Aktuelles
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Dresden Rathaus | CC-BY-2.0 Milan BoersNach Briefwahlchaos: PIRATEN Dresden reichen Anfechtung für mehrere Wähler*innen ein
Weiterlesen »: Nach Briefwahlchaos: PIRATEN Dresden reichen Anfechtung für mehrere Wähler*innen einNachdem zum zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl 2022 Unregelmäßigkeiten beim Versenden der Briefwahlunterlagen auftraten, boten die PIRATEN Dresden an, solche Fälle zu sammeln und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Nach über 50 Meldungen, davon einige gar nicht zugestellte oder zu spät zugestellte Unterlagen, einer Informationsveranstaltung für Betroffene und mehreren E-Mails, haben sich vier Personen dazu bereit erklärt, unserem Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt, Jens Hänsch, eine entsprechende Vollmacht auszustellen und für sie die Anfechtung bei der Landesdirektion Sachsen einzureichen. Dies ist am heutigen Donnerstag, dem 28. Juli 2022, geschehen. Das Datum ist nicht zufällig: Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen nach öffentlicher Bekanntgabe…
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CC-BY-2.0 | Piratenpartei DeutschlandEinladung zur Informationsveranstaltung – Briefwahlchaos OBWDD 22
Weiterlesen »: Einladung zur Informationsveranstaltung – Briefwahlchaos OBWDD 22Wir laden all diejenigen, die sich bei uns wegen der Fehler bei der Versendung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl Dresden 2022 gemeldet haben, herzlich zu einer Informationsveranstaltung ein. Alle anderen Betroffenen sind natürlich ebenfalls herzlich willkommen. Wann? Montag, den 18.07.2022, 18:00 Uhr Wo? Geschäftsstelle der Piratenpartei Dresden, Rothenburger Str. 7, 01099 Dresdenoder online in unserem eigenen Meeting-Tool, erreichbar in jedem Browser unter https://ro7.digital Worum geht es? Wir möchten euch über die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen einer Wahlanfechtung wegen eventueller Fehler informieren und euch dabei Hilfe und Unterstützung anbieten. Warum tun wir das? Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist nach Art.…
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CC-BY-2.0 | Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-Wahl
Weiterlesen »: Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-WahlBriefwahl-Chaos sorgt für Ausschluss vom Wahlrecht Am 10.07.2022 findet in Dresden der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt, doch einige Wählerinnen und Wähler wurden unverschuldet vom ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. Der Grund dafür: Die Briefwahlunterlagen wurden zu spät oder gar nicht zugestellt. Die rund 98.000 Wähler:innen, welche bereits für den ersten Wahlgang per Brief wählten, sollten die Unterlagen für den 2. Wahlgang automatisch zugesandt bekommen. Viele warten nun – zwei Tage vor der Wahl – noch immer auf Post. Andere befinden sich bereits im Urlaub fernab der Landeshauptstadt, ohne dass sie vorher wählen konnten. Bei der Landratswahl in Zwickau wurde lediglich anhand…
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Hilberts Thron wackelt – jetzt alle gemeinsam in den zweiten Wahlgang
Weiterlesen »: Hilberts Thron wackelt – jetzt alle gemeinsam in den zweiten WahlgangMit nur 32% hat der amtierenden Oberbürgermeister Hilbert im ersten Wahlgang einen deutlichen Denkzettel bekommen. Auf dem zweiten Platz liegt Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen mit fast 19% der Stimmen momentan noch zurück – dies kann sich aber im zweiten Wahlgang deutlich ändern. Hierzu unser Kandidat Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Hilbert hat sich in den letzten Jahren einen Namen als ‚Verhinderungs-OB‘ gemacht. So hat er persönlich z.B. temporäre Radwege (Pop-Up-Bikelanes) verhindert, die Anschaffung von Luftfiltern an Schulen verzögert oder das Sachsenbad gegen den Willen des Bürgerforums verkauft. Das Gravierendste ist jedoch, dass er die Dekarbonisierung der SachsenEnergie verhindert und damit die Zukunftsfähigkeit Dresdens…
Piratencast
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Böse Windräder und leere SBR-Kassen – Piratencast #109
In dieser geradezu verdächtig kurzen Folgen reden Johanna und Pascal über die High- (oder nicht doch eher Low-) lights der letzten Stadtratssitzung.
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SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt
Neues zu Bibliotheken, Ausleihbörsen, Debatten über den Nachtragshaushalt, jede Menge Projektförderungen und vieles mehr hört ihr im Stadtbezirksbeiratsbericht aus Cotta zur Sitzung vom 16. April 2026 von unserer Beirätin Stephanie Henkel. Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier.
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Haushaltsverhandlungen bei Menschen und Tieren, Windräder und neue Ausleihbörsen – Piratencast #108
Anne und Stephanie reden in der neuen Piratencast-Folge über das Rollenspielabenteuer „Haushaltsverhandlungen der Tiere“, den aktuellen Nachtragshaushalt für Dresden und die Finanzierung der Stadtbezirksbeiräte, die aktuellen Lügengeschichten beim Thema Windräder, neue Ausleihbörsen für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte und jede Menge tolle anstehende Termine.
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SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs
Jens Hänsch berichtet diesmal von Bauprojekten, sozialen Anfragen und einigen Projektförderungen.
