Tag Polizeigesetz

Aufruf zur Demo - rette die Freiheit - in Sachsen und im Netz Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der "drohenden Gefahr" wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Re...
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Aufruf zur Demo - rette die Freiheit Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der "drohenden Gefahr" wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Mit den Stimmen der CDU und...
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Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Mi­li­ta­ri­sie­rung der Polizei - das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch heimliche Kontrollbereiche, in welchen di...
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Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung des Begriffs de...
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21:00 Piraten-Stammtisch
Piraten-Stammtisch
Aug 21 um 21:00 – Aug 22 um 0:00
Der Stammtisch der neustadtpiraten, aktuell auch genutzt vom gesamten KV Dresden. Kommt vorbei und redet mir uns!
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Der Stammtisch der neustadtpiraten, aktuell auch genutzt vom gesamten KV Dresden. Kommt vorbei und redet mir uns!