Aktuelles
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Polizeigesetz stoppen – 26.01 – 13:00 – HBF
Weiterlesen »: Polizeigesetz stoppen – 26.01 – 13:00 – HBFAufruf zur Demo – rette die Freiheit Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Mit den Stimmen der CDU und der SPD gilt eine Mehrheit für die Verabschiedung als sehr wahrscheinlich. Wir Piraten lehnen das Gesetz vollumfänglich und entschieden ab. Daher rufen wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das…
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Wahlkreise aufgestellt – Sachsenbad im Wahlprogramm verankert
Weiterlesen »: Wahlkreise aufgestellt – Sachsenbad im Wahlprogramm verankertDie PIRATEN Dresden sind für die Kommunalwahl 2019 gerüstet An diesem Wochenende, 19. – 20. Januar 2019, haben die Piraten auf ihrem Parteitag sämtliche formellen Festsetzungen für die Wahl getroffen. So wurden für alle Wahlkreise die Kandidierendenlisten bestimmt. Darunter sind neue Gesichter und bekannte Namen. Der „Wahl-Pool“ enthält stark lokal verankerte und überregional verbundene Menschen, die für eine klare Position in allen Fragen, immer ausgerichtet an den Piraten-Grundsätzen, sorgen werden. Nicht nur die Personen stehen nun fest, auch thematisch ist auf dem Parteitag das Wahlprogramm vervollständigt worden. Es fußt nun grudsätzlich auf dem Ziel einer fuß- und radfreundlichen Stadtgestaltung, Lebensfreude,…
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Aufstellungsversammlung und Programmparteitag der Piraten Dresden
Weiterlesen »: Aufstellungsversammlung und Programmparteitag der Piraten DresdenAls kleine Erinnerung an unsere Mitglieder und alle Menschen, die sich für die Piraten interessieren: Am Samstag, 19. Januar, werden wir unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahl wählen. Es gilt, elf Wahlkreise allein für die Stadtratswahl zu besetzen. Zudem werden erstmals auch die Stadtbezirksbeiräte gewählt – auf zehn weiteren Wahllisten. Auf diesen Listen werden wir ein kompetentes und schlagkräftiges Wahlkampfteam aufzustellen. Gäste begrüßen wir dafür gern. Anfang der Aufstellungsversammlung: Samstag, 19.01.2019 in der Wachsbleichstraße 4A, 01067 Dresden (riesa efau) 09:30 Beginn der Akkreditierung 10:00 Beginn der Aufstellungsversammlung Anfang der Mitgliederversammlung: Sonntag 20. Januar – Rothenburger 7 09:30 Beginn der Akkreditierung…
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Bericht aus dem Stadtrat: Licht und Schatten
Weiterlesen »: Bericht aus dem Stadtrat: Licht und SchattenSaubere Luft ohne Fahrverbote, Sachsenbad und Schwimmbad Klotzsche wackelt, Geburt einer 60er-Buslinie, Schlag ins Gesicht für den Radverkehr und ein bisschen Haushalt von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Piraten Nachdem drei Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Mitglied der LINKE die Seiten hin zu den Konservativen gewechselt hatten, war dies die erste Sitzung unter der neuen Konstellation. Mehrheiten zu finden war schwierig und manche Entscheidung wirft Dresden um Jahre zurück. Die Abstimmung zum Haushalt war noch einigermaßen vorhersehbar. Oberbürgermeister Hilbert hatte den Rot-Grün-Rot-Orangenen Entwurf zwar gestutzt, den Kern aus jetzt vier Jahren progressiver Politik aber gelassen. Folglich konnten dann alle „mit Schmerzen“…
Piratencast
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Piratencast: Stadtrat und die Dissidenten
Stadtrat: Stühlegate, VoDoofia eindämmen, Summer-of-Außengastro-Love, Gleichberechtigung für Mädchen- und Frauenfußball, Pollergate und ein verhinderter Redner
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Stadtrat of hell – #noAffenhaus, Leutewitzer Park, Sachsenbad – Piratencast
Am 12. Mai entschied der Stadtrat mit der denkbar knappsten Mehrheit, das Sachsenbad zu verscherbeln und es nicht als Gesundheitsbad wieder öffnen zu lassen. Während angeblich kein Geld für ein Schwimmbad da sein soll, wurden in der Sitzung 17 Millionen Euro für ein neues Affenhaus und damit ein Fortsetzen der unethischen Menschenaffenhaltung beschlossen. Weil die Mehrheit für ein Investorenprojekt wackelte, wurde die Entscheidung zur Erweiterung des Leutewitzer Parks kurzerhand vertagt. Dies alles – leider diesmal lausiger Tonqualität – wird in unserem Podcast von Anne, Stephanie und Martin besprochen.
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Wasser in das Sachsenbad!
Am 19.04 wurde in das allererste Bürgerforum in Dresden abgehalten. Dieses hatte die Bürgerinitiative „Endlich Wasser in das Sachsenbad“ mit über 3.000 Unterschriften erstritten. Thema des Bürgerforums war dann auch folgerichtig: soll das Sachsenbad verkauft und zum Bürogebäude umgewandelt werden – oder soll das Sachsenbad als (Gesundheits-)Schwimmbad wiederauferstehen? Die Meinung des Bürgerforums war eindeutig: Wasser in das Sachsenbad! Das Votum des Bürgerforums muss nun vom Stadtrat behandelt werden. Einen Erlebnisbericht von vor Ort geben euch in diesem Podcast Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann.
