Aktuelles

  • 13 Jahre Prostitutionsgesetz: PIRATEN fordern Legalisierung von Sexarbeit in Dresden

    Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die PIRATEN eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung. „In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf auszuüben“, erklärt Norbert Engemaier, Stadtratskandidat für den Wahlkreis Plauen/Löbtau. „Wir wollen die Sperrgebietsverordnung aufheben und Sexarbeit überall in Dresden legalisieren.“ Für die PIRATEN ist die Entscheidung zur Ausübung von Prostitution Ausdruck des Rechts auf freie Berufswahl und der sexuellen Selbstbestimmung. Rechte, die durch die Sperrgebietsverordnung…

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  • EU-Spitzenkandidatin Julia Reda – „Es geht um nicht weniger als die digitale Revolution“

    EU-Spitzenkandidatin Julia Reda – „Es geht um nicht weniger als die digitale Revolution“

    Rede der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl Julia Reda während des Landesparteitages in Dresden am 05. Mai 2014: In drei Wochen ist Europawahl, ich mache seit zwei Monaten Vollzeitwahlkampf und ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Da haben wir deutschen Piraten uns als Wahlkampfauftakt erstmal ordentlich zerlegt. Da sind uns unsere fehlenden Entscheidungsstrukturen auf die Füße gefallen, unser Mangel an politischer Erfahrung und an politischer Bildung. Und die meisten Piraten sind sich einig, wir stehen vor einer Zerreißprobe. In der Europäischen Union bahnt sich derweil die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten an, der Nationalismus ist auf dem…

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  • »Global Marihuana March«: PIRATEN fordern Pilotprojekt für legales Cannabis in Dresden

    »Global Marihuana March«: PIRATEN fordern Pilotprojekt für legales Cannabis in Dresden

    Anlässlich des weltweiten »Global Marihuana March«, der am kommenden Samstag auch in Dresden auf dem Alaunplatz stattfinden wird, fordern die PIRATEN mit der Einrichtung eines so genannten »Cannabis Social Club« ein Pilotprojekt für kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis in Dresden. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Die weltweite Prohibitionspolitik ist gescheitert. Die unverhältnismäßige Strafverfolgung ist die größte Nebenwirkung für die knapp 40 Prozent der 18- bis 25-Jährigen in Deutschland, die bereits Cannabis konsumierten. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Dafür werden sich die PIRATEN auch im Dresdner Stadtrat einsetzen – so wie sie…

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  • Dresdner PIRATEN bereit für den Landtag

    Am Sonntag haben die Dresdner PIRATEN ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Neben den Listenkandidaten Florian André Unterburger, Norbert Engemaier, Anna Katharina Vogelgesang, Marcel Ritschel, Thanh Binh Nguyen und Daniel Riebe kandidiert in Dresden auch Annica Peter als Direktkandidatin. „Damit sind die PIRATEN in 35 der 60 sächsischen Wahlkreise mit Direktkandidaten vertreten. Bis Mitte Juni werden wir in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen, um flächendeckend in ganz Sachsen anzutreten“, erklärt Spitzenkandidat Florian André Unterburger. Bereits jetzt sind die PIRATEN in Dresden bestens aufgestellt, um mit dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in den Wahlkampf zu starten. Dies wird der…

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