Aktuelles
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PIRATEN kritisieren Radverkehrspolitik der Stadt
Weiterlesen »: PIRATEN kritisieren Radverkehrspolitik der StadtAnlässlich einer Antwort des zuständigen Bürgermeisters Marx auf eine Anfrage des ADFC zum Winterdienst auf Radwegen, führt Norbert Engemaier, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis 11 aus: „Die Antwort des Bürgermeisters Marx ist enttäuschend. Er bestätigt nicht nur, dass die von ihm benannten Risiken des winterlichen Radfahrens in keinerlei Statistik erkennbar sind und seine früheren Aussagen damit bloße Spekulation bleiben, sondern versucht vor allem, verschiedene Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. Er verkennt dabei völlig, dass gerade geräumte Radwege für alle Verkehrsarten Vorteile bringen. Wenn Radfahrer aufgrund ungeräumter Radwege auf die Straße ausweichen müssen, führt dies häufig zu einer Stockung des nachfolgenden Verkehrs und…
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Königsbrücker Straße: 10.000 unterzeichnen Petition für Sanierung im Bestand
Weiterlesen »: Königsbrücker Straße: 10.000 unterzeichnen Petition für Sanierung im BestandDresdner PIRATEN fordern Mitbestimmung und Berücksichtigung der fallenden Verkehrszahlen Am gestrigen Dienstag erreichte die Online-Petition gegen den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße und für eine zügige Sanierung im baulichen Bestand die Marke von 10.000 Unterzeichnern. Die Forderungen der Petition decken sich mit denen der PIRATEN und vieler Anwohnenden. „Die bisherigen Planungen für die Königsbrücker Straße gehen von bis zu 23.000 Fahrzeugen pro Tag aus, obwohl heute nur noch ca. 14.000 gemessen werden. In Anbetracht dieser Zahlen erscheint ein vierspuriger Ausbau völlig überdimensioniert.“, so Anna Katharina Vogelgesang, Vorsitzende der PIRATEN Dresden. „10.000 Unterschriften für ein lokalpolitisches Thema und die gut besuchte…
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PIRATEN unterstützen bundesweite Aktionen anlässlich des Internationalen Tages der Privatsphäre
Weiterlesen »: PIRATEN unterstützen bundesweite Aktionen anlässlich des Internationalen Tages der PrivatsphäreAm 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein. Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: „Für eine funktionierende Demokratie braucht es Freiräume. Überall, wo der Staat ohne konkreten Anlass in diese Freiheit eingreift, werden unzulässig Grundrechte eingeschränkt. Das gilt sowohl für Videoüberwachung im öffentlichen Raum als auch für eine Vorratsdatenspeicherung, die jeden Menschen unter Generalverdacht stellt.“ Zu den in Sachsen geplanten Aktionen gehören Demonstrationen und…
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Hafencity: CDU trifft Investoren hinter verschlossenen Türen – Dresdner PIRATEN fordern Transparenz und Mitbestimmung
Weiterlesen »: Hafencity: CDU trifft Investoren hinter verschlossenen Türen – Dresdner PIRATEN fordern Transparenz und MitbestimmungAm gestrigen Mittwoch lud die CDU Pieschen zum allmonatlichen „Dämmerschoppen“. Zu Gast war die Projektleitung der geplanten USD Hafencity. Auf ihrer Parteiwebseite warb die CDU damit, dass Diskussion und das Einbringen von Erfahrungen und Ansichten möglich seien. Umso enttäuschter waren Anwohner und Dresdner Piraten, als ihnen der Einlass mit der Begründung verwehrt wurde, es handle sich um eine geschlossene Veranstaltung. „Wieder einmal zeigt sich, dass weder USD noch CDU Interesse an einem Gespräch mit den Pieschenern haben.“, kritisiert Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Pieschen. „Derartiger Hinterzimmerpolitik, bei der politische Entscheidungsträger und Investoren unter sich bleiben, mangelt es an…
Piratencast
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Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast
Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.
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Piratencast Special – Wer ist der Oberbürgermeisterkandidat Martin Schulte-Wissermann?
Tilman redet mit Martin Schulte-Wissermann über seine Vergangenheit und seine Ziele als Oberbürgermeister.
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Corona und Stadtrat, Fahrscheinpreise DVB, Außengastronomie – PiratenCast #25
Heute geht es um 3G im Stadtrat, instransparent verschobene Anträge zu Corona, eine unnötige Fahrscheinpreiserhöhung der DVB und um ein wenig Hoffnung auf den Sommer durch Außengastronomie auf Autoparkplätzen.
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Piratencast zum Stadtrat am 1. Juli
Diesmal im Piratencast werten Anne und Martin das Geschehen aus der letzten und zweiten Stadratssitzung als Teil der Dissidenten-Fraktion aus. Anne war dieses Mal mit vor Ort, berichtet von ihren persönlichen Eindrücken und was man sonst im Stream nicht mitbekommt. Inhaltlich geht es um Luftfilter, das Bildungsticket, das Putzigelände und Martin wird ein bisschen lauter, als es um die Klimawandelleugner im Stadtrat geht.
