Tag Kommunalpolitik

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir können auf die vielen Aktionen und Wahlkämpfe, die wir gemeinsam gestemmt haben, zurück blicken. Nun gilt es, zur Ruhe zu kommen und Luft zu holen für das kommende Jahr. Denn dort steht erneut ein Wahlkampf ins Haus, für den wir Kraft tanken müssen. Daher wollen wir mit euch gemeinsam am 14. Dezember ab 15:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Kamenzer Straße 13) einen Jahresausklang feiern mit Lebkuchen, Plätzchen, Glühwein und was euch selbst einfällt od...
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Martin Kliehm, Stadtverordneter in Frankfurt für die Piratenpartei, beehrt uns am Samstag, den 29. März 2014, ab 09:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen, um uns von seiner Kommunalarbeit zu berichten. Nach seinem Vortag wird es eine Diskussionsrunde geben, in der ihr alle Fragen an ihn stellen dürft, die euch auf der Seele brennen. Kommt zahlreich, er nimmt einen weiten Weg auf sich, um bei uns zu sein! Gerade für angehende Kommunalpiraten in Sachsen lohnt es sich, diese Gel...
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Am Donnerstag beschloss der Dresdner Stadtrat den Doppelhaushalt 2013/14 Der mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossene Haushalt, welcher in mehreren Punkten von der Vorlage der Oberbürgermeisterin abweicht, enthält zwar ebenso beide Kulturgroßprojekte sowie den dringend nötigen Ausbau der Dresdner Schulen und Kitas, stellt für diese Projekte in den kommenden zwei Jahren jedoch weniger Geld als von der Verwaltung vorgesehen zur Verfügung (minus 37,29 Mio. EUR). In der Debatte in den Rä...
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Am 15.November traf sich die AG KomPoDD sowie weitere Interessierte, um die kommende Sitzung des Stadtrates am 22.11.2012 im Kulturrathaus vorzubereiten. Im Fokus stand dabei zum einen der TOP 10, in welchem der Verkauf des Grundstücks nördlich des Hauptbahnhofs (MK 5 aka "Wiener Loch") beschlossen werden soll. Interessant sind diesbezüglich vor allem zwei Punkte: Erstens, dass der Verkauf erheblich unter Buchwert stattfindet und die Stadt sich zu weiteren kostenintensiven Investitionen bereit e...
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Die PIRATEN Dresden fordern Transparenz bezüglich des Bauvorhabens Königsbrücker Straße und unterstützen die Demonstration der Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!" am 21.09.2012. Ein weiterer Schritt ist getan. Nach Informationen des Ortsamtleiters Barth hat die Stadtverwaltung die Planungen der Varianten 5 und 7 – zum Ausbau der Königsbrücker Straße im Abschnitt vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee – nunmehr den zuständigen Bürgermeistern im Rathaus zugeleitet. Damit erfüllt die St...
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Der Antrag für ein freies WLAN für die Dresdner Bürger und Touristen wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Die PIRATEN Dresden fordern weiterhin einen offenen Internetzugang als Teil der Daseinsvorsorge und zeigen hierzu Realisierungskonzepte auf. Die PIRATEN Dresden begrüßen den Vorstoß der LINKEN im Stadtrat für ein freies WLAN-Netz in Dresden. Der offene Zugang zu Informationen ist von jeher ein erklärtes Ziel der Piratenpartei. Dass der Stadtrat mit seiner Entscheidung vom 06. S...
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Am 25. August 2012 beschäftigte sich ein Infostand der Piraten Dresden mit der Frage „Was soll rein in das Wiener Loch?“. Die besten Vorschläge, wie die Bürger das Wiener Loch füllen würden, werden hiermit veröffentlicht. Seit mittlerweile 14 Jahren existiert das Wiener Loch nun schon in der Dresdner Innenstadt. In dieser Zeit wurden bereits mehr als fünf Millionen Euro für den Erhalt des Status Quo ausgegeben, das sind mehr als 30.000 Euro pro Monat unter anderem zum Abpumpen des Grundwasser...
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Am kommenden Donnerstag, den 12. Juli, tagt zum 43. Mal der Dresdner Stadtrat im Kulturrathaus. Die Sitzung wird wie beim letzten Mal zwei Tage dauern. Das Globus-Projekt steht wieder auf der Tagesordnung. Es ist anzunehmen, dass die Linke erneut eine Vertagung beantragen wird. Sie plädiert dafür, dass das Globus-Projekt zusammen mit dem Edeka-Projekt behandelt werden soll. ColoRadio und den Piraten Dresden wurden für diese Sitzung das Audiostreaming der Stadtratssitzung untersagt. Es wird abe...
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Morgen, am 30. Juni 2012 findet im Stadtteilhaus Neustadt das  2. Kommunalplenum der Piratenpartei Dresden statt. Nach einigen Impulsreferaten zum Einstieg und kurzen Berichten aus den kommunalen AGs wollen wir weiter am Programm arbeiten. Beginn ist um 10:00 Uhr, wer schon beim Aufbau helfen möchte, kann gern eine halbe Stunde eher kommen. :)

 

Am folgenden Donnerstag und Freitag tagt zum 42. Mal der Stadtrat. Es handelt sich diesmal um eine zweitägige Sitzung, um seit Monaten vertagte Tagesordnungspunkte endlich zu behandeln. Vielleicht schafft man es ja sogar, die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten um diesmal keine Punkte mit in die nächste Sitzung zu nehmen. Immerhin wurden in der letzten Sitzung 22 Tagesordnungspunkte vertagt. Zum ersten Mal wird es eine Einwohnerinnen- und Einwohner-Fragestunde geben. Die Dresdner waren aufger...
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Weitere Informationen

Nächste Termine

Feb
26
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Feb 26 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Feb
28
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Feb 28 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.