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Welche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt's? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: "Wohngeld ist kein Almosen des Staates" und "Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher H...
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Gestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kle...
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Von Streik, Demos und dem Klimanotstand

Auf dem Bild sieht man einen brennenden Wald.

Ein Jahr ist es inzwischen her, dass Schüler·innen in Dresden erstmalig für das Klima streikten. Schüler·innen, welche es nicht mehr hinnehmen wollen, dass ihre Zukunft zerstört wird. Die Demos wuchsen schnell und auch andere Menschen schlossen sich dem Protest an - um gemeinsam zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Klimawandel verlangsamen und stoppen will. Die gravierenden Folgen des Klimawandels sind gemeinhin bekannt: Dürre, Hitzewellen, Artensterben und Brände erwarten uns durch ...
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Der letzte Stadtrat war konstruktiv - hat aber eigentlich nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt. Aufsichtsräte wurden gewählt und die Preiserhöhung bei der DVB konnte nicht verhindert werden. Wahl der Aufsichtsräte Am Donnerstag wurden die Aufsichtsräte im Dresdner Stadtrat gewählt. Durch einen legitimen Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern hat die CDU einige Sitze verloren, was bei der CDU für Unmut sorgt. Warum die DVB-Preiserhöhung nicht verhindert wurde Eigentlich lag ein sehr...
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Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat Dresden

Der Piratencast, ist ein Format in dem wir unsere Sicht und aktuelle Ereignisse aus dem Dresdner Stadtrat mit euch teilen. Im heutigen Piratencast geht es um die Hintergründe zur abgebrochen Stadtratssitzung vom 21.11, die wirklichen Gründe, warum #NieMehrCDU und #NoAfD uns "Postengeschacher" bei der Aufsichtsratsbesetzung andichten wollen - sowie um unseren Antrag zum #Klimanotstand, welcher sich langsam den Weg durch die Ausschüsse bahnt. Alles wie immer frei von der Leber weg und ohne S...
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Am Donnerstag, dem 26.09 steht der von Bündnis-Freie-Bürger, Die PARTEI und uns PIRATEN mit initiierte Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrats. Allerdings an letzter Stelle. Wenn das so bliebe, dann würde der Antrag bei der Länge der Tagesordnung nicht behandelt werden. Daher muss der Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung zunächst vorgezogen werden. Und dafür sieht es momentan gut aus: Die Grünen haben noch einige Dinge am Antragstext geändert, un...
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Stadtraum für Alle soll keine Utopie bleiben | CC0

PIRATEN Dresden West fordern schöne und funktionierende Kesselsdorfer Straße In der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 wurde der Antrag „Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen - Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen!“ beschlossen. Der Neubau und Sanierung, z.B. von Straßenbahnlinien, soll ab sofort nur mit den minimal möglichen Eingriffen in den Stadtraum realisiert werden. Explizit ist beschlossen worden, dass die “Fällung von Bäumen” und die “Verringerung der Breite von Fußwegen” zu vermeiden ist...
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Wir - die Hochschulpiraten, Neustadtpiraten und der Kreisverband Dresden der Piratenpartei - distanzieren uns maximal von jeglicher sexuellen Gewalt und Belästigung. Für uns ist sexuelle Belästigung nicht tolerierbar - nirgendwo! Sexismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die Vorfälle um Platz 2 des EU-Kandidaten der Piratenpartei, Gilles Bordelais, haben dies wieder einmal gezeigt. Diskussionen darüber, ob man die Liste nun weiter unterstützen kann oder nicht, führen ...
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Bericht der Piraten Dresden West aus der Stadtbezirksbeiratssitzung Cotta (SBR) vom 07. März 2019 Der Amalie-Dietrich-Platz ist einer der zentralen Plätze in Gorbitz und wurde zu einem beliebten Ort zum Verweilen. In den letzten Jahren häuften sich jedoch auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gorbitzer Einzelinitiativen haben deshalb bereits verschiedene Projekte umgesetzt, um mit den verschiedenen Nutzer*innen in das Gespräch und den Kontakt zu kommen. Die zur Verfügung stehenden Mitt...
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Eklat - Geld für's Wohnen - Schlag gegen Radverkehr Am 14. und 15. Februar fand die letzte Sitzung des Stadtrats vor den Winterferien statt. Die Tagesordnung war mit etwa 60 Punkten übervoll - und durch den Stimmenzuwachs von CDU & Co war eine spannende Sitzung zu erwarten gewesen. Immerhin ging es u.a. darum, die noch nicht vergebenen Haushaltsgelder zu verteilen und endlich Radwege auf der Albertstraße zu bekommen. Die Sitzung begann dann aber erstmal mit einem Paukenschlag ... Der...
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Jan
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22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
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Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
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16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
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Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.

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