Aktuelles

  • Bürgerentscheid gewonnen – Wir müssen Forderungen aufstellen

    Am 29. Januar 2012 haben 159.697 Dresdner Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, sich per Bürgerentscheid für oder gegen den Fortbestand der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Stadt Dresden zu entscheiden. Das Ergebnis ist bekannt: Von Gorbitz bis nach Bühlau hat eine überwältigende Mehrzahl der Wahlbeteiligten die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ mit „JA“ beantwortet und sich damit gegen die Pläne des Stadtrates zur Umwandlung der städtischen Krankenhäuser in eine Kapitalgesellschaft (GmbH) entschieden. (Wir berichteten.) Seit dem sind sechs Wochen, oder knapp 4% der Bindefrist des Bürgerentscheides, vergangen. Genug…

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  • Einladung zum Stadtrat und zum nachfolgenden Arbeitstreffen

    Am kommenden Donnerstag, den 15. März 2012, ist es mal wieder Zeit für Kommunalpolitik. Ab 16:00 Uhr tagt im Kulturathaus der Dresdner Stadtrat. Wie immer ist auch diese Sitzung öffentlich, sodass jeder Bürger dabei zusehen kann. Auch die Piraten sind, obwohl wir noch nicht aktiv mitmachen dürfen, wieder dabei. Wir laden alle Bürger ein, es uns gleich zu tun, und ihre Anliegen und Bemerkungen direkt an die gewählten Vertreter heranzutragen. Gerne stehen wir auch selber für Gespräche, Anregungen oder Kritik zur Verfügung. Die Piraten Dresden treffen sich am darauf folgenden Freitag, den 16. März 2012, um 19:00 Uhr in der…

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  • Freier Park Pillnitz – Protestspaziergang diesen Sonntag um 12 Uhr!

    Die Piratenpartei Dresden ruft am Sonntag, den 11. März, zum ersten Protestspaziergang gegen den geplanten Eintritt für den Schlosspark Pillnitz auf. In Kooperation mit den lokalen Bürgerinitiativen werden die Dresdner Piraten einen Infostand präsentieren, der über die Pläne des Freistaates Sachsen für eine Eintrittsgebühr ab April informieren soll, aber gleichzeitig auch die zahlreichen weiteren Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt. „Zur alter-nativen Finanzierung gibt es mehr als nur eine Idee. So ist die Etablierung einer Stiftung wie in Berlin-Brandenburg eine interessante Möglichkeit. Auch lässt sich über bessere Vermarktung, Spenden und Sponsoring, oder notfalls auch über eine zweck- gebundene Abgabe reden. Wichtig ist, dass nicht…

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  • Einladung zum Arbeitstreffen am 09. März

    Unsere Vorbereitungen zur Hauptversammlung werden beim nächsten Arbeitstreffen diesen Freitag fortgesetzt. Die Ausarbeitung und Formulierung von Anträgen (programmatische, Satzungsänderungen oder sonstige Anträge) stehen also noch ein weiteres Mal auf der Tagesordnung. Wir treffen uns wie gewohnt um 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Borsbergstr. 32). Alle Interessierten und Piraten sind herzlich eingeladen. Die Hauptversammlung selbst findet am 15. April 2012 statt. Wie beim letzten Mal möchten wir darum bitten, dass ihr mögliche Antragstexte mitbringt, die wir dann gemeinsam diskutieren können.

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