Pünktlich nach den Sommerferien war auch für uns die SBR-freie Zeit vorbei und wir tagten im Bürgersaal des Rathauses Pieschen mit einem umfangreichen Programm.

Doch zunächst gab es eine traurige Nachricht: unser SBR-Kollege Otmar Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) ist im Urlaub tödlich verunglückt. Eine Schweigeminute des gesamten SBR und ein kleines Bild an seinem Platz sowie ein Blumenstrauß, den seine Parteikollegin Sophia Jansen mitgebracht hatte, erinnerten an unseren menschlich sehr angenehmen, politisch immer wohl überlegt handelnden geschätzten Kollegen.

Doch dann ging es auch unmittelbar in ein umfangreiches Sitzungsprogramm.

Zunächst informierte die Sachsen Energie AG wieder einmal über aktuelle und anstehende Baumaßnahmen im Stadtbezirk. Die Hauptmaßnahmen (vor allem die Leipziger Straße) sind mit Abschluss der Sommerferien pünktlich fertig geworden, nun geht es in die Nebennetze. Geplant sind kleine Baumaßnahmen – die aber trotzdem mit gewissen Einschränkungen verbunden sind – in der Wurzener Str., am Leisniger Platz, in der Moritzburger/ Oschatzer Str. und Restleistungen am Ballhaus Watzke. Hier ist der Weiterbau der unterirdischen Trasse in der Mohnstraße erst für 2028 geplant. Die Querung der Leipziger Str. durch die 110 kV-Leitung zur Versorgung des Dresdner Nordens (und von ESMC) ist ebenso wie die DVB-Baumaßnahme am Elbepark noch nicht ganz fertig. Für 2026 ist der Bau der Fernwärmetrasse in der Overbeckstraße/Sternstraße und in der Harkordtstr. geplant.

Breiteren Raum nahm die Ankündigung des Glasfaserausbaus der Sachsen Energie ein. Pieschen  gehört mit zu einem der ersten Ausbaugebiete in Dresden, im Moment erfolgt eine Bestandsaufnahme und Besichtigung der Grundstücke, der Baustart erfolgt in Pieschen im Oktober 2025 nach Bildung entsprechender Versorgungs-Cluster. Regulär geht es dann im Frühjahr 2026 mit den konkreten Baumaßnahmen an den Grundstücken los. Hierzu soll es aber noch Infoschreiben, eine Website und Infoveranstaltungen geben.

Weiter ging es mit der anstehenden Neubesetzung der Schiedsstelle Pieschen für die Amtszeit 2026 – 2031.

Zunächst berichtete der aktuelle Friedensrichter Thilo Richter (geb. 1966, Ruhestandsbeamter) über die bisherige Tätigkeit der Schiedsstelle, die vor allem für Nachbarrechtsstreitigkeiten, aber auch für Sühneverfahren etwa nach Beleidigungen zuständig ist. Man habe jährlich ca. 20-30 Anfragen insgesamt, ca. 5-10 davon würden zu protokollierten ordentliche  Schiedsverfahren. Hiervon seien ca. 2/3 erfolgreich abgeschlossen worden.

Neben Thilo Richter stellten sich die weiteren Kandidaten vor: Frau Jaqueline Böttcher (Kita-Leiterin, abgeschlossene Mediatorenausbildung), Frau Marion Hofmann (58, Bürokauffrau), Herr Alexander Oswald (37, Sozialarbeiter) und Herr Hans-Joachim Tölke (68, Rentner, Schöffe am AG Dresden). Nachdem der erste Wahlgang keine Mehrheit für eine/n Kandidat/in erbracht hatte, wurde in der Stichwahl zwischen Herrn Richter und Frau Böttcher mit 9 zu 8 Stimmen der bisherige Amtsinhaber im Amt bestätigt.

Als Protokollant der Schiedsstelle wurde der bisherige Amtsinhaber und einzige Kandidat Robert Georges einstimmig bestätigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde uns durch Herrn Mann (Amt für Wirtschaftsförderung) die Fortschreibung der Konzeption zur Entwicklung der Gewerbestandorte vorgestellt. Für uns einzig interessant waren die Aussichten des geplanten Gewerbegebiets am Frühgemüsezentrum Kaditz (Grimmstraße). Hier existiert ein Stadtratsbeschluss, die Flächen vom insolventen Frühgemüsenzentrum und einem privaten Grundstückseigentümer aufzukaufen und zum Gewerbegebiet zu entwickeln. Allerdings will das Frühgemüsezentrum schnell verkaufen, der private Eigentümer ist wohl von einem Verkauf noch nicht so ganz überzeugt. Da der Stadtratsbeschluss zwingend den Erwerb beider Flächen vorsieht, ist aktuell unklar, wie es genau weitergehen soll. Jedenfalls existiere ein Nutzungskonzept des Stadtplanungsamtes, das aber aktuell gerade in der Überarbeitung sei und nichtstörendes Gewerbe und Kleingärten vorsehe. Während der Stadtrat die Mittel für den Ankauf in 2026 und erste Vorplanungen zur Verfügung gestellt hat, gibt es für den Zeitraum 2027-2029 keine vorgesehenen finanziellen Mittel, so dass eine Finanzlücke von 560 T€ in diesem Zeitraum (und insgesamt von 5,3 Mio €) existiert. Frühestens könne eine Vermarktung der Gewerbeflächen ab 2032 erfolgen.

Da die Entwicklung großer Gewerbeflächen immer auch einen Bedarf an Wohnstandorten und Infrastruktur (ÖPNV, Kita, Schule …) mit sich bringt, moderiert der Freistaat eine ständige Konferenz zwischen Dresden und den Nachbargemeinden. Mit Ottendorf-Okrilla existiere eine erste Vereinbarung (LOI) über eine verstärkte Zusammenarbeit mit Dresden auf diesem Gebiet.

Weiter ging es mit zahlreichen Förderanträgen.

Die Freie Evangelische Gemeinde (Goldenes Lamm) beantragte die Förderung von bereits durchgeführten Sommercamps für Kinder (100 Kinder von 9-13 Jahre – 8.700 Euro), Jugendlichen (14-17 Jahre – 8.200 Euro) und jungen Erwachsenen (18-27 Jahre – 7.100 Euro) im Waldpark Grünheide/Vogtland, nachdem die Förderung der LH Dresden von ca. 20 T€ gestrichen worden war. Herr Timotheus Liebscher von der FEG stellte das Projekt sehr engagiert vor, musste sich aber kritischen Rückfragen zu Personalkosten, Anschaffungen, Werbekosten und möglichen missionarischen Einflüssen auf Kinder und Jugendliche gefallen lassen. Letztendlich bestätigte der SBR mehrheitlich den Förderantrag.

Herr Michael Sommermeyer vom Zentralwerk e.V. stellte seinen Förderantrag für das Ende August geplante Kurzfilmfestival „Dresden findet Weiterstadt“ in Höhe von 3.295 Euro vor. Herr Jasef (Freie Wähler) und andere äußerten lang und ausführlich Kritik am Zentralwerk, da dort wohl eine Vermietung von Veranstaltungsräumen an die Jazztage Dresden abgelehnt worden sei. Weder konnte Herr Sommermeyer dazu nähere Erläuterungen geben noch war der Mehrheit des SBR der Fall bekannt. Herr Dr. Poppe (AfD) wollte vor einer Förderzusage wissen, welche Kurzfilme auf der kostenlosen Veranstaltung gezeigt werden, die übliche Praxis eines kostenlosen Kurzfilmfestivals verkennend. Es wurde deutlich, dass er inhaltlichen Einfluss auf die gezeigten Filme nehmen wollte. Nach einer deutlich ideologisch geprägten Debatte lehnte eine knappe Mehrheit (8/8/1) den Förderantrag ab.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um viel Geld: der Motor Mickten e.V. (Chris Mellack und Steffen Tampe) benötigten knapp 40 T€ für die bereits in den Sommerferien erfolgte dringend notwendige Sanierung des Hallendachs (Lichtband) der Sporthalle Pestalozziplatz, die dem Verein gehört. Im Verlauf der Vorstellung erfuhren wir, dass die LH Dresden seit 2001 für die vollständige Nutzung der gesamten Sporthalle durch das Pestalozzi-Gymnasium während der Schulzeit eine monatliche Miete von 1.000 Euro zahlt. Hier bemüht sich der Verein um Nachverhandlungen. Die beantragte Förderung wurde jedenfalls einstimmig gewährt.

Die Bibliothek Pieschen (Frau Silke Zimmermann) beantragte 3.575 Euro für weitere Anschaffungen für die „Bibliothek der Dinge“ und verwies auf die Auszeichnung, die die Städtische Bibliothek kürzlich erhalten hatte. Einstimmig stimmte der SBR diesem Förderantrag zu.

Die House of Urban Culture gGmbH (www.houc.de; sehr engagiert hier: Frau Ellen Demnitz-Schmidt) beantragte 5.375,60 Euro Förderung für die Schaffung und Gestaltung legaler Graffiti-Flächen im Stadtbezirk (vor allem Schalt- und Verteilerschränke) und die Förderung der HipHop-Kultur (vor allem Breakdance). Mit deutlicher Mehrheit gewährte der Stadtrat die beantragte Förderung.

Der DRK Kreisverband Dresden (Frau Adrienne Höfgen) möchte auch in diesem Jahr wieder am 03.12.2025 ein Lichterfest am Leisniger Platz, vor allem für Senioren, durchführen und bat um Unterstützung in Höhe von 1.647 Euro, die der SBR einstimmig gewährte.

Der IN VIA Katholischer Verein für Mädchen und Frauensozialarbeit (hier: Frau Anja Eisfelder-Mylius und Frau Kathrin Aldridge), Betreiber des Mädchentreffs Lucy, wollen die dortigen Räume renovieren und baten um Förderung in Höhe von 4.351,18 Euro. Nach Rückfragen zur etwaigen Finanzierung durch die katholische Kirche (die allerdings nur die Miete zahlt) und zur möglichen missionarischen Ausrichtung der Arbeit (die verneint wurde, man habe auch viele muslimische Besucher) wurde die Förderung mehrheitlich gewährt.

Der Stadtbezirk darf auch darüber entscheiden, welcher Sonntag als „besonderes regionales Ereignis“ eingestuft wird und eine Ladenöffnung ermöglicht. Einstimmig wurde das für den 07.06.2026 anlässlich des Stadtteilfests St. Pieschen beschlossen.

Schließlich bat Frau Dr. Aleksandrowicz vom Amt für Gesundheit und Prävention der LH Dresden um 1.050 Euro für den Nachdruck der Broschüre „Bewegung im Stadtteil“, die sich vorrangig an Senioren richtet. Nach umfangreichen Wortmeldungen zu möglichen Verbreitungswegen dieser Publikation wurde die Förderung mehrheitlich gewährt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte der Stadtbezirksamtsleiter Herr Grundmann über eine von der Stadt verhängte Bewirtschaftungssperre von 10% (die aus sämtlichen Budgets derzeit nicht ausgegeben werden dürfen) und eine Antwort des Eigenbetriebes Kita, dass das Grundstück Gleinaer Str. definitiv im Bestand des Eigenbetriebes bleibe, auch wenn dort aktuell nicht gebaut werde. Die Pläne des Investors zur Gestaltung des Güterbahnhofs Pieschen sollen uns in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Ein Antrag von Herrn Jasef (Freie Wähler), der die Umgehung des Stadtbezirksbeirats durch die LH Dresden bei der Planung des Zollhofs in Kaditz rügt, wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag von Herrn Trobisch (AfD), mit dem die Stadtverwaltung einen möglichen Ausbau der Pettenkoferstr. in Dresden prüfen soll, wurde mehrheitlich verabschiedet.

Nach diesem umfangreichen Programm endete die SBR-Sitzung um 22:45 Uhr. Die nächste Sitzung soll am 02.09.2025, 18:00 Uhr im Zentralwerk stattfinden.