Tag Stadtrat

Am 15.November traf sich die AG KomPoDD sowie weitere Interessierte, um die kommende Sitzung des Stadtrates am 22.11.2012 im Kulturrathaus vorzubereiten. Im Fokus stand dabei zum einen der TOP 10, in welchem der Verkauf des Grundstücks nördlich des Hauptbahnhofs (MK 5 aka "Wiener Loch") beschlossen werden soll. Interessant sind diesbezüglich vor allem zwei Punkte: Erstens, dass der Verkauf erheblich unter Buchwert stattfindet und die Stadt sich zu weiteren kostenintensiven Investitionen bereit e...
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Der Antrag für ein freies WLAN für die Dresdner Bürger und Touristen wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Die PIRATEN Dresden fordern weiterhin einen offenen Internetzugang als Teil der Daseinsvorsorge und zeigen hierzu Realisierungskonzepte auf. Die PIRATEN Dresden begrüßen den Vorstoß der LINKEN im Stadtrat für ein freies WLAN-Netz in Dresden. Der offene Zugang zu Informationen ist von jeher ein erklärtes Ziel der Piratenpartei. Dass der Stadtrat mit seiner Entscheidung vom 06. S...
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Das Sommerloch ist überwunden, der Umzug in die neue Geschäftsstelle fast geschafft - daher starten diesen Freitag wieder unsere regelmäßigen Treffen. Ab jetzt wird es jeden Freitag ab 18 Uhr einen Diskussionsabend und anschließend jeden Freitag ab 20:30 Uhr einen Stammtisch in wechselnden Lokalitäten geben. Außerdem bieten die Dresdner Piraten jeden letzten Freitag im Monat einen Medien- und Programm-Workshop für Neupiraten und Interessierte an! Vorerst wird der Diskussionsabend jedoch noch nic...
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Am kommenden Donnerstag, den 12. Juli, tagt zum 43. Mal der Dresdner Stadtrat im Kulturrathaus. Die Sitzung wird wie beim letzten Mal zwei Tage dauern. Das Globus-Projekt steht wieder auf der Tagesordnung. Es ist anzunehmen, dass die Linke erneut eine Vertagung beantragen wird. Sie plädiert dafür, dass das Globus-Projekt zusammen mit dem Edeka-Projekt behandelt werden soll. ColoRadio und den Piraten Dresden wurden für diese Sitzung das Audiostreaming der Stadtratssitzung untersagt. Es wird abe...
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Nach einer Beschwerde durch die NPD hat die Piratenpartei Dresden eine Unterlassungsaufforderung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz erhalten, die Audio-Liveübertragung der Stadtratssitzungen nicht mehr durchzuführen, da dies ohne vorherige Genehmigung gegen die Geschäftsordnung verstoße. Hierzu stellt die Piratenpartei Dresden klar: Der Audiostream wird nicht von der Piratenpartei Dresden betrieben, sondern vom Radiosender ColoRadio. Der ColoRadio-Journalist, Gregor Schäfer, ist zwar Pirat, jed...
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Die Dresdner Piraten treffen sich am kommenden Freitag, den 06. Juli 2012, ab 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in der Borsbergstraße. Wir wollen an diesem Abend die beiden Großprojekte des Globus-Marktes und des Edeka-Marktes am Albertplatz diskutieren . Das Globus-Projekt wurde nun schon viermal im Stadtrat vertagt und Edeka hat seine Pläne vorerst zurückgezogen. Wir wollen beide Projekte besprechen, sie gegeneinander aufwiegen und über den grundsätzlichen Sinn solcher Projekte reden. Wir...
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Morgen, am 30. Juni 2012 findet im Stadtteilhaus Neustadt das  2. Kommunalplenum der Piratenpartei Dresden statt. Nach einigen Impulsreferaten zum Einstieg und kurzen Berichten aus den kommunalen AGs wollen wir weiter am Programm arbeiten. Beginn ist um 10:00 Uhr, wer schon beim Aufbau helfen möchte, kann gern eine halbe Stunde eher kommen. :)

 

Am folgenden Donnerstag und Freitag tagt zum 42. Mal der Stadtrat. Es handelt sich diesmal um eine zweitägige Sitzung, um seit Monaten vertagte Tagesordnungspunkte endlich zu behandeln. Vielleicht schafft man es ja sogar, die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten um diesmal keine Punkte mit in die nächste Sitzung zu nehmen. Immerhin wurden in der letzten Sitzung 22 Tagesordnungspunkte vertagt. Zum ersten Mal wird es eine Einwohnerinnen- und Einwohner-Fragestunde geben. Die Dresdner waren aufger...
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Flagge zum Christopher Street Day (CSD) Im Zuge der Stadtratssitzung gab es vor dem Kulturrathaus zwei verschiedene Demonstrationen. Zum einen ging es um die Beflaggung des Rathauses am CSD mit der Regenbogenflagge. Die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen hatten einen Eilantrag diesbezüglich eingebracht. Dieser begrüßenswerte Antrag wurde von der Oberbürgermeisterin jedoch nicht zugelassen, und auch andere Redner wandten ein, dass der Stadtrat hierzu nicht die nötigen Kompetenzen habe....
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Die Piraten Dresden unterstützen die Kundgebung für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen am kommenden Donnerstag, den 24. Mai 2012, um 15:15 Uhr vor der Stadtratssitzung im Kulturrathaus. Bereits Mitte April hat der Piraten-Kreisverband Dresden in seiner Hauptversammlung die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten mit großer Mehrheit angenommen. Die Abschaffung der Asylbewerberheime und die Unterbringung der Asylsuchenden und Geduldete...
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