Kein guter Tag für Grundrechte
Gestern hat die Polizei Dresden bekannt gegeben, dass am Montag ab 0:00 Uhr für 24 Stunden keine Versammlungen in Dresden stattfinden dürfen. Sie begründet dies mit einer angeblichen Gefährdung eines einzelnen Teilnehmers bzw. Organisators der geplanten Pegida-Kundgebung. Es ist nicht hinnehmbar, dass aufgrund von Drohungen die Grundrechte aller Menschen in Dresden eingeschränkt werden. Wir leben […]
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