Oberbürgermeister

Piratencast Dresden

Semperoper vs. Zwingergarten, Staatsanwaltschaft vs. Hilbert, Schulreinigung vs. Putzdienst – Piratencast #38

In der 38. Episode werfen Stephanie und Manuel einen Blick auf die politischen Ereignisse in und um Dresden. Diesmal geht es um die “Alternativlos!”-Auseinandersetzung zwischen Freistaat und Landeshauptstadt um die notwendige Sanierung der Semperoper. Außerdem fassen sie die Ermittlungen um Oberbürgermeister Hilbert wegen Körperverletzung zusammen und zeigen auf, wie es damit weitergehen könnte. Ein weiteres Thema ist die Idee, die Schulreinigung in Dresden zu sparen, indem die Schülerinnen und Schüler einen Putzdienst übernehmen. Abschließend gibt es einen Ausblick auf die Klausur der Stadtratsfraktion, die Demonstrationen gegen den PEGIDA-Auflauf und den Landesparteitag der Piraten.

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Piratencast Dresden

“Dirktator”, Stromsperren & Sozialer Wohnungsbau – Piratencast #31

In der neuesten Folge unseres Piratencasts lassen Tilman und Manuel die Stadtrats-Doppelsitzung vom 06. und 07. Oktober 2022 Revue passieren. Dabei sprechen sie über die folgenden Themen.

Der “Dirktator” und die Nicht-Wahl der Beigeordneten

“Die Situation ist verfahren.” Diese Aussage von Manuel fasst das Theater um die Beigeordnetenwahlen sehr gut zusammen. Im Gespräch mit Tilman geht er auf die Schuld-Debatte im Rat sowie auf den Protest der Jugendorganisationen von Grün-Rot-Rot gegen den “Dirktator” ein. Auch Manuel hatte während der Sitzung einen Kemmerich-Gedenk-Blumenstrauß auf dem Tisch, der aber mangels Wahlen keine Verwendung fand.

Keine Energiesperren in Dresden!

Es war ein großer Erfolg der Dissidenten-Fraktion und ein noch größerer Erfolg für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Der StaDDrat stimmte dem Dissidenten-Antrag gegen Energiesperren und für einen kommunalen Energienothilfefonds zu. Damit soll in den kommenden Monaten sichergestellt werden, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt werden, und dass es unbürokratische Hilfe für diejenigen gibt, die die gestiegenen Energiekosten nicht selbst schultern können.

Bekenntnis zum Sozialen Wohnungsbau

Die WiD (Wohnen in Dresden) benötigt aufgrund der gestiegenden Baukosten mehrere Millionen Euro, um ihre laufenden Projekte fertigstellen zu können. Diese Mittel wurden ihr in der Sitzung vom StaDDrat zugesagt.

Positiv hervorzuheben ist hierbei das erneute Bekenntnis zum Sozialen Wohnungsbau in Dresden durch diesen Beschluss. Eine Warnung muss dem Stadtrat (und allen Wohn-Initiativen) allerdings sein, dass diese Finanzspritze nur die aktuell laufenden Projekte ermöglicht. Um zukünftig Sozialen Wohnungsbau zu sichern, müssen in den kommenden Haushaltsberatungen entsprechende Mittel geplant werden!

Glückwunsche nach Niedersachsen

Zum Abschluss richten wir unseren Blick von Dresden in Richtung Niedersachsen. Bei den Landtagswahlen konnten die Piraten dort ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und wir gratulieren ihnen nicht nur dazu, sondern auch zu einem tollen Wahlkampf!

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4 Personen stehen in lockerer Pose an einem Rednerpult mit Laptop und Mikrofon vor ihnen. DIe Personen sind von links nach rechts die vier Stadträte Dr. Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach, Michael Schmelich und Johannes Lichdi
Die vier Dissidenten am Rednerpult im Rathaus | CC-BY-2.0 Dissidenten Fraktion

Grüße Aus Der Fraktion – August 2022

Manuel Wolf ist Pirat und Mitarbeiter der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat. In dieser Rubrik geht er kurz darauf ein, welche piratigen Themen im letzten Monat in der Fraktion wichtig waren. Aus dem StaDDrat Der StaDDrat befand sich in der Sommerpause, darum gibt es für den Monat August nicht viel zu berichten.  Das Theater um die

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Dresden Rathaus | CC-BY-2.0 Milan Boers

Nach Briefwahlchaos: PIRATEN Dresden reichen Anfechtung für mehrere Wähler*innen ein

Nachdem zum zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl 2022 Unregelmäßigkeiten beim Versenden der Briefwahlunterlagen auftraten, boten die PIRATEN Dresden an, solche Fälle zu sammeln und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Nach über 50 Meldungen, davon einige gar nicht zugestellte oder zu spät zugestellte Unterlagen, einer Informationsveranstaltung für Betroffene und mehreren E-Mails, haben sich vier Personen dazu bereit erklärt,

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Das Bild zeigt einen Wahlzettel, bei dem "PIRATEN" angekreuzt ist.
CC-BY-2.0 | Piratenpartei Deutschland

Einladung zur Informationsveranstaltung – Briefwahlchaos OBWDD 22

Wir laden all diejenigen, die sich bei uns wegen der Fehler bei der Versendung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl Dresden 2022 gemeldet haben, herzlich zu einer Informationsveranstaltung ein. Alle anderen Betroffenen sind natürlich ebenfalls herzlich willkommen. Wann? Montag, den 18.07.2022, 18:00 Uhr Wo? Geschäftsstelle der Piratenpartei Dresden, Rothenburger Str. 7, 01099 Dresdenoder online in unserem eigenen

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Das Bild zeigt einen Wahlzettel, bei dem "PIRATEN" angekreuzt ist.
CC-BY-2.0 | Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-Wahl

Briefwahl-Chaos sorgt für Ausschluss vom Wahlrecht Am 10.07.2022 findet in Dresden der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt, doch einige Wählerinnen und Wähler wurden unverschuldet vom ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. Der Grund dafür: Die Briefwahlunterlagen wurden zu spät oder gar nicht zugestellt. Die rund 98.000 Wähler:innen, welche bereits für den ersten Wahlgang per Brief wählten, sollten die

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das rathaus in Dresden
Rathaus Dresden Photo by Mila Boers cc-by 2.0

Klage gegen Hilberts Wahlzulassung – PIRATEN Dresden gehen vor Verwaltungsgericht

Bei der Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl Dresden wurden Unstimmigkeiten bei der Aufstellungsversammlung von Dirk Hilbert bekannt. Der als “unabhängig” von einem Wahlverein aufgestellte Kandidat untersteht denselben Regeln wie der einer Partei – zwei davon wurden allerdings nachweisbar verletzt:     1. Zwei der 14 anwesenden Personen auf der Aufstellungsversammlung waren nicht wahlberechtigt, haben aber dennoch mit abgestimmt. 2. Die

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