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  • Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-Wahl
    CC-BY-2.0 | Piratenpartei Deutschland

    Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-Wahl

    Briefwahl-Chaos sorgt für Ausschluss vom Wahlrecht Am 10.07.2022 findet in Dresden der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt, doch einige Wählerinnen und Wähler wurden unverschuldet vom ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. Der Grund dafür: Die Briefwahlunterlagen wurden zu spät oder gar nicht zugestellt. Die rund 98.000 Wähler:innen, welche bereits für den ersten Wahlgang per Brief wählten, sollten die Unterlagen für den 2. Wahlgang automatisch zugesandt bekommen. Viele warten nun – zwei Tage vor der Wahl – noch immer auf Post. Andere befinden sich bereits im Urlaub fernab der Landeshauptstadt, ohne dass sie vorher wählen konnten. Bei der Landratswahl in Zwickau wurde lediglich anhand…

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  • Hilberts Thron wackelt – jetzt alle gemeinsam in den zweiten Wahlgang

    Hilberts Thron wackelt – jetzt alle gemeinsam in den zweiten Wahlgang

    Mit nur 32% hat der amtierenden Oberbürgermeister Hilbert im ersten Wahlgang einen deutlichen Denkzettel bekommen. Auf dem zweiten Platz liegt Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen mit fast 19% der Stimmen momentan noch zurück – dies kann sich aber im zweiten Wahlgang deutlich ändern. Hierzu unser Kandidat Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Hilbert hat sich in den letzten Jahren einen Namen als ‚Verhinderungs-OB‘ gemacht. So hat er persönlich z.B. temporäre Radwege (Pop-Up-Bikelanes) verhindert, die Anschaffung von Luftfiltern an Schulen verzögert oder das Sachsenbad gegen den Willen des Bürgerforums verkauft. Das Gravierendste ist jedoch, dass er die Dekarbonisierung der SachsenEnergie verhindert und damit die Zukunftsfähigkeit Dresdens…

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  • Klage gegen Hilberts Wahlzulassung – PIRATEN Dresden gehen vor Verwaltungsgericht
    Rathaus Dresden Photo by Mila Boers cc-by 2.0

    Klage gegen Hilberts Wahlzulassung – PIRATEN Dresden gehen vor Verwaltungsgericht

    Bei der Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl Dresden wurden Unstimmigkeiten bei der Aufstellungsversammlung von Dirk Hilbert bekannt. Der als „unabhängig“ von einem Wahlverein aufgestellte Kandidat untersteht denselben Regeln wie der einer Partei – zwei davon wurden allerdings nachweisbar verletzt:     1. Zwei der 14 anwesenden Personen auf der Aufstellungsversammlung waren nicht wahlberechtigt, haben aber dennoch mit abgestimmt. 2. Die eidesstattliche Versicherung, dass bei der Wahl alles rechtens ablief, wurde zum Teil von Personen abgelegt, die dies nicht hätte tun dürfen.      Das Wahlrecht sieht strenge formale Regeln für eine Wahlbewerbung vor, um die ordnungsgemäße Legitimation der gewählten Person zur gewährleisten. Da diese nicht eingehalten wurden,…

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  • Kleistermania im Alaunpark Vol. II

    Kleistermania im Alaunpark Vol. II

    Am Samstag, den 21. Mai, ist es wieder soweit: Wir Piraten Dresden upcyclen bei gutem Wetter im Alaunpark Wahlplakate für unseren Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Schulte-Wissermann. Das handhaben wir inzwischen seit mehreren Wahlkämpfen so – statt neue Plakate zu bestellen, werden die alten wiederverwendet und neu gekleistert. Das spart Müll und schweißt in Teamarbeit zusammen – ganz nach dem Motto: Die anderen haben Geld, wir haben Freund·innen! Wir sind von 11 bis 21 Uhr vor Ort. Es wird wieder musikalische Unterstützung geben: 13 Uhr spielt Jan Kosyk für uns ab 15 Uhr greift Tini Bot zur Akkustik-Gitarre und ab 17 Uhr beglückt…

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