Aktuelles
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Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Flächen durch die Ausweisung als Spielplätze? Nicht mit den PIRATEN!
Weiterlesen »: Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Flächen durch die Ausweisung als Spielplätze? Nicht mit den PIRATEN!Bericht der Piraten Dresden West aus der Stadtbezirksbeiratssitzung Cotta (SBR) vom 07. März 2019 Der Amalie-Dietrich-Platz ist einer der zentralen Plätze in Gorbitz und wurde zu einem beliebten Ort zum Verweilen. In den letzten Jahren häuften sich jedoch auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gorbitzer Einzelinitiativen haben deshalb bereits verschiedene Projekte umgesetzt, um mit den verschiedenen Nutzer*innen in das Gespräch und den Kontakt zu kommen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch stark limitiert. So gibt es für den Stadtteil mit seinen ca. 20.000 Einwohner*innen gerade einmal 1,5 Streetworker. Als angebliche Lösungen wurden und werden immer wieder Law & Order-Strategien angewandt, die…
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#SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13
Weiterlesen »: #SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13Monatelang haben EU-Kommission, -Parlament und der EU-Rat im sogenannten „Trilog“ hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es dabei darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne wie Springer, Bertelsmann und Sony/BMG gegenüber Betreibern von Internetplattformen wie YouTube, aber auch Blogs, Foren und Wikis, durchzusetzen. Ausgetragen wird dieser Konflikt auf dem Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten…
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Einladung zur KMV 2019.2 der PIRATEN Dresden
Weiterlesen »: Einladung zur KMV 2019.2 der PIRATEN DresdenLiebes Mitglied, hiermit laden wir dich herzlich zur zweiten Kreismitgliederversammlung (KMV) 2019 des Kreisverbandes der Piraten Dresden ein. Die Mitgliederversammlung wird am 20. April 2019 ab 10:00 Uhr in der Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden (Landesgeschäftsstelle) stattfinden. „Warum schon wieder?“, könntest du berechtigter Weise fragen. Die Antwort ist, dass wir jährlich den Vorstand neu wählen müssen. Nach neuer Satzung (Änderung zur vorletzten KMV) ist ein zweijährige Amtsperiode für den Vorstand vorgesehen, doch das gilt erst für den neugewählten Vorstand. Da wir dieses Jahr viel zu tun haben mit Wahlkämpfen, wollten wir dies machen, noch bevor diese beginnen. Bitte beachte, dass…
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Wohnortnahe Ersatzpflanzungen jetzt! – Schutz der Grünanlagen durch Erhaltungssatzungen ausbauen
Weiterlesen »: Wohnortnahe Ersatzpflanzungen jetzt! – Schutz der Grünanlagen durch Erhaltungssatzungen ausbauenBis Ende Februar finden in Dresden wieder zahlreiche Baumfällungen statt. Die Gründe dafür sind sehr vielseitig und reichen von Verkehrssicherungspflichten am Beispiel in Leubnitz-Neuostra, der Baufeldfreimachung am Terrassenufer, an der Friedrichstraße oder entlang des Weißeritzgrünzugs oder der Behebung von sichtgeschützten Bereichen am Wettiner Platz. Gemeinsam haben diese Fälle, dass jahrelang gewachsener Baum- und Heckenbewuchs verschwindet. Gerade das Beispiel der Flüwo am Terassenufer zeigt, dass die bestehenden Regelungen den Natur- und Artenschutz im Innenstadtbereich nur ungenügend berücksichtigen. Für die Versiegelung der Flächen ist zwar eine Ausgleichsmaßnahme vorgesehen, diese befindet sich aber mit der Fläche am Tatzberg weit außerhalb des Johannstädter Wohngebiets.…
Piratencast
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Kooperatives Baulandmodell, Leutewitzerpark bleibt, Carolabrücke – Piratencast
Es war viel los. Viel Schlimmes wurde beschossen, aber auch paar gute Dinge. Zuvorderst: die Sozialbauquote wurde mit Stimmen der SPD und der Grünen von 30% auf 15% GESENKT. Das ist schon krass. Allerdings konnte in der Sitzung zumindest die Erweiterung des Leutewitzer Parks sowie eine Prüfung einer Radfahrspur über die Carolabrücke beschlossen werden. Der absolute Irrsinn an Unfähigkeit war, dass die sogenannte „Bürgermeister-Koalition“ nicht in der Lage war, zu denken: das Maßschneidern der Bürgermeister·innenresorts ist kläglich gescheitert. Alles wie immer im geregelten Chaos in unserem Podcast von Tilman und msw.
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Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast
Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.
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Piratencast Special – Wer ist der Oberbürgermeisterkandidat Martin Schulte-Wissermann?
Tilman redet mit Martin Schulte-Wissermann über seine Vergangenheit und seine Ziele als Oberbürgermeister.
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Corona und Stadtrat, Fahrscheinpreise DVB, Außengastronomie – PiratenCast #25
Heute geht es um 3G im Stadtrat, instransparent verschobene Anträge zu Corona, eine unnötige Fahrscheinpreiserhöhung der DVB und um ein wenig Hoffnung auf den Sommer durch Außengastronomie auf Autoparkplätzen.
