Nach einer Beschwerde durch die NPD hat die Piratenpartei Dresden eine Unterlassungsaufforderung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz erhalten, die Audio-Liveübertragung der Stadtratssitzungen nicht mehr durchzuführen, da dies ohne vorherige Genehmigung gegen die Geschäftsordnung verstoße. Hierzu stellt die Piratenpartei Dresden klar: Der Audiostream wird nicht von der Piratenpartei Dresden betrieben, sondern vom Radiosender ColoRadio. Der ColoRadio-Journalist, Gregor Schäfer, ist zwar Pirat, jedoch hat er den Mitschnitt der Sitzungen nicht als Parteimitglied angefertigt, sondern in seiner Funktion als Journalist. Die Piratenpartei Dresden hat lediglich den Internetzugang bereitgestellt, über den die Liveübertragung gesendet wurde. Wir sehen uns an dieser Stelle als neutralen Zugangsanbieter, denn der Internetzugang wurde nicht allein für ColoRadio bereitgestellt- Auf Nachfrage…