Falschauszählung

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat im Stadtrat ein falsches Auszählungsergebnis verkündet, danach sich geweigert, diesen Fehler zu ‘heilen’ und schließlich einen gültigen Eilantrag in dieser Sache – entgegen einer ersten Zusage – nicht zugelassen. Dies sind gleich mehrere, schwerwiegende Verletzungen demokratischer Grundprinzipien: “Abstimmungen müssen korrekt sein”, “grobe Verfahrensfehler müssen korrigiert werden” und “gültige Anträge sind gültig”. […]