Tag staDDrat

Anfang Juni sind Oberbürgermeisterwahlen. Um mehr Farbe ins Politikgeschehen zu bringen, tritt Lara Liqueur für die Partei Die PARTEI an. Da diese aber (leider) noch nicht im Stadtrat sitzen, müssen genau wie zur Kommunalwahl Unterschriften gesammelt werden. 240 sind es, zu leisten bis zum 11. Mai. Trotz der Tatsache, dass sich die PIRATEN Dresden in einem Basisentscheid für Eva-Maria Stange als Unterstützungskandidatin entschieden haben, rufen wir hiermit dazu auf, Lara die Möglichkeit zu gebe...
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Zur Kommunalwahl 2014 hatte Die PARTEI in der Neustadt rein rechnerisch einen Ortsbeiratssitz errungen. Laut Gemeindeordnung dürfen aber nur jene Parteien ein solches Mandat auch ausfüllen, welche im Stadtrat vertreten sind. Da Die PARTEI dies (leider) nicht gelang, ging der Ortsbeiratssitz damals an die AfD. Da unsere Pieschener Ortsbeirätin Annica Peter umzieht, kann sie ihr Mandat nicht länger wahrnehmen. Ihr Stellvertreter Clemens Müller, der Mitglied von Die PARTEI ist, wird ihren Sitz übe...
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Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier die wichtigsten Argumente: 1. Das Bürgerbegehren war kassa...
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Am 12. Dezember 2009 versammelten sich in der Scheune politisch interessierte Menschen und gründeten den Kreisverband Dresden der Piratenpartei Deutschland. Fünf Jahre später zählt dieser Verband knapp 250 Mitglieder und ist mit zwei Piraten im Dresdner Stadtrat vertreten. In den fünf Jahren seit der Gründung haben sechs verschiedene Vorstände diesen Verband geführt - durch Höhen und Tiefen. Im Februar 2012 gründete sich in Dresden der Ortsverband Neustadt, der bundesweit bekannt und beliebt ist...
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Rede des PIRATEN-Stadtrates Norbert Engemaier zu TOP 22 der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 - UrbanArt (StreetArt und Graffiti) in Dresden: Urban Art ist mehr als nur Farbe aus der Dose. Gerade in Zeiten, in denen noch immer Sichtbeton, schlichte Fassaden und kalte Asphaltplätze Stadtbilder maßgeblich prägen, ist urbane Kunst eine Bereicherung. Eine Bereicherung, weil sie Orte optisch aufwertet, Hingucker erzeugt und zum Verweilen einlädt. Eine Bereicherung, weil urbane Kunst das Leben...
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Nicht mal eine Minute lief die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Neustadt - da wurde der Punkt "Sanierung Königsbrücker Straße" von der CDU schon wieder von der Tagesordnung genommen. Weil zu spät für diesen Tagesordnungspunkt eingeladen wurde und ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig wäre. Doch die Verzögerungstaktik der Opposition geht nicht auf: Der Ortsbeirat beschloss, in zwei Wochen eine Sondersitzung einzuberufen. Damit ist die Situation nun eigentlich besser als zuvor ...
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PIRATEN Dresden kritisieren Strategie der Stadt an der Ecke Rothenburger Straße/Louisenstraße Wie eine Anfrage des Stadtrates Norbert Engemaier ergab, sieht die Stadt die Kontrollen an der Kreuzung Rothenburger Straße/Louisenstraße nicht als Mittel, um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern oder Passanten zu erhöhen, sondern um das Sitzen "unattraktiv" zu machen. Hier die entsprechende Antwort: »Die Frage, inwieweit man „die Nutzung des Kreuzungsbereichs für dort feiernde Personen sicherer mac...
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Gestern fand die Kreismitgliederversammlung der PIRATEN Dresden statt. Der neue Vorstand besteht nun aus Marcel Ritschel (Vorsitzender), Susann Dietzschold (stellv. Vorsitzende), Tina Klembt (Schatzmeisterin) und Jan Kossick (Beisitzer). „Ich freue mich über den neuen Vorstand und die Arbeit, in deren Fokus die Stadtratspolitik stehen wird. Wir haben nun in Dresden die Chance, mit unseren beiden Stadträten und sechs Ortsbeiräten einen Teil der Dresdner Politik mitzugestalten. Wir werden uns einb...
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Liebe Piraten und Lesende, tldr: Nach der Vorbereitungsrunde des Montags haben wir am Dienstag, den 24. September 2014, mit den Fraktionen B90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion DIE LINKE Gespräche über einen Fraktionsbeitritt geführt. Noch am selben Abend beschlossen wir den Beitritt in die Fraktion DIE LINKE, welchen die Fraktion einstimmig annahm. Warum überhaupt Beitritt zu einer Fraktion? Im Sommer haben wir uns bewusst dafür entschieden, als fraktionslose Stadträte die Kooperation von Ro...
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Seit heute ist es offiziell: Mit ihrer Unterschrift unter dem Kooperationsvertrag ist eine nicht-konservative Gestaltungsmehrheit Realität. "Die Übereinstimmungen zwischen der Vereinbarung und den im Wahlprogramm gesteckten Zielen sind dabei enorm", so Norbert Engemaier. Nicht nur mehr Mittel zur Schulinstandsetzungen, Alternativprüfungen bei den Stadtentwicklungsprojekten, sondern auch Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitbestimmung finden sich in dem Papier. Jetzt gilt es, die Zukunft Dres...
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Nächste Termine

Jan
27
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Jan 27 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Jan
29
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Jan 29 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.

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