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Aufruf zur Demo - rette die Freiheit - in Sachsen und im Netz Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der "drohenden Gefahr" wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Re...
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Aufruf zur Demo - rette die Freiheit Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der "drohenden Gefahr" wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Mit den Stimmen der CDU und...
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Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Mi­li­ta­ri­sie­rung der Polizei - das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch heimliche Kontrollbereiche, in welchen di...
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Nächste Termine

Mai
29
Mi
21:00 Piraten-Stammtisch
Piraten-Stammtisch
Mai 29 um 21:00 – Mai 30 um 0:00
Der Stammtisch der neustadtpiraten, aktuell auch genutzt vom gesamten KV Dresden. Kommt vorbei und redet mir uns!
Jun
5
Mi
21:00 Piraten-Stammtisch
Piraten-Stammtisch
Jun 5 um 21:00 – Jun 6 um 0:00
Der Stammtisch der neustadtpiraten, aktuell auch genutzt vom gesamten KV Dresden. Kommt vorbei und redet mir uns!