FDP

Stadtrat Martin mit ernsten Blick vor einer in orange gefärbten Straßenbahn. Neben ihm zu lesen ist: Interfraktioneller Antrag: ÖPNV-Bürgerbegehren muss zugelassen werden!

Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein

Im März 2025 wurde das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ gestartet und bereits am 30. Juni 2025 konnten über 40.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im […]

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Grafik einer Figur, die ein Parkplatzschild aus dem Bild schiebt.

Novelle der Dresdner Stellplatzsatzung

„Wenn dich die eigenen Argumente in den Hintern beißen.“ Ein Kommentar von Manuel Wolf Kaum etwas bereitet mir mehr Freude als Politiker:innen dabei zu beobachten, wie ihnen die eigenen Argumente in einem anderen Sachverhalt um die Ohren fliegen.  Aktuell betroffen davon sind die Konservativen und Rechtsextremen im Dresdner Stadtrat – also CDU, FDP, Freie Wähler

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