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Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift gegen das transatlantische Freihandelsabkommen geleistet. Am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr findet in Berlin die bundesweite Großdemonstration der Kampagne „Stop TTIP“ unter Beteiligung der Piratenpartei statt. Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Sollten TTIP, CETA und TISA je ratifiziert werden, haben transnationale Konzerne das letzte bisschen Gemeinw...
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Rede von Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier zum StaDDRat - TOP 19: Open Data-Strategie für Dresden - A0076/15 - Einreicher: Interfraktionell "Wir haben hier in diesem Rat in den letzten Monaten und Quartalen ganz verschiedene städtische Ressourcen in den Fokus gerückt. Die Absicherung der Schulbauprojekte im Haushalt, die Richtfeste der kulturellen Neubauten, die Weichenstellungen für kommunalen Wohnraum oder die Maßnahmen für eine vielfältige und gerechte Verkehrspolitik sind dabei nur die a...
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Die 15. Stadtratssitzung findet diesen Donnerstag statt, diesmal im Hygienemuseum, 2. Stock. Themen sind unter anderem: - Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Dirk Hilbert - Notfallplan Asyl - Open Data Unser Bürgerpad mit den zusammengefassten Reden der Stadträte findet ihr hier. Den Livestream vom Dresden Fernsehen findet ihr hier.

 

Morgen wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein kleiner Platz auf dem Gelände Bautzner Straße 6 auf seinen Namen getauft. Mit dieser deutschlandweit ersten derartigen Würdigung möchte Markwart Faussner, Miteigentümer ...
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Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier die wichtigsten Argumente: 1. Das Bürgerbegehren war kassa...
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Am 12. Dezember 2009 versammelten sich in der Scheune politisch interessierte Menschen und gründeten den Kreisverband Dresden der Piratenpartei Deutschland. Fünf Jahre später zählt dieser Verband knapp 250 Mitglieder und ist mit zwei Piraten im Dresdner Stadtrat vertreten. In den fünf Jahren seit der Gründung haben sechs verschiedene Vorstände diesen Verband geführt - durch Höhen und Tiefen. Im Februar 2012 gründete sich in Dresden der Ortsverband Neustadt, der bundesweit bekannt und beliebt ist...
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Am 3. Dezember 2014 findet zum 21. Mal der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung statt, der von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde. Die Piratenpartei Sachsen will allen Menschen die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit ihrer Umwelt selbstbestimmt ermöglichen. Inklusion bedeutet, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sowohl an demokratischen Prozessen als auch am gesellschaftlichen Leben barrierefrei teilzunehmen. Um dies umzusetzen, muss ein grundlegendes Verständnis für die Vielfalt...
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Rede des PIRATEN-Stadtrates Norbert Engemaier zu TOP 22 der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 - UrbanArt (StreetArt und Graffiti) in Dresden: Urban Art ist mehr als nur Farbe aus der Dose. Gerade in Zeiten, in denen noch immer Sichtbeton, schlichte Fassaden und kalte Asphaltplätze Stadtbilder maßgeblich prägen, ist urbane Kunst eine Bereicherung. Eine Bereicherung, weil sie Orte optisch aufwertet, Hingucker erzeugt und zum Verweilen einlädt. Eine Bereicherung, weil urbane Kunst das Leben...
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Stellungnahme der PIRATEN Dresden zur homophoben Demo "besorgter Eltern" gegen eine vermeintliche "Frühsexualisierung an der Grundschule" diesen Samstag An diesem Samstag wollen Eltern in Dresden auf die Straße gehen. Nicht, um für bessere Lernbedingungen für ihre Kinder zu kämpfen - sie wollen, dass die Existenz von homosexuellen und Transgender- Menschen im Schulunterricht verschwiegen wird. Dies geschieht unter dem Vorwand, Kinder würden durch das Lernen über vielfältige sexuelle Orientierung...
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Nicht mal eine Minute lief die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Neustadt - da wurde der Punkt "Sanierung Königsbrücker Straße" von der CDU schon wieder von der Tagesordnung genommen. Weil zu spät für diesen Tagesordnungspunkt eingeladen wurde und ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig wäre. Doch die Verzögerungstaktik der Opposition geht nicht auf: Der Ortsbeirat beschloss, in zwei Wochen eine Sondersitzung einzuberufen. Damit ist die Situation nun eigentlich besser als zuvor ...
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Piraten-Stammtisch
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Der Stammtisch der neustadtpiraten, aktuell auch genutzt vom gesamten KV Dresden. Kommt vorbei und redet mir uns!

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