Kein guter Tag für Grundrechte

Gestern hat die Polizei Dresden bekannt gegeben, dass am Montag ab 0:00 Uhr für 24 Stunden keine Versammlungen in Dresden stattfinden dürfen. Sie begründet dies mit einer angeblichen Gefährdung eines einzelnen Teilnehmers bzw. Organisators der geplanten Pegida-Kundgebung.

Es ist nicht hinnehmbar, dass aufgrund von Drohungen die Grundrechte aller Menschen in Dresden eingeschränkt werden. Wir leben in einer Demokratie und die Rechte, die aus dieser entstehen, dürfen in keinster Weise eingeschränkt werden. Es mutet schon merkwürdig an, wenn die Polizei vor ein paar Tagen über zu viel Arbeit montags klagte, später ein Bild-Artikel mit angeblich 48 Antifa-Bussen Richtung Dresden erscheint, und dann auf einmal diese Verfügung erlassen wird. Die PIRATEN Dresden veruteilen diesen Einschnitt in das Versammlungsrecht auf das Schärfste.

Religiöser Fanatismus ist klar zu verurteilen. Anschlagsdrohungen dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist um so wichtiger, auf die Straße zu gehen, um ein Zeichen zu setzen.

Wir rufen alle dazu auf, heute wachsam zu sein. In sozialen Netzwerken wird zu Randalen seitens Pegida-Anhängern aufgerufen. Haltet die Augen offen und zeigt Zivilcourage, solltet ihr Zeuge von Übergriffen werden!

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