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Auf dem Bild sieht man Stadträte beim abstimmen.

Versprochen - Gebrochen Am 23. April wurde ein Antrag der Piraten im Stadtrat grob falsch ausgezählt. Dieser Antrag sollte die Situation der Außengastronomie in Coronazeiten verbessern. Am 14. Mai hatten wir diesen Antrag erneut eingereicht - diesmal mit der Unterstützung von Vorsitzenden dreier Fraktionen (Christiane Filius-Jehne/Tina Siebeneicher, Grüne; André Schollbach, Linke, Dana Frohwieser, SPD) und ca. 20 weiteren Stadträt·innen. Oberbürgermeister Hilbert hat den Antrag zwar nicht zugel...
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Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre. Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt - laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der Presse als "Akt der Selbstermächtigung" - und in der Tat wurden die Dresdner Stadträtinnen und S...
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Der Klimawandel wartet nicht auf Corona Die Eindämmung von COVID-19 und die Rettung möglichst vieler Menschen ist aktuell die oberste Priorität auf allen politischen Ebenen. Und das ist auch gut so. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Politik bei all den beschlossenen Maßnahmen nicht in einen Tunnelblick verfällt. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass alle Themen, die nicht mit dem Infektionsschutz oder der Rettung der Wirtschaft zu tun haben, hinten angestellt werden. Beispielhaft ...
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Aktuell bleiben die meisten von uns zuhause, um Leben zu retten. Zusätzlich können wir mit wenig Aufwand auch der Umwelt etwas Gutes tun. Das Zauberwort lautet Ökostrom. Ganz allgemein gesprochen kommt aus unseren Steckdosen überall das Gleiche, aber unsere einzelnen Tarife bestimmen, aus welchen Quellen die Anbieter den Strom beziehen. Ökostrom, auch Grünstrom oder Naturstrom genannt, wird aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Wasserkraft gewonnen, während konventioneller Strom auch aus fo...
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Als die PIRATEN Dresden im September den Antrag zum Klimanotstand in Dresden initiierten, waren wir uns einer breiten Unterstützung im Stadtrat fälschlicherweise sicher. Um so härter enttäuscht wurden wir deswegen, als der Klimanotstand vertagt abgewiesen und in die Ausschüsse überwiesen wurde. Über diese - unserer Meinung nach - Fehlentscheidung hatten wir bereits im September in einem Piratencast mit Stadtrat Martin Schulte-Wissermann gesprochen. Seitdem dreht der Klimanotstand seine Runden im...
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Pasadena Sky | CC BY-NC-ND 2.0 Jess J via flickr

Ein drastisches Umsteuern in der Stadtpolitik ist notwendig   Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit - und damit auch in Dresden - zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare, globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerläss...
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Stadtraum für Alle soll keine Utopie bleiben | CC0

PIRATEN Dresden West fordern schöne und funktionierende Kesselsdorfer Straße In der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 wurde der Antrag „Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen - Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen!“ beschlossen. Der Neubau und Sanierung, z.B. von Straßenbahnlinien, soll ab sofort nur mit den minimal möglichen Eingriffen in den Stadtraum realisiert werden. Explizit ist beschlossen worden, dass die “Fällung von Bäumen” und die “Verringerung der Breite von Fußwegen” zu vermeiden ist...
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Wir - die Hochschulpiraten, Neustadtpiraten und der Kreisverband Dresden der Piratenpartei - distanzieren uns maximal von jeglicher sexuellen Gewalt und Belästigung. Für uns ist sexuelle Belästigung nicht tolerierbar - nirgendwo! Sexismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die Vorfälle um Platz 2 des EU-Kandidaten der Piratenpartei, Gilles Bordelais, haben dies wieder einmal gezeigt. Diskussionen darüber, ob man die Liste nun weiter unterstützen kann oder nicht, führen ...
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Bericht der Piraten Dresden West aus der Stadtbezirksbeiratssitzung Cotta (SBR) vom 07. März 2019 Der Amalie-Dietrich-Platz ist einer der zentralen Plätze in Gorbitz und wurde zu einem beliebten Ort zum Verweilen. In den letzten Jahren häuften sich jedoch auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gorbitzer Einzelinitiativen haben deshalb bereits verschiedene Projekte umgesetzt, um mit den verschiedenen Nutzer*innen in das Gespräch und den Kontakt zu kommen. Die zur Verfügung stehenden Mitt...
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CC BY-SA 3.0 Jan Reißig

Bis Ende Februar finden in Dresden wieder zahlreiche Baumfällungen statt. Die Gründe dafür sind sehr vielseitig und reichen von Verkehrssicherungspflichten am Beispiel in Leubnitz-Neuostra, der Baufeldfreimachung am Terrassenufer, an der Friedrichstraße oder entlang des Weißeritzgrünzugs oder der Behebung von sichtgeschützten Bereichen am Wettiner Platz. Gemeinsam haben diese Fälle, dass jahrelang gewachsener Baum- und Heckenbewuchs verschwindet. Gerade das Beispiel der Flüwo am Terassenuf...
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