Kooperationsvertrag

Koop 2.0: Piraten weiter wichtiger Teil der Stadtratskooperation

Seit den Stadtratswahlen 2014 sind die beiden Stadträte der Piratenpartei Teil der Stadtratskooperation, welche sich durch eine Vereinbarung mit DIE LINKE, GRÜNEN und SPD zu einem gemeinsamen Handeln und zu gemeinsamen Zielen verpflichtet hat. Diese Kooperationsvereinbarung wird nun mit einem Update bis 2019 fortgesetzt: Die “Koop_2.0”. Schon bei der ersten Fassung der Kooperationsvereinbarung haben sich […]

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Stadträte der PIRATEN unterzeichnen Kooperationsvertrag

Seit heute ist es offiziell: Mit ihrer Unterschrift unter dem Kooperationsvertrag ist eine nicht-konservative Gestaltungsmehrheit Realität. “Die Übereinstimmungen zwischen der Vereinbarung und den im Wahlprogramm gesteckten Zielen sind dabei enorm”, so Norbert Engemaier. Nicht nur mehr Mittel zur Schulinstandsetzungen, Alternativprüfungen bei den Stadtentwicklungsprojekten, sondern auch Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitbestimmung finden sich in dem

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