Aktuelles
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Dresden Rathaus | CC-BY-2.0 Milan BoersNach Briefwahlchaos: PIRATEN Dresden reichen Anfechtung für mehrere Wähler*innen ein
Weiterlesen »: Nach Briefwahlchaos: PIRATEN Dresden reichen Anfechtung für mehrere Wähler*innen einNachdem zum zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl 2022 Unregelmäßigkeiten beim Versenden der Briefwahlunterlagen auftraten, boten die PIRATEN Dresden an, solche Fälle zu sammeln und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Nach über 50 Meldungen, davon einige gar nicht zugestellte oder zu spät zugestellte Unterlagen, einer Informationsveranstaltung für Betroffene und mehreren E-Mails, haben sich vier Personen dazu bereit erklärt, unserem Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt, Jens Hänsch, eine entsprechende Vollmacht auszustellen und für sie die Anfechtung bei der Landesdirektion Sachsen einzureichen. Dies ist am heutigen Donnerstag, dem 28. Juli 2022, geschehen. Das Datum ist nicht zufällig: Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen nach öffentlicher Bekanntgabe…
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CC-BY-2.0 | Piratenpartei DeutschlandEinladung zur Informationsveranstaltung – Briefwahlchaos OBWDD 22
Weiterlesen »: Einladung zur Informationsveranstaltung – Briefwahlchaos OBWDD 22Wir laden all diejenigen, die sich bei uns wegen der Fehler bei der Versendung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl Dresden 2022 gemeldet haben, herzlich zu einer Informationsveranstaltung ein. Alle anderen Betroffenen sind natürlich ebenfalls herzlich willkommen. Wann? Montag, den 18.07.2022, 18:00 Uhr Wo? Geschäftsstelle der Piratenpartei Dresden, Rothenburger Str. 7, 01099 Dresdenoder online in unserem eigenen Meeting-Tool, erreichbar in jedem Browser unter https://ro7.digital Worum geht es? Wir möchten euch über die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen einer Wahlanfechtung wegen eventueller Fehler informieren und euch dabei Hilfe und Unterstützung anbieten. Warum tun wir das? Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist nach Art.…
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CC-BY-2.0 | Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-Wahl
Weiterlesen »: Piratenpartei prüft Anfechtung der Dresdner OB-WahlBriefwahl-Chaos sorgt für Ausschluss vom Wahlrecht Am 10.07.2022 findet in Dresden der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt, doch einige Wählerinnen und Wähler wurden unverschuldet vom ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. Der Grund dafür: Die Briefwahlunterlagen wurden zu spät oder gar nicht zugestellt. Die rund 98.000 Wähler:innen, welche bereits für den ersten Wahlgang per Brief wählten, sollten die Unterlagen für den 2. Wahlgang automatisch zugesandt bekommen. Viele warten nun – zwei Tage vor der Wahl – noch immer auf Post. Andere befinden sich bereits im Urlaub fernab der Landeshauptstadt, ohne dass sie vorher wählen konnten. Bei der Landratswahl in Zwickau wurde lediglich anhand…
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Hilberts Thron wackelt – jetzt alle gemeinsam in den zweiten Wahlgang
Weiterlesen »: Hilberts Thron wackelt – jetzt alle gemeinsam in den zweiten WahlgangMit nur 32% hat der amtierenden Oberbürgermeister Hilbert im ersten Wahlgang einen deutlichen Denkzettel bekommen. Auf dem zweiten Platz liegt Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen mit fast 19% der Stimmen momentan noch zurück – dies kann sich aber im zweiten Wahlgang deutlich ändern. Hierzu unser Kandidat Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Hilbert hat sich in den letzten Jahren einen Namen als ‚Verhinderungs-OB‘ gemacht. So hat er persönlich z.B. temporäre Radwege (Pop-Up-Bikelanes) verhindert, die Anschaffung von Luftfiltern an Schulen verzögert oder das Sachsenbad gegen den Willen des Bürgerforums verkauft. Das Gravierendste ist jedoch, dass er die Dekarbonisierung der SachsenEnergie verhindert und damit die Zukunftsfähigkeit Dresdens…
Piratencast
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Alkoholverkaufsverbot? Konsumverbot? Was passiert am Assieck?
Wir reden heute mit unserem Stadtrat Martin über die möglichen Auswirkungen des Alkoholverbotes oder Konsumverbotes am Assieck. Alles wie immer im geregelten Chaos. Neben der klassischen Methode via RSS findest uns auf: Spotify, Deezer und Google Podcast.
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Piratencast aus dem Stadtrat – Königsbrücker, Ukraine, Lili-Elbe-Straße, transparenter Haushalt, Augustusbrücke, Coronafolgen abmildern, Cannabis, Wohngeld, Gerede e.V.
Neuste Infos aus dem Stadtrat Dresden gibt es im Piratencast mit Anne und Martin. Diese Sitzung hatte viel Licht, wenig Schatten und viele Themen: Königsbrücker, Ukraine, Lili-Elbe-Straße, transparenter Haushalt, Augustusbrücke, Coronafolgen abmildern, Cannabis, Wohngeld, wahnhafter ‚Genderwahn‘ und Gelder für den Gerede e.V.
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Kooperatives Baulandmodell, Leutewitzerpark bleibt, Carolabrücke – Piratencast
Es war viel los. Viel Schlimmes wurde beschossen, aber auch paar gute Dinge. Zuvorderst: die Sozialbauquote wurde mit Stimmen der SPD und der Grünen von 30% auf 15% GESENKT. Das ist schon krass. Allerdings konnte in der Sitzung zumindest die Erweiterung des Leutewitzer Parks sowie eine Prüfung einer Radfahrspur über die Carolabrücke beschlossen werden. Der absolute Irrsinn an Unfähigkeit war, dass die sogenannte „Bürgermeister-Koalition“ nicht in der Lage war, zu denken: das Maßschneidern der Bürgermeister·innenresorts ist kläglich gescheitert. Alles wie immer im geregelten Chaos in unserem Podcast von Tilman und msw.
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Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast
Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.
