PIRATEN Dresden rufen zur Unterstützung der Demo gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft und Weg in den Überwachungsstaat auf. Privatsphäre und Datenschutz sind in den Augen der Piratenpartei Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Die vorgeschlagene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt diese nicht nur eklatant, sondern ist auch schlecht begründet und mangelhaft ausgestaltet. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass neben Bestandsdaten wie Namen und Adressen sogar Passwörter von E-Mail-Postfächern, PINs von Handys u.ä. über eine elektronische Schnittstelle abgefragt werden können. Eine richterliche Prüfung ist hierbei zur Herausgabe von IP-Adressen nicht erforderlich. Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender soll jederzeit namentlich identifiziert werden…