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Ein Beitrag von Anne Herpertz, Vor einiger Zeit stellte unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann eine Anfrage an den Oberbürgermeister, welche die Wohngeldbeantragung in Dresden zum Gegenstand hatte. Dabei ging es insbesondere um Menschen, die in Wohngemeinschaften leben und für 100-300€ auf Teufel-komm-raus belegen müssen, dass sie mit ihren Mitbewohnenden keine "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" bilden. ( Die Hintergründe und die Motivation für diese Anfrage erkläre ich in...
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Seit 1985 sind die Menschenaffen im Dresdner Zoo in winzigen Gehegen eingesperrt. Dort müssen sie 95% der Zeit absitzen - auf blankem Betonboden. 2017 hat das Dresdner Affenhaus den "Negativ Award vom Great Ape Projekt" verliehen bekommen: als schlechtestes Auffenhaus in ganz Europa. Und dennoch ist es dem Stadtrat nie gelungen, echte Abhilfe zu schaffen. Den Piraten ist es im letzen November gelungen, per Antrag eine öffentlich Diskussion und eine echte Entscheidung im Stadtrat zu erzielen. ...
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Dresden besitzt als Kommune auch eigene Grundstücke. Auf diesen kann die Stadt bestimmen, wie die Grundstücke genutzt werden sollen. So kann eine Kita, ein Park, ein Gemeinschaftsgarten oder ein Radweg darauf gebaut werden. Alternativ kann man sie auch verkaufen, durch Grundstückserwerb verbinden oder als Erbpacht an soziale Wohnprojekte vergeben. Leider wird genaue Zahl und Lage der Grundstücke geheim gehalten. Somit kann niemand Vorschläge machen, was mit einer vielleicht schon seit Jahren ...
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Auf der Stadtratssitzung am 17.12.2020 wurde der Haushalt für 2021/2022 beschlossen. Für alles Mögliche war Geld da - nur nicht für einen konsequenten Einstieg in ernstgemeinte CO2-Reduzierung. Dafür bekommt das Sachsenbad glücklicherweise ein neues Dach und OB Hilbert tritt mal wieder korrekt beantragte Eilanträge mit den Füßen. Die ganze Geschichte in unserem Podcast: Haushalt Der Haushalt wurde von der riesigen Haushaltskoalition aus Grünen, CDU, LINKE, SPD und FDP beschlossen. Jede ...
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PIRATEN fordern Sofortmaßnahmen und 20-Millionen-Klima-Fond Am Donnerstag, den 17.12.2020 will der Dresdner Stadtrat über den Haushalt 2021/2022 entscheiden. Der Beschluss des Haushalts gilt als das 'Königsrecht' des Stadtrats - denn hier werden die Gelder für die nächsten zwei Jahre verteilt. Wenn kein Geld für ein bestimmtes Projekte im Haushalt eingestellt ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieses Projekt auch nicht umgesetzt wird. Im Entwurf der Verwaltung war kaum Geld für effek...
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Planungen nicht öffentlich - Stadtrat muss endlich eingebunden werden Die unhaltbaren Zustände im Affenhaus des Dresdner Zoos sind lange bekannt. So hat der Dresdner Zoo 2017 sogar den Negativ-Preis des 'Great Ape Project' für die "schlimmste Orang-Utan-Qualhaltung in einem europäischen Zoo" erhalten. Die PIRATEN fordern daher, Zucht und Haltung der Menschenaffen in Dresden einzustellen und die eingesperrten Tiere an einen artgerechteren Lebensort zu bringen. Um zumindest die gesetzlichen Mi...
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Resolution zu Seenotrettung am Donnerstag im Stadtrat Im Jahr 2020 sind nach Angaben des UNHCR offiziell bereits 495 Menschen mit Stand vom 12.09.2020 bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben bzw. verschwunden. Die Dunkelziffer ist laut Nichtregierungsorganisation (NGOs), die im zentralen Mittelmeer Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren, weitaus höher [1]. Zahlreiche Dokumentationen des NGO Alarm Phone legen offen, dass der für die Rettung zuständige Staat Malta die Rett...
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Am 4. Oktober wurden zwei Touristen in Dresden mit einem Messer angegriffen. Einer der Männer starb, der andere überlebte schwer verletzt. Am 20. Oktober nahm die Polizei den 20-jährigen Abdullah al H. H. als Tatverdächtigen fest und gab bekannt, dass dieser vorbestraft war und vom Violence Prevention Network beobachtet wurde. Seither überschlagen sich die Schlagezeilen in den Medien über Terror, Islamismus und "Gefährder". Am 23. Oktober berichtete die Tagesschau, die Innenminister·innen der L...
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Am Donnerstag wurde im Dresdner Stadtrat ein neuer Baubürgermeister gewählt. Das Ergebnis war hoch spannend und die Nachwirkungen bizarr. Ein Antrag zur Seenotrettung wurde dank Die PARTEI, PIRATEN und SPD eingereicht. Der Haushaltsentwurf ist nun öffentlich und kann diskutiert werden. Das alles und die Hintergründe - in unserem neuen Podcast. Mehr zur Wahl des Baubürgermeisters Der Sichere Hafen-Antrag Der Schnittstellepodcast

 

Martin Schulte-Wissermann erweitert Kandidierendenfeld Der Stadtrat wählt am 24. September eine·n neue·n Beigeordnete·n für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften ("Baubürgermeister·in"). Jetzt wurde das Bewerberfeld mit Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) um einen aussichtsreichen Kandidaten erweitert, welcher von Max Aschenbach (Die PARTEI) zur Wahl vorschlagen wird. Schulte-Wissermann setzt sich seit 2014 als Stadtrat und Aufsichtsrat (u.a. DVB, VVO (ZVOE)) für nachhaltige und...
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Nächste Termine

Mrz
10
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Mrz 10 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Mrz
12
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Mrz 12 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.

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