um nicht weniger als die digitale Revolution“Rede der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl Julia Reda während des Landesparteitages in Dresden am 05. Mai 2014: In drei Wochen ist Europawahl, ich mache seit zwei Monaten Vollzeitwahlkampf und ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Da haben wir deutschen Piraten uns als Wahlkampfauftakt erstmal ordentlich zerlegt. Da sind uns unsere fehlenden Entscheidungsstrukturen auf die Füße gefallen, unser Mangel an politischer Erfahrung und an politischer Bildung. Und die meisten Piraten sind sich einig, wir stehen vor einer Zerreißprobe. In der Europäischen Union bahnt sich derweil die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten an, der Nationalismus ist auf dem…
Piratencast
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Unser Team für den StaDDrat – Piratencast #50
Heute können wir euch die 50. Folge des Piratencast präsentieren. Juhu!Zur Feier des Tages haben wir besonders viele Pirat*innen zu Gast. In elf kleinen Interviews stellen wir euch unsere Spitzenkandidierenden für die elf Wahlkreise für die Stadtratswahlen 2024 vor.
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„Es hätte so ein schöner Faschings-Podcast werden können…“ – Piratencast #49
Stephanie und Manuel kommen am 13. Februar natürlich nicht drum herum, über die Demonstrationen und das Gedenken in Dresden zu sprechen. Aber es gibt auch Positives, nämlich den Startschuss für die Kommunalwahl. Außerdem werfen sie einen Blick auf zwei aktuelle und polarisierende Themen im politischen Dresden, die Zukunft der Filmnächte am Elbufer und den Bau einer Moschee in der Johannstadt.
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Sonderfolge: Anfragen zur IT an Dresdner Schulen und in der Verwaltung – Piratencast #48
In dieser Sonderfolge vom Piratencast hat Stephanie Sandro und Marcel von minetest4kids zu Gast, die von ihren Erfahrungen an den Schulen berichten und näher auf die Hintergründe der Anfragen eingehen.
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Vom tierischen Stadtrat zum Stadtrat der Tiere – Piratencast #47
In dieser wurden u.a. eine Transparenzsatzung, eine Fähre für Pieschen, eine Einwegverpackungssteuer und eine Initiative für Frauenfußball auf den Weg gebracht. Dabei sparen die drei nicht an Kritik, vor allem gegenüber der Dresdner CDU.
