Aktuelles

  • Kein Fußbreit den Nazis!

    PIRATEN Dresden stellen sich gegen „Brandstifter-Tour“ der NPD und unterstützen die geplante Gegenaktion am 1. November 2012 in Dresden-Johannstadt. Die PIRATEN Dresden unterstützen die „Stellungnahme zur rassistischen Anti-Asyl und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen“ des Kulturbüro Sachsen e.V.. Die Kampagne der NPD widerspricht dem humanistischen Weltbild der Piratenpartei und ist nicht mit der demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Als demokratisch verwurzelte Partei lehnen die PIRATEN totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab. Um erfolgreich dagegen vorzugehen, muss bürgerliches Engagement ermöglicht und gefördert werden. „Egal wo, egal wie, egal wann Nazis ihre menschenfeindlichen Ideologien in…

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  • Hauptversammlung der PIRATEN Dresden

    Hauptversammlung der PIRATEN Dresden

    Dresdner Piraten wählen neuen Vorstand und erweitern ihr Programm Am Samstag, den 27. Oktober 2012 haben die PIRATEN Dresden im Stadtteilhaus Äußere Neustadt ihre zweite Hauptversammlung in diesem Jahr abgehalten. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dieser soll die Piratenpartei Dresden durch die anstehende Bundestagswahl 2013 führen. Marcel Ritschel, neuer Vorstandsvorsitzender im Kreisverband, sagte: „Wir haben heute einen siebenköpfigen Vorstand für zwei Jahre gewählt. Wir werden die Weichen stellen, um auch im Frühjahr 2014 als Fraktion in den Stadtrat ziehen zu können. Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit mit meinen neuen Kollegen.“ „Mit diesem funktionsfähigen Vorstand werden sich die…

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  • STOPP INDECT – Aktionstag gegen staatliche Überwachung

    STOPP INDECT – Aktionstag gegen staatliche Überwachung

    PIRATEN Dresden unterstützen am 20. Oktober 2012 den europaweiten Aktionstag gegen INDECT  INDECT soll durch das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen, Aktivitäten zu erkennen, die in das Muster einer vermuteten Gefährdung passen. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken. »Bei diesem Projekt werden Steuergelder verwendet, um Programme zu entwickeln, die eine völlig neue Art der Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Dies ist ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Dieses Menschenbild ist völlig unvereinbar…

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  • Transparenz im Stadtrat!

    Transparenz im Stadtrat!

    Dresdner PIRATEN fordern lückenloses Livestreaming bei Stadtratssitzungen Seit nunmehr acht Monaten prüft die Stadtverwaltung, unter welchen Möglichkeiten eine Übertragung der Stadtratssitzungen über das Internet möglich ist. Auf Antrag der Fraktion der CDU sollten dabei jedoch keine Mehr-Kosten für die Stadt Dresden entstehen dürfen. Diese Lücke füllt seit 24. Mai 2012 der nichtkommerzielle Dresdner Radiosender ColoRadio, indem er Sitzungen des Stadtrats live ins Internet überträgt. Da jedoch nach wie vor 17 Stadträte der CDU ihre Zustimmung verweigern – einer Aufzeichnung durch Dresden Fernsehen und einem zeitversetzten Senden hatten seinerzeit 66 der 70 Stadträte und Stadträtinnen zugestimmt -, muss der Livestream während…

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