Aktuelles
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Bürgerbegehren? Ja bitte! Aber wenn, dann richtig.
Weiterlesen »: Bürgerbegehren? Ja bitte! Aber wenn, dann richtig.Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier die wichtigsten Argumente: 1. Das Bürgerbegehren war kassatorisch (zur Begriffsklärung), denn es richtete sich gegen die Entscheidung des Stadtrates vom 12. Dezember 2014, nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2015 durchzuführen. Auch gestern setzten die Initiatoren und die entsprechenden Fraktionen ihren Schlingerkurs fort, indem…
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PIRATEN Dresden unterstützen Dr. Eva Maria Stange
Weiterlesen »: PIRATEN Dresden unterstützen Dr. Eva Maria StangeIm Juni ist Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Da die PIRATEN Dresden keinen eigenen Kandidaten aufstellen, haben sie im Rahmen ihrer Ständigen Mitgliederversammlung (Online-Parteitag) beschlossen, Dr. Eva-Maria Stange zu unterstützen. Sie erhielt 70% der abgegebenen Stimmen. Auf Platz 2 kam Lara Liqueur. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Vorsitzender der PIRATEN Dresden: „Nachdem zur vergangenen Kommunalwahl ein Wechsel in der Stadtpolitik eingeleitet wurde, wird es nun Zeit, diesen auch in der Verwaltung zu vollziehen. Mit Eva-Maria Stange wird eine neue Ära der Politik in Dresden begonnen, weg von einer 25 jährigen CDU-Herrschaft, hin zu einer sachorientierten und parteiübergreifenden Zusammenarbeit.“
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PIRATEN Dresden suchen dich für den Ortsbeirat Pieschen!
Weiterlesen »: PIRATEN Dresden suchen dich für den Ortsbeirat Pieschen!Die PIRATEN Dresden suchen ab Mai eine neue Besetzung für den Platz im Ortsbeirat Pieschen. Durch Umzug wird der bisherige Platz frei. Du wohnst im Ortsamtsbereich Pieschen und hast Interesse, etwas in deinem Stadtteil zu bewegen? Dann melde dich bei uns! Schick deine aussagekräftige Bewerbung an vorstand[at]piraten-dresden.de und teile uns mit, warum genau du der/die Richtige für diesen Job bist. Bewerbungsschluss ist Dienstag, der 24. März 2015. Bewerbungen nach Ablauf dieses Termins können leider nicht mehr berücksichtigt werden, da Einreichungstermine vor der nächsten Stadtratssitzung zu berücksichtigen sind.
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Refugee-Camp auf dem Theaterplatz
Weiterlesen »: Refugee-Camp auf dem TheaterplatzSeit Samstag abend demonstrieren Geflüchtete und aktive Menschen auf dem Theaterplatz. Sie verlangen von der sächsischen Regierung, Verantwortung für die Geflüchteten zu übernehmen. Dabei werden sie unterstützt vom Bündnis Dresden Nazifrei, dem Bündnis Dresden für Alle und den Postplatzkonzerten. Letztere haben anlässlich des Camps das heutige Konzert auf den Theaterplatz verlegt. Das Camp braucht Unterstützung in jeder Hinsicht, sei es durch Anwesenheit, durch personelle Hilfsleistungen oder materielle Güter. Zusätzlich ist das Camp regelmäßig den Attacken von Nazis und Pegida-Anhängern ausgesetzt. Informiert euch auf dem Blog der Aktion und folgt den aktuellen Geschehnissen auf Twitter. Unterschreibt den Solidarisierungsaufruf und seid zahlreich…
Piratencast
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Die Causa Sachsenbad – Piratencast #65
Jens (SBR für Pieschen) und Anne (als Stadträtin in Pieschen gewählt) sprechen deshalb über die gesamte Causa Sachsenbad: Hintergründe, Bürgerforum und Verkauf, Mauscheleien in der Stadtverwaltung und alle aktuellen Entwicklungen.
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Repressive Behörden: Polizei und Ausländerbehörden in Sachsen – Piratencast #64
Anne und Tigo sprechen über repressive Maßnahmen von Behörden in Sachsen – exemplarisch an drei Fällen: die Gesichtserkennung bei der Sächsischen Polizei, der Fall Maja und der Fall Robert. In allen drei Fällen werden Entscheidungen und Vorgänge der
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Mentale Gesundheit – Sonderfolge Piratencast #63
Warum gehen Menschen zur Ärztin, wenn sie ein gebrochenes Bein haben, aber nicht, wenn sie ein gebrochenes Herz haben? Wir sprechen heute über mentale Gesundheit in der Politik.
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Eine Demo vorm Zoo, die Zukunft im Stadtrat und weniger Leute im Knast – Piratencast #62
Martin, Steve und Stephanie sprechen über den Neubau des Oran-Utan-Hauses des Dresdner Zoos, über die Kommunalwahl und die Zukunft im Stadtrat und den Stadtbezirksbeiräten und die erfolgreichen Anträge zum Freitanz und Fahren ohne gültigen Fahrschein.
