Aktuelles

  • Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz – jetzt aktiv werden!

    Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz – jetzt aktiv werden!

    Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Mi­li­ta­ri­sie­rung der Polizei – das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch heimliche Kontrollbereiche, in welchen die Polizei anlasslos Menschen durchsuchen darf – und das künftig spontan und ohne die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen. Das Gesetz ermöglicht es der Polizei auch, ohne richterlichen Beschluss Telefonate abzuhören und zu unterbrechen. Das gilt sogar für ganze Funkmasten –…

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  • Verbreiterung Kesselsdorfer – ein Stadtteil wehrt sich!

    Verbreiterung Kesselsdorfer – ein Stadtteil wehrt sich!

    In Dresden entsteht ein neues Bewusstsein bei der Stadtentwicklung. Jahrzehntelang war der Autoverkehr der alleinige Fokus und „breiter, weiter, mehr Asphalt“ die unumstößliche Devise in der Stadtplanung. Viel Geld wurde so für die Stadtzerstörung ausgegeben, viele Bäume und Plätze bis zur Unkenntlichkeit geschleift – wichtiger Stadtraum ging in Größenordnungen verloren. Widerstand gegen diese Politik wurde gleich erstickt oder massiv niedergerungen. So gab es oftmals keine Einwohnerversammlungen zu wichtigen Baumaßnahmen – und wenn doch, waren sie oft nur symbolische „Beruhigungsveranstaltungen“ – ohne jegliche Auswirkungen auf die Planungen der Stadt. Anders jetzt bei der Kesselsdorfer. Hier sollte im Februar eine uralte Planung…

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  • Polizeigesetz in Sachsen stoppen!

    Polizeigesetz in Sachsen stoppen!

    Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei dich allein schon aufgrund von Vermutungen bestrafen. Zusätzlich ist geplant: Manche Einheiten der Polizei bekommen Maschinenpistolen und Handgranaten. In ca. der Hälfte Sachsens und großen Teilen Dresdens darf man durch automatische Gesichts- und Kennzeichenerfassung getrackt werden. Die…

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  • Einladung zur KMV 18.2 der PIRATEN Dresden

    Liebes Mitglied, hiermit laden wir dich herzlich zur zweiten Kreismitgliederversammlung (KMV) des Kreisverbandes der Piraten Dresden im Jahr 2018 ein. Die Mitgliederversammlung wird am 08. und 09.09.2018 ab jeweils 10:00 Uhr in der Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden stattfinden. Diese Mitgliederversammlung wird eine Satzungs- und Wahlprogramm-Versammlung. Wir haben zum einen vor, unsere Satzung ein wenig aufzufrischen, da viele Punkte darin über die Jahre veraltet sind und nicht mehr aktuell. Zum anderen möchten wir bereits das Wahlprogramm für die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2019 vorbereiten und dabei bereits so viele Punkte wie möglich beschließen. Das ist auch der Grund, warum wir…

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