Aktuelles
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Eilantrag eingereicht: „Dresdner Stadtrat ruft Klimanotstand aus“
Weiterlesen »: Eilantrag eingereicht: „Dresdner Stadtrat ruft Klimanotstand aus“Ein drastisches Umsteuern in der Stadtpolitik ist notwendig Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare, globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat sich mit Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) und Max Aschenbach (Die PARTEI) zusammengeschlossen, um eine eigenständige Fraktion…
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Zwangsräumung der Unterkunft für Wohnungslose in der Hubertusstraße verhindern
Weiterlesen »: Zwangsräumung der Unterkunft für Wohnungslose in der Hubertusstraße verhindernWohnungsnotfallhilfe unterstützen und integrierend umsetzen Im September 2017 wurde das neue Wohnungsnotfallhilfekonzept zusammen mit den PIRATEN Dresden im Stadtrat verabschiedet. Die Leitlinien wurden klar umschrieben und sollen das Handeln der Verwaltung bestimmen. u.A. soll die Wohnungsnotfallhilfe personen- , bedarfs- und sozialraumorientiert ausgerichtet werden. Leider müssen wir beim Bezug der neuen Einrichtung „Zur Wetterwarte 34“ in Dresden-Klotzsche feststellen, dass die Leitlinien durch das Sozialamt Dresden derzeit anders angewendet werden. Seit Montagmorgen weisen Betroffene und solidarische Menschen auf den Mangel hin. Gemäß den Angaben vor Ort wurden nicht alle Bewohner*innen frühzeitig über den Umzug informiert. Ebenfalls gibt es keine Wahlmöglichkeit für die…
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PIRATEN Dresden zurück im Stadtrat
Weiterlesen »: PIRATEN Dresden zurück im StadtratNeustadt-Kandidat Dr. Martin Schulte-Wissermann zieht erneut in den Stadtrat ein Es war ein langer und anstrengender Wahlkampf, der uns körperlich, geistig und finanziell an unsere Grenzen brachte – tausende Plakate wurden aufgehängt, noch mehr Flyer verteilt, verschiedene Wahlkampfstände gestartet, eine Podiumsdiskussion in der Neustadt organisiert, Videos produziert und noch viele weitere Aktionen angestoßen. Unser erster Dank gilt deswegen den Mitgliedern und Freiwilligen, die sich viel Zeit genommen haben, um einen Wahlkampf zu machen, der denen der größeren Parteien mit deutlich mehr Geld und Personal in nichts nachstand. Danke! Und unser zweiter Dank gilt natürlich allen Menschen, die das Vertrauen in…
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Globaler Klimastreik und Verkehrswende-Demo auf der Königsbrücker
Weiterlesen »: Globaler Klimastreik und Verkehrswende-Demo auf der KönigsbrückerEndlich die Zukunft retten! Die weltweiten Demonstrationen von „Fridays for Future“ sowie die vielen Verkehrswende-Aktionen und -Demonstrationen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Klima- und die Verkehrswende ernst nehmen. Nach langer Zeit ist es wieder die Jugend, die an die Politik konkrete Forderungen stellt. Die Aufgabe der Politik muss es nun sein, diese Forderungen umzusetzen. Der gesellschaftliche Wandel hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Welt ist keine naive Laune. Es ist auch keine „demokratische Meinung“, über die man diskutieren und einen Konsens finden muss. Es ist der wütende Aufschrei, um überhaupt noch eine Zukunft zu haben. Auch, wenn es dramatisch…
Piratencast
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Alkoholverkaufsverbot? Konsumverbot? Was passiert am Assieck?
Wir reden heute mit unserem Stadtrat Martin über die möglichen Auswirkungen des Alkoholverbotes oder Konsumverbotes am Assieck. Alles wie immer im geregelten Chaos. Neben der klassischen Methode via RSS findest uns auf: Spotify, Deezer und Google Podcast.
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Piratencast aus dem Stadtrat – Königsbrücker, Ukraine, Lili-Elbe-Straße, transparenter Haushalt, Augustusbrücke, Coronafolgen abmildern, Cannabis, Wohngeld, Gerede e.V.
Neuste Infos aus dem Stadtrat Dresden gibt es im Piratencast mit Anne und Martin. Diese Sitzung hatte viel Licht, wenig Schatten und viele Themen: Königsbrücker, Ukraine, Lili-Elbe-Straße, transparenter Haushalt, Augustusbrücke, Coronafolgen abmildern, Cannabis, Wohngeld, wahnhafter ‚Genderwahn‘ und Gelder für den Gerede e.V.
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Kooperatives Baulandmodell, Leutewitzerpark bleibt, Carolabrücke – Piratencast
Es war viel los. Viel Schlimmes wurde beschossen, aber auch paar gute Dinge. Zuvorderst: die Sozialbauquote wurde mit Stimmen der SPD und der Grünen von 30% auf 15% GESENKT. Das ist schon krass. Allerdings konnte in der Sitzung zumindest die Erweiterung des Leutewitzer Parks sowie eine Prüfung einer Radfahrspur über die Carolabrücke beschlossen werden. Der absolute Irrsinn an Unfähigkeit war, dass die sogenannte „Bürgermeister-Koalition“ nicht in der Lage war, zu denken: das Maßschneidern der Bürgermeister·innenresorts ist kläglich gescheitert. Alles wie immer im geregelten Chaos in unserem Podcast von Tilman und msw.
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Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast
Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.
