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Eklat - Geld für's Wohnen - Schlag gegen Radverkehr Am 14. und 15. Februar fand die letzte Sitzung des Stadtrats vor den Winterferien statt. Die Tagesordnung war mit etwa 60 Punkten übervoll - und durch den Stimmenzuwachs von CDU & Co war eine spannende Sitzung zu erwarten gewesen. Immerhin ging es u.a. darum, die noch nicht vergebenen Haushaltsgelder zu verteilen und endlich Radwege auf der Albertstraße zu bekommen. Die Sitzung begann dann aber erstmal mit einem Paukenschlag ... Der...
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Saubere Luft ohne Fahrverbote, Sachsenbad und Schwimmbad Klotzsche wackelt, Geburt einer 60er-Buslinie, Schlag ins Gesicht für den Radverkehr und ein bisschen Haushalt von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Piraten Nachdem drei Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Mitglied der LINKE die Seiten hin zu den Konservativen gewechselt hatten, war dies die erste Sitzung unter der neuen Konstellation. Mehrheiten zu finden war schwierig und manche Entscheidung wirft Dresden um Jahre zurück....
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Rede von Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier zum StaDDRat - TOP 19: Open Data-Strategie für Dresden - A0076/15 - Einreicher: Interfraktionell "Wir haben hier in diesem Rat in den letzten Monaten und Quartalen ganz verschiedene städtische Ressourcen in den Fokus gerückt. Die Absicherung der Schulbauprojekte im Haushalt, die Richtfeste der kulturellen Neubauten, die Weichenstellungen für kommunalen Wohnraum oder die Maßnahmen für eine vielfältige und gerechte Verkehrspolitik sind dabei nur die a...
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Zur Kommunalwahl 2014 hatte Die PARTEI in der Neustadt rein rechnerisch einen Ortsbeiratssitz errungen. Laut Gemeindeordnung dürfen aber nur jene Parteien ein solches Mandat auch ausfüllen, welche im Stadtrat vertreten sind. Da Die PARTEI dies (leider) nicht gelang, ging der Ortsbeiratssitz damals an die AfD. Da unsere Pieschener Ortsbeirätin Annica Peter umzieht, kann sie ihr Mandat nicht länger wahrnehmen. Ihr Stellvertreter Clemens Müller, der Mitglied von Die PARTEI ist, wird ihren Sitz übe...
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Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier die wichtigsten Argumente: 1. Das Bürgerbegehren war kassa...
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Die Dresdner Neustadt zeigt sich weltoffen und fordert die Oberbürgermeisterin auf, zu prüfen ob und wie in der Neustadt mehr Flüchtlinge als vorgesehen untergebracht werden können. In der Sitzung des Ortsbeirates vergangen Montag wurde folgende Erklärung abgestimmt: 1. Der Ortsbeirat Neustadt heißt die Flüchtlinge im Ortsamtsbereich willkommen und fordert die Verwaltung und die Polizei auf, deren Sicherheit zu gewährleisten. Der Ortsbeirat Neustadt wünscht, dass noch mehr Flüchtlinge als bishe...
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Gestern fand die Kreismitgliederversammlung der PIRATEN Dresden statt. Der neue Vorstand besteht nun aus Marcel Ritschel (Vorsitzender), Susann Dietzschold (stellv. Vorsitzende), Tina Klembt (Schatzmeisterin) und Jan Kossick (Beisitzer). „Ich freue mich über den neuen Vorstand und die Arbeit, in deren Fokus die Stadtratspolitik stehen wird. Wir haben nun in Dresden die Chance, mit unseren beiden Stadträten und sechs Ortsbeiräten einen Teil der Dresdner Politik mitzugestalten. Wir werden uns einb...
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zu sehen ist ein Mikrofon

Liebe Piraten und Lesende, tldr: Nach der Vorbereitungsrunde des Montags haben wir am Dienstag, den 24. September 2014, mit den Fraktionen B90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion DIE LINKE Gespräche über einen Fraktionsbeitritt geführt. Noch am selben Abend beschlossen wir den Beitritt in die Fraktion DIE LINKE, welchen die Fraktion einstimmig annahm. Warum überhaupt Beitritt zu einer Fraktion? Im Sommer haben wir uns bewusst dafür entschieden, als fraktionslose Stadträte die Kooperation von Ro...
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Seit heute ist es offiziell: Mit ihrer Unterschrift unter dem Kooperationsvertrag ist eine nicht-konservative Gestaltungsmehrheit Realität. "Die Übereinstimmungen zwischen der Vereinbarung und den im Wahlprogramm gesteckten Zielen sind dabei enorm", so Norbert Engemaier. Nicht nur mehr Mittel zur Schulinstandsetzungen, Alternativprüfungen bei den Stadtentwicklungsprojekten, sondern auch Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitbestimmung finden sich in dem Papier. Jetzt gilt es, die Zukunft Dres...
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Am vergangenen Samstag nominierten die PIRATEN ihre Ortsbeiräte und deren Stellvertreter. Neben ihren beiden Sitzen im Dresdner Stadtrat werden sie in sechs Ortsbeiräten vertreten sein. Für den Ortsbeirat Neustadt schlagen die PIRATEN Landesvorsitzender Marcel Ritschel vor, für den Ortsbeirat Cotta Florian André Unterburger, Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 31. August. Mit Frank Schirlitz und Vanya Wagner sollen ein blinder Student Ortsbeirat in Plauen und eine gebürtige Bulgarin Ortsbeiräti...
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21:00 Piraten-Stammtisch
Piraten-Stammtisch
Feb 20 um 21:00 – Feb 21 um 0:00
Der Stammtisch der neustadtpiraten, aktuell auch genutzt vom gesamten KV Dresden. Kommt vorbei und redet mir uns!
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