Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde einem großflächigen Alkoholverbot zugestimmt und durch die SPD sogar noch ausgeweitet
Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Polizeiverordnung erarbeitet, die den Konsum und das Mitführen von Alkohol am Amalie-Dietrich-Platz zeitlich einschränkt. Von Dienstag bis Sonntag ab 16 Uhr bis 4 Uhr herrscht damit ein Alkoholverbot am Amalie-Dietrich-Platz. Das Verbot wird damit begründet, dass verschiedene Menschengruppen am Platz immer wieder aneinandergeraten und die Schüler*innen und Betreuenden der dortigen Grundschule regelmäßig angepöbelt werden. Durch das Alkoholverbot soll das Aggressionspotential für Auseinandersetzungen und Pöbeleien gesenkt werden.
Die PIRATEN kritisieren, dass die sozialen Probleme in Gorbitz mit einem Verbot angegangen werden, anstatt durch soziale Arbeit auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einzugehen. Dies führt lediglich dazu, dass die Probleme aus dem sichtbaren Umfeld des Amalie-Dietrich-Platzes verdrängt und an andere Stellen verlagert werden. Hinzu kommt, dass das Verbot vor 16 Uhr gar nicht greift, die Problematik um die Schule also damit nicht gelöst wird. Ebenso wenig hilft das Verbot bei Auseinandersetzungen außerhalb der Verbotszeiten. Letztendlich hängt es dann von den Kontrollen der Ordnungsbehörden ab: Wenn diese nicht regelmäßig durchgeführt werden, wird es schwer, die angestrebten Ziele zu erreichen. Hier ist abzuwägen, ob der nachhaltige Einsatz von Sozialarbeiter*innen dem Einsatz von Kontrollbehörden vorzuziehen ist.
Ein Ersetzungsantrag durch uns als PIRATEN fand leider keinen Eingang in die Sitzung. Dieser sah unter anderem vor:
- Die Erstellung eines Nutzungskonzepts für den Amalie-Dietrich Platz mit den Akteur*innen vor Ort.
- Weitere Mittel für eine Aufstockung der Streetworker*innen.
- Die Beauftragung eines Amalie-Dietrich-Platz-Kümmerers als Ansprechpartner*in und Koordinator*in vor Ort.
Durch einen Ergänzungsantrag der SPD wurde der Bereich des Alkoholverbots über die Mittelachse zum Merianplatz noch ausgeweitet. Ergänzende Maßnahmen, um die Ursachen der Probleme zu beheben, fehlen. Dies verwundert umso mehr, da die SPD in der SZ vom 5. Mai noch davon sprach, den Platz mit kulturellen Angeboten zu beleben. In einem weiteren Interview des selbsternannten Gorbitz-Kümmerers der SPD wird ebenfalls im Zusammenhang mit einem Alkoholverbot von Kosmetik gesprochen und weitere Maßnahmen angeregt. Außerhalb des nun zugestimmten Verbots fehlt jedoch jede weitere, ergänzende Maßnahme.
Nach der Zustimmung des Stadtbezirksbeirats Cotta zur geänderten Polizeiverordnung muss als Nächstes der Stadtrat über die Änderung entscheiden. Wir als PIRATEN werden dort die SPD an ihre Versprechungen erinnern.
Wir PIRATEN fordern, dass die sozialen Brennpunkte nicht mit Verboten durchzogen werden, sondern durch geeignete soziale Maßnahmen entschärft werden. Dies führt zu einer nachhaltigen und gezielten Verbesserung, die nicht pauschal alle Menschen einschränkt