Tag Solidarität

Die Jungen Piraten haben von der Alternative für Deutschland (AfD) eine Unterlassungserklärung gesendet bekommen. Die AfD möchte uns damit verpflichten, diesen Flyer nicht mehr zu verteilen, da wir darin Unwahrheiten verbreiten würden. Über ihre Anwälte lässt die AfD erklären, dass sie zwar unsere Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das so nicht hinnehmen will. Der Streitwert wird mit 20.000 Euro veranschlagt. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Erklärung droht die AfD mit eine...
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