Tag Stadtrat

Klima- und Verkehrswende jetzt! Am Montag haben Fridays-For-Future, Parents-For-Future und Scientists-For-Future einen Forderungskatalog an Politik und Verwaltung veröffentlicht und offiziell an Umweltbürgermeisterin Jähnigen übergeben. Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets wäre ein erster Baustein zu einer wirksamen Klimastrategie, damit in Dresden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden können. Die insgesamt 117 geforderten Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche Stadten...
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Versprochen - Gebrochen Am 23. April wurde ein Antrag der Piraten im Stadtrat grob falsch ausgezählt. Dieser Antrag sollte die Situation der Außengastronomie in Coronazeiten verbessern. Am 14. Mai hatten wir diesen Antrag erneut eingereicht - diesmal mit der Unterstützung von Vorsitzenden dreier Fraktionen (Christiane Filius-Jehne/Tina Siebeneicher, Grüne; André Schollbach, Linke, Dana Frohwieser, SPD) und ca. 20 weiteren Stadträt·innen. Oberbürgermeister Hilbert hat den Antrag zwar nicht zugel...
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OB Hilbert gibt falsches Ergebnis bekannt Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten abgestimmt. Obwohl deutlich mehr Stadträte für diesen Antrag statt gegen ihn stimmten, wurde als offizielles Ergebnis "abgelehnt" bekanntgegeben. Uns sind zwei Videos zugesandt worden, die die Auszählpanne deutlich dokumentieren: Video1 und Video2 Hierzu erklärt ...
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Die PIRATEN Dresden sind für die Kommunalwahl 2019 gerüstet An diesem Wochenende, 19. - 20. Januar 2019, haben die Piraten auf ihrem Parteitag sämtliche formellen Festsetzungen für die Wahl getroffen. So wurden für alle Wahlkreise die Kandidierendenlisten bestimmt. Darunter sind neue Gesichter und bekannte Namen. Der "Wahl-Pool" enthält stark lokal verankerte und überregional verbundene Menschen, die für eine klare Position in allen Fragen, immer ausgerichtet an den Piraten-Grundsätzen, s...
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Als kleine Erinnerung an unsere Mitglieder und alle Menschen, die sich für die Piraten interessieren: Am Samstag, 19. Januar, werden wir unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahl wählen. Es gilt, elf Wahlkreise allein für die Stadtratswahl zu besetzen. Zudem werden erstmals auch die Stadtbezirksbeiräte gewählt - auf zehn weiteren Wahllisten. Auf diesen Listen werden wir ein kompetentes und schlagkräftiges Wahlkampfteam aufzustellen. Gäste begrüßen wir dafür gern. Anfang der Auf...
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Saubere Luft ohne Fahrverbote, Sachsenbad und Schwimmbad Klotzsche wackelt, Geburt einer 60er-Buslinie, Schlag ins Gesicht für den Radverkehr und ein bisschen Haushalt von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Piraten Nachdem drei Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Mitglied der LINKE die Seiten hin zu den Konservativen gewechselt hatten, war dies die erste Sitzung unter der neuen Konstellation. Mehrheiten zu finden war schwierig und manche Entscheidung wirft Dresden um Jahre zurück....
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Liebe Piraten, in 2019 steht wieder eine Kommunalwahl in Dresden an. Da es unser Ziel ist, wieder im Stadtrat vertreten zu sein, möchten wir einen gut durchdachten und vor allem erfolgreichen Wahlkampf führen. Das heißt natürlich, dass der Wahlkampf gut koordiniert und organisiert sein muss. Aus diesem Grund suchen wir deswegen eine oder mehrere Wahlkampfkoordinatoren/-innen, die folgende Aufgaben im Wahlkampf übernehmen werden: Erstellung eines Zeitplans für die Aufstellungs- und Wahlka...
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PIRATEN Dresden begrüßen Stadtratsbeschluss zum Livestreaming Die Dresdner PIRATEN danken der Grünen-, Linken- und SPD-Fraktion im Stadtrat für die Annahme des Livestreaming-Antrages und die Zurückweisung des Plans, einzig einen Audiostream anzubieten. Die PIRATEN rufen die Verwaltung auf, für eine schnellstmögliche Umsetzung zu sorgen. Die Piratenpartei Dresden sieht die Übertragung der Sitzungen des Stadtrats als eines von vielen wichtigen Instrumenten, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern...
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PIRATEN Dresden äußern sich zur Vorlage zum Livestreaming der Stadtratssitzungen. Wie im städtischen Ratsinformationssystem ersichtlich ist , wird am Montag der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung über eine Vorlage zum Livestreaming von Stadtratssitzungen beschließen. Dass gerade ein solcher Antrag, der eigentlich Transparenz und Bürgerbeteiligung befördern soll, interessierten Bürgern vorenthalten und erst durch Presseanfragen publik wird, ist der blanke Hohn. Laut Kai Schulz, dem Pressespreche...
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Am Donnerstag beschloss der Dresdner Stadtrat den Doppelhaushalt 2013/14 Der mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossene Haushalt, welcher in mehreren Punkten von der Vorlage der Oberbürgermeisterin abweicht, enthält zwar ebenso beide Kulturgroßprojekte sowie den dringend nötigen Ausbau der Dresdner Schulen und Kitas, stellt für diese Projekte in den kommenden zwei Jahren jedoch weniger Geld als von der Verwaltung vorgesehen zur Verfügung (minus 37,29 Mio. EUR). In der Debatte in den Rä...
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