"Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens." So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte seit '89 konfr...
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Gestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kle...
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Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde einem großflächigen Alkoholverbot zugestimmt und durch die SPD sogar noch ausgeweitet Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Polizeiverordnung erarbeitet, die den Konsum und das Mitführen von Alkohol am Amalie-Dietrich-Platz zeitlich einschränkt. Von Dienstag bis Sonntag ab 16 Uhr bis 4 Uhr herrscht damit ein Alkoholverbot am Amalie-Dietrich-Platz. Das Verbot wird damit begründet, dass verschiedene Menschengruppen am Platz immer wieder a...
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