Unterlassungserklärung der AfD – PIRATEN Dresden erklären sich solidarisch mit Jungen Piraten

Die Jungen Piraten haben von der Alternative für Deutschland (AfD) eine Unterlassungserklärung gesendet bekommen. Die AfD möchte uns damit verpflichten, diesen Flyer nicht mehr zu verteilen, da wir darin Unwahrheiten verbreiten würden.

Über ihre Anwälte lässt die AfD erklären, dass sie zwar unsere Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das so nicht hinnehmen will. Der Streitwert wird mit 20.000 Euro veranschlagt. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Erklärung droht die AfD mit einer Klage.

Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.

Wir meinen, dass sich gerade im politischen Wettbewerb jeder seine eigenen Aussagen und Positionen vorhalten lassen muss. So auch die AfD. Und wenn sich Vorstände, Kandidaten und weitere Funktionäre der AfD eine Äußerung tätigen, ist das natürlich eine Aussage, die auch zur Verortung der AfD im politischen Spektrum herangezogen werden kann. Diesen Aussagen und dem Wahlprogramm sowie anderen offiziellen Parteiverlautbarungen wie etwa dem Wahlwerbespot nach bleiben wir dabei: Die AfD ist gefährlich. Gefährlich, weil sie versucht, Rechtspopulismus salonfähig zu machen. Weil sie rechte Ressentiments bedient. Wir warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der AfD und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

Junge Piraten

Die PIRATEN Dresden erklären sich solidarisch mit den Jungen Piraten und unterstützen die JuPis Saxn finanziell, damit diese weitere Anti-AfD-Flyer drucken können.

8 Kommentare zu „Unterlassungserklärung der AfD – PIRATEN Dresden erklären sich solidarisch mit Jungen Piraten“

  1. Das ist mir alles bisschen seltsam bei der AfD. Merkt denn keiner das es eigentlich das die Art und Weise ist die von den US Republikanern kopiert werden? Das fängt schon bei den Bibeltreuen Familienwerten an und ist Patriotisch seiner Heimat gegenüber.

  2. Schade eigentlich. Denn ich hatte bis ich eben diesen Text gelesen habe vor, meine Erststimme euer Partei zu geben. Jetzt muss ich mir das nochmal gründlich überlegen. Es ist genau so wie es meine Vorredner hier schon geschrieben haben…. Argumente zählen alles andere ist Nonsens. Ihr beschreibt die AfD als publizistisch, setzt euch lieber mal ernsthaft mit der Partei auseinander. Ich denke gerade Ihr solltet es am besten wissen, wie es ist undifferenziert dargestellt zu werden. Ich wünsche euch unabhängig davon trotzdem viel Erfolg. Übrigens geht meine Zweitstimme an die AfD ;).

  3. Wir sollten uns mit dem Argumenten auseinandersetzen und nicht immer die Nazikeule schwingen. Ich kann keine rechten Positionen in deren Programm erkennen. Andere Meinungen sind zu akzeptieren., dafür stehen wir doch, oder? Freiheitlich, tolerant….

  4. Also wenn ich mir das Wahlprogramm der AfD so anschaue, muss ich sagen, dass einiges in dem Flyer schon etwas gewagt formuliert ist… so lehnt die AfD z.B. keinesfalls ein Asylrecht ab. Lese ich jedenfalls nirgends 😉 Auch das mit dem Wahlrecht habe ich bisher nur von anderen Stellen gelesen, aber selbst nie offiziell von der AfD zu lesen bekommen.

    Vielleicht kann mir da jemand mal was schicken, wo ich solche Forderungen nachweislich finde. Brauche schließlich stichhaltige Argumente wenn ich sowas irgendwo mal posten will.

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