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Aktuelles

Asylbewerber in Dresden Willkommen heißen statt Ängste schüren!

Am Montag gab der sächsische Innenminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Markus Ulbig, bekannt, Sondereinheiten zur Verfolgung straffälliger Asylbewerber aufzustellen und zeigte Verständnis für Demonstrationen gegen Geflüchtete. Dazu erklärt Norbert Engemaier, Stadtrat der Dresdner PIRATEN: „Statt den irrationalen Ängsten gegenüber Fremden mit Fakten zu begegnen, schürt Herr Ulbig das Vorurteil der angeblichen Kriminalität von Asylbewerbern und stärkt somit nicht nur rechten Organisationen und Parteien, sondern auch gewaltbereiten Neonazis den Rücken – mit unvorhersehbaren Konsequenzen für das Leben der Schutzsuchenden.“ „Jeder Demokrat muss sich rassistischen Ressentiments entgegenstellen und sich für den Schutz von Geflüchteten einsetzen“, ergänzt Marcel Ritschel, Vorsitzender der Dresdner PIRATEN…
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25. November 2014
Die Stadt ist zum Benutzen da!

Rede des PIRATEN-Stadtrates Norbert Engemaier zu TOP 22 der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 – UrbanArt (StreetArt und Graffiti) in Dresden: Urban Art ist mehr als nur Farbe aus der Dose. Gerade in Zeiten, in denen noch immer Sichtbeton, schlichte Fassaden und kalte Asphaltplätze Stadtbilder maßgeblich prägen, ist urbane Kunst eine Bereicherung. Eine Bereicherung, weil sie Orte optisch aufwertet, Hingucker erzeugt und zum Verweilen einlädt. Eine Bereicherung, weil urbane Kunst das Lebensgefühl nicht nur einer Generation zum Ausdruck bringt, sondern weil sie in besonderem Maße ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Eine Bereicherung nicht zuletzt auch deshalb, weil sie eben oft…
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20. November 2014
Vielfalt statt Einfalt!

Stellungnahme der PIRATEN Dresden zur homophoben Demo „besorgter Eltern“ gegen eine vermeintliche „Frühsexualisierung an der Grundschule“ diesen Samstag An diesem Samstag wollen Eltern in Dresden auf die Straße gehen. Nicht, um für bessere Lernbedingungen für ihre Kinder zu kämpfen – sie wollen, dass die Existenz von homosexuellen und Transgender- Menschen im Schulunterricht verschwiegen wird. Dies geschieht unter dem Vorwand, Kinder würden durch das Lernen über vielfältige sexuelle Orientierungen „frühsexualisiert“ werden, oder gar der unbegründeten und engstirnigen Angst, sie würden durch den Unterricht dazu gebracht werden, eine nicht-heterosexuelle Orientierung zu haben. Eine vielfältige Gesellschaft braucht Bildungsangebote, welche ihr gerecht werden. Es…
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12. November 2014
Königsbrücker kann noch vor Weihnachten beschlossen werden

Nicht mal eine Minute lief die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Neustadt – da wurde der Punkt „Sanierung Königsbrücker Straße“ von der CDU schon wieder von der Tagesordnung genommen. Weil zu spät für diesen Tagesordnungspunkt eingeladen wurde und ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig wäre. Doch die Verzögerungstaktik der Opposition geht nicht auf: Der Ortsbeirat beschloss, in zwei Wochen eine Sondersitzung einzuberufen. Damit ist die Situation nun eigentlich besser als zuvor – ein Stadtratsbeschluss zur Sanierung der Königsbrücker Straße vor Weihnachten bleibt realistisch. Dazu Marcel Ritschel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Dresden und Neustädter Ortsbeirat: „Ich freue mich sehr, dass es bei dieser…
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10. November 2014