Aktuelles
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Bürgerentscheid gewonnen – Wir müssen Forderungen aufstellen
Weiterlesen »: Bürgerentscheid gewonnen – Wir müssen Forderungen aufstellenAm 29. Januar 2012 haben 159.697 Dresdner Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, sich per Bürgerentscheid für oder gegen den Fortbestand der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Stadt Dresden zu entscheiden. Das Ergebnis ist bekannt: Von Gorbitz bis nach Bühlau hat eine überwältigende Mehrzahl der Wahlbeteiligten die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ mit „JA“ beantwortet und sich damit gegen die Pläne des Stadtrates zur Umwandlung der städtischen Krankenhäuser in eine Kapitalgesellschaft (GmbH) entschieden. (Wir berichteten.) Seit dem sind sechs Wochen, oder knapp 4% der Bindefrist des Bürgerentscheides, vergangen. Genug…
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Einladung zum Stadtrat und zum nachfolgenden Arbeitstreffen
Weiterlesen »: Einladung zum Stadtrat und zum nachfolgenden ArbeitstreffenAm kommenden Donnerstag, den 15. März 2012, ist es mal wieder Zeit für Kommunalpolitik. Ab 16:00 Uhr tagt im Kulturathaus der Dresdner Stadtrat. Wie immer ist auch diese Sitzung öffentlich, sodass jeder Bürger dabei zusehen kann. Auch die Piraten sind, obwohl wir noch nicht aktiv mitmachen dürfen, wieder dabei. Wir laden alle Bürger ein, es uns gleich zu tun, und ihre Anliegen und Bemerkungen direkt an die gewählten Vertreter heranzutragen. Gerne stehen wir auch selber für Gespräche, Anregungen oder Kritik zur Verfügung. Die Piraten Dresden treffen sich am darauf folgenden Freitag, den 16. März 2012, um 19:00 Uhr in der…
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Freier Park Pillnitz – Protestspaziergang diesen Sonntag um 12 Uhr!
Weiterlesen »: Freier Park Pillnitz – Protestspaziergang diesen Sonntag um 12 Uhr!Die Piratenpartei Dresden ruft am Sonntag, den 11. März, zum ersten Protestspaziergang gegen den geplanten Eintritt für den Schlosspark Pillnitz auf. In Kooperation mit den lokalen Bürgerinitiativen werden die Dresdner Piraten einen Infostand präsentieren, der über die Pläne des Freistaates Sachsen für eine Eintrittsgebühr ab April informieren soll, aber gleichzeitig auch die zahlreichen weiteren Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt. „Zur alter-nativen Finanzierung gibt es mehr als nur eine Idee. So ist die Etablierung einer Stiftung wie in Berlin-Brandenburg eine interessante Möglichkeit. Auch lässt sich über bessere Vermarktung, Spenden und Sponsoring, oder notfalls auch über eine zweck- gebundene Abgabe reden. Wichtig ist, dass nicht…
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Einladung zum Arbeitstreffen am 09. März
Weiterlesen »: Einladung zum Arbeitstreffen am 09. MärzUnsere Vorbereitungen zur Hauptversammlung werden beim nächsten Arbeitstreffen diesen Freitag fortgesetzt. Die Ausarbeitung und Formulierung von Anträgen (programmatische, Satzungsänderungen oder sonstige Anträge) stehen also noch ein weiteres Mal auf der Tagesordnung. Wir treffen uns wie gewohnt um 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Borsbergstr. 32). Alle Interessierten und Piraten sind herzlich eingeladen. Die Hauptversammlung selbst findet am 15. April 2012 statt. Wie beim letzten Mal möchten wir darum bitten, dass ihr mögliche Antragstexte mitbringt, die wir dann gemeinsam diskutieren können.
Piratencast
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Kooperatives Baulandmodell, Leutewitzerpark bleibt, Carolabrücke – Piratencast
Es war viel los. Viel Schlimmes wurde beschossen, aber auch paar gute Dinge. Zuvorderst: die Sozialbauquote wurde mit Stimmen der SPD und der Grünen von 30% auf 15% GESENKT. Das ist schon krass. Allerdings konnte in der Sitzung zumindest die Erweiterung des Leutewitzer Parks sowie eine Prüfung einer Radfahrspur über die Carolabrücke beschlossen werden. Der absolute Irrsinn an Unfähigkeit war, dass die sogenannte „Bürgermeister-Koalition“ nicht in der Lage war, zu denken: das Maßschneidern der Bürgermeister·innenresorts ist kläglich gescheitert. Alles wie immer im geregelten Chaos in unserem Podcast von Tilman und msw.
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Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast
Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.
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Piratencast Special – Wer ist der Oberbürgermeisterkandidat Martin Schulte-Wissermann?
Tilman redet mit Martin Schulte-Wissermann über seine Vergangenheit und seine Ziele als Oberbürgermeister.
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Corona und Stadtrat, Fahrscheinpreise DVB, Außengastronomie – PiratenCast #25
Heute geht es um 3G im Stadtrat, instransparent verschobene Anträge zu Corona, eine unnötige Fahrscheinpreiserhöhung der DVB und um ein wenig Hoffnung auf den Sommer durch Außengastronomie auf Autoparkplätzen.
