Aktuelles

  • Kleinparks statt Wohntürme

    Kleinparks statt Wohntürme

    Piraten fordern: faire Prüfung von Kleinparks und eine Einwohner*innenversammlung Auf der kommenden Stadtratssitzung am 14. Mai wird auch über die Übertragung von Wohnungen und Grundstücken von einer städtischen Stelle zur anderen entschieden. Das ist an sich nicht sehr spannend – allerdings sind hiervon auch zwei der letzten unbebauten Grundstücke in der Neustadt betroffen. Zum einen ein Grundstück an der Ecke Alaun-/Sebnitzer Straße sowie eines an der Seifhennersdorfer Straße [1]. Diese beiden Grundstücke stellen einige der letzten unbebauten Flächen im unmittelbaren Kerngebiet der Äußeren Neustadt dar. Für diese beiden Grundstücke ist vorgesehen, dass sie bevorzugt dicht bebaut werden sollen. Die Äußere…

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  • Abweisung trotz Videobeweis – Dresdner Piraten schalten die Landesdirektion ein

    Abweisung trotz Videobeweis – Dresdner Piraten schalten die Landesdirektion ein

    Am 23.04.2020 wurde im Stadtrat über den Ergänzungsantrag des Piraten-Stadtrats Dr. Martin Schulte-Wissermann zur Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten behandelt. Nach der Abstimmung verkündete Oberbürgermeister Dirk Hilbert folgendes Ergebnis: 18 Stimmen dafür, 25 Stimmen dagegen, 12 Enthaltungen. Aufgrund dieser Aussage galt der Antrag als abgelehnt. Einen Tag später, am 24.04.2020, erreichte die Piraten die Information, dass dem OB hier offenbar ein Fehler unterlaufen war. Auf der Video-Aufzeichnung der Sitzung ist klar zu erkennen, dass 25 Stadträt·innen für den Antrag stimmten. Schulte-Wissermann verfasste daraufhin noch am selben Tag eine Email an den Oberbürgermeister und bat ihn um Klärung…

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  • Gesellschaftliche Partizipation bei der Klimakrisenbewältigung

    Gesellschaftliche Partizipation bei der Klimakrisenbewältigung

    Klimaschutz braucht Zusammenarbeit Im Januar hatte der Stadtrat den von uns mit eingebrachten Antrag zum „Klimanotstand“ beschlossen. Dadurch definierte die Landeshauptstadt „den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge“. Gleichzeitig erklärte der Stadtrat, dass „die [bisherigen] Maßnahmen und Planungen Dresdens bei Weitem nicht ausreichen, um […] das 1,5 Grad-Ziel [zu erreichen]“ und legte aus diesem Grund als unumstößliches Ziel fest, „deutlich vor 2050 Klimaneutralität“ erreichen zu wollen! Um ein neues – und diesmal auch effektives – Maßnahmenkonzept zur Erzielung von Klimaneutralität aufzustellen, wurde als ein zentrales Element beschlossen, dass „am Prozess zur Erarbeitung der Maßnahmen [auch] gesellschaftliche…

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  • Ausgetrocknete Böden und eingefrorene Konten

    Ausgetrocknete Böden und eingefrorene Konten

    Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre. Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt – laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der Presse als „Akt der Selbstermächtigung“ – und in der Tat wurden die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte in die Entscheidung nicht mit einbezogen. Bisher hat es Lames ebenfalls versäumt, eine rechnerische Begründung vorzulegen, und argumentiert stattdessen mit Schätzungen über die voraussichtlichen Verluste durch Corona. Neben der…

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