Verbote

Foto von @AntifaLoebtau

Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte …

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Amalie-Dietrich-Platz in Dresden Gorbitz

Verbote, Verbote, … und jetzt auch Alkoholverbote in Gorbitz

Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde einem großflächigen Alkoholverbot zugestimmt und durch die SPD sogar noch ausgeweitet Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Polizeiverordnung erarbeitet, die den Konsum und das Mitführen von Alkohol am Amalie-Dietrich-Platz zeitlich einschränkt. Von Dienstag bis Sonntag ab 16 Uhr bis 4 Uhr herrscht damit ein Alkoholverbot am Amalie-Dietrich-Platz. Das …

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