Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen - aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, aber der Stadtrat ist zum Lösungen finden und nicht zum Durchwinken da. Verbleib...
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Welche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt's? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: "Wohngeld ist kein Almosen des Staates" und "Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher H...
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Gestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kle...
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Wir wollen, dass jeder Mensch sich seine Wohnung leisten kann. In der Diskussion rund um dieses Thema fällt immer wieder das Wort Gentrifizierung. Was Gentrifizierung ist und wie sie entsteht haben wir euch in einem kurzen Video zusammengestellt. Hier ist der Inhalt des Videos in Textform: Ahoi! Wohnst du noch oder lebst du schon? Vor ein paar Jahren warb ein bekanntes Möbelhaus mit diesem Slogan. In der Kommunalpolitik ist Wohnen ein immens wichtiges Thema. Vor allem in einer Großstadt wie Dr...
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Von Streik, Demos und dem Klimanotstand

Ein Jahr ist es inzwischen her, dass Schüler·innen in Dresden erstmalig für das Klima streikten. Schüler·innen, welche es nicht mehr hinnehmen wollen, dass ihre Zukunft zerstört wird. Die Demos wuchsen schnell und auch andere Menschen schlossen sich dem Protest an - um gemeinsam zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Klimawandel verlangsamen und stoppen will. Die gravierenden Folgen des Klimawandels sind gemeinhin bekannt: Dürre, Hitzewellen, Artensterben und Brände erwarten uns durch ...
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Der letzte Stadtrat war konstruktiv - hat aber eigentlich nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt. Aufsichtsräte wurden gewählt und die Preiserhöhung bei der DVB konnte nicht verhindert werden. Wahl der Aufsichtsräte Am Donnerstag wurden die Aufsichtsräte im Dresdner Stadtrat gewählt. Durch einen legitimen Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern hat die CDU einige Sitze verloren, was bei der CDU für Unmut sorgt. Warum die DVB-Preiserhöhung nicht verhindert wurde Eigentlich lag ein sehr...
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Der Piratencast, ist ein Format in dem wir unsere Sicht und aktuelle Ereignisse aus dem Dresdner Stadtrat mit euch teilen. Im heutigen Piratencast geht es um die Hintergründe zur abgebrochen Stadtratssitzung vom 21.11, die wirklichen Gründe, warum #NieMehrCDU und #NoAfD uns "Postengeschacher" bei der Aufsichtsratsbesetzung andichten wollen - sowie um unseren Antrag zum #Klimanotstand, welcher sich langsam den Weg durch die Ausschüsse bahnt. Alles wie immer frei von der Leber weg und ohne S...
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Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde einem großflächigen Alkoholverbot zugestimmt und durch die SPD sogar noch ausgeweitet Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Polizeiverordnung erarbeitet, die den Konsum und das Mitführen von Alkohol am Amalie-Dietrich-Platz zeitlich einschränkt. Von Dienstag bis Sonntag ab 16 Uhr bis 4 Uhr herrscht damit ein Alkoholverbot am Amalie-Dietrich-Platz. Das Verbot wird damit begründet, dass verschiedene Menschengruppen am Platz immer wieder a...
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PIRATEN Dresden freuen sich über politische Diskussion Die PIRATEN Dresden arbeiten darauf hin, dass keine Veranstaltungen der Bundeswehr an Dresdner Schulen zugelassen werden. Schule ist Ort des Lernens, Schule ist Teil der Zivilgesellschaft und Schüler*innen sollen dort besonders vor gefährlichen und irreführenden Informationen geschützt werden. Das Werben für das Töten von Menschen darf kein Lehrstoff sein. Dies gilt insbesondere in Zeiten des Nachwuchsmangels bei der Bundeswehr. Die kr...
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Monatelang haben EU-Kommission, -Parlament und der EU-Rat im sogenannten "Trilog" hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es dabei darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne wie Springer, Bertelsmann und Sony/BMG gegenüber Betreibern von Internetplattformen wie YouTube, aber auch Blogs, Foren und Wikis, durchzusetzen. Ausgetragen wird dieser Konflikt auf dem Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuelle...
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Nächste Termine

Apr
8
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Apr 8 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Apr
10
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Apr 10 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.