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Am Donnerstag, dem 26.09 steht der von Bündnis-Freie-Bürger, Die PARTEI und uns PIRATEN mit initiierte Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrats. Allerdings an letzter Stelle. Wenn das so bliebe, dann würde der Antrag bei der Länge der Tagesordnung nicht behandelt werden. Daher muss der Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung zunächst vorgezogen werden. Und dafür sieht es momentan gut aus: Die Grünen haben noch einige Dinge am Antragstext geändert, un...
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Stadtraum für Alle soll keine Utopie bleiben | CC0

PIRATEN Dresden West fordern schöne und funktionierende Kesselsdorfer Straße In der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 wurde der Antrag „Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen - Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen!“ beschlossen. Der Neubau und Sanierung, z.B. von Straßenbahnlinien, soll ab sofort nur mit den minimal möglichen Eingriffen in den Stadtraum realisiert werden. Explizit ist beschlossen worden, dass die “Fällung von Bäumen” und die “Verringerung der Breite von Fußwegen” zu vermeiden ist...
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Wir - die Hochschulpiraten, Neustadtpiraten und der Kreisverband Dresden der Piratenpartei - distanzieren uns maximal von jeglicher sexuellen Gewalt und Belästigung. Für uns ist sexuelle Belästigung nicht tolerierbar - nirgendwo! Sexismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die Vorfälle um Platz 2 des EU-Kandidaten der Piratenpartei, Gilles Bordelais, haben dies wieder einmal gezeigt. Diskussionen darüber, ob man die Liste nun weiter unterstützen kann oder nicht, führen ...
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Bericht der Piraten Dresden West aus der Stadtbezirksbeiratssitzung Cotta (SBR) vom 07. März 2019 Der Amalie-Dietrich-Platz ist einer der zentralen Plätze in Gorbitz und wurde zu einem beliebten Ort zum Verweilen. In den letzten Jahren häuften sich jedoch auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gorbitzer Einzelinitiativen haben deshalb bereits verschiedene Projekte umgesetzt, um mit den verschiedenen Nutzer*innen in das Gespräch und den Kontakt zu kommen. Die zur Verfügung stehenden Mitt...
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Eklat - Geld für's Wohnen - Schlag gegen Radverkehr Am 14. und 15. Februar fand die letzte Sitzung des Stadtrats vor den Winterferien statt. Die Tagesordnung war mit etwa 60 Punkten übervoll - und durch den Stimmenzuwachs von CDU & Co war eine spannende Sitzung zu erwarten gewesen. Immerhin ging es u.a. darum, die noch nicht vergebenen Haushaltsgelder zu verteilen und endlich Radwege auf der Albertstraße zu bekommen. Die Sitzung begann dann aber erstmal mit einem Paukenschlag ... Der...
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Saubere Luft ohne Fahrverbote, Sachsenbad und Schwimmbad Klotzsche wackelt, Geburt einer 60er-Buslinie, Schlag ins Gesicht für den Radverkehr und ein bisschen Haushalt von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Piraten Nachdem drei Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Mitglied der LINKE die Seiten hin zu den Konservativen gewechselt hatten, war dies die erste Sitzung unter der neuen Konstellation. Mehrheiten zu finden war schwierig und manche Entscheidung wirft Dresden um Jahre zurück....
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Rede von Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier zum StaDDRat - TOP 19: Open Data-Strategie für Dresden - A0076/15 - Einreicher: Interfraktionell "Wir haben hier in diesem Rat in den letzten Monaten und Quartalen ganz verschiedene städtische Ressourcen in den Fokus gerückt. Die Absicherung der Schulbauprojekte im Haushalt, die Richtfeste der kulturellen Neubauten, die Weichenstellungen für kommunalen Wohnraum oder die Maßnahmen für eine vielfältige und gerechte Verkehrspolitik sind dabei nur die a...
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Zur Kommunalwahl 2014 hatte Die PARTEI in der Neustadt rein rechnerisch einen Ortsbeiratssitz errungen. Laut Gemeindeordnung dürfen aber nur jene Parteien ein solches Mandat auch ausfüllen, welche im Stadtrat vertreten sind. Da Die PARTEI dies (leider) nicht gelang, ging der Ortsbeiratssitz damals an die AfD. Da unsere Pieschener Ortsbeirätin Annica Peter umzieht, kann sie ihr Mandat nicht länger wahrnehmen. Ihr Stellvertreter Clemens Müller, der Mitglied von Die PARTEI ist, wird ihren Sitz übe...
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Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier die wichtigsten Argumente: 1. Das Bürgerbegehren war kassa...
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Die Dresdner Neustadt zeigt sich weltoffen und fordert die Oberbürgermeisterin auf, zu prüfen ob und wie in der Neustadt mehr Flüchtlinge als vorgesehen untergebracht werden können. In der Sitzung des Ortsbeirates vergangen Montag wurde folgende Erklärung abgestimmt: 1. Der Ortsbeirat Neustadt heißt die Flüchtlinge im Ortsamtsbereich willkommen und fordert die Verwaltung und die Polizei auf, deren Sicherheit zu gewährleisten. Der Ortsbeirat Neustadt wünscht, dass noch mehr Flüchtlinge als bishe...
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Okt
23
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Okt 23 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Okt
25
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Okt 25 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.
Okt
30
Mi
20:00 Hochschulpiraten @ Ro7
Hochschulpiraten @ Ro7
Okt 30 um 20:00 – 21:00
Offenes Treffen der Hochschulpiraten in der Rothenburger Straße 7
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Okt 30 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden

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