Aktuelles
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Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?
Weiterlesen »: Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte […]
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Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!
Weiterlesen »: Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, […]
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Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag
Weiterlesen »: Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner WohngeldantragWelche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt’s? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: […]
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Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti
Weiterlesen »: Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und GraffitiGestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit […]
Piratencast
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Nicht existente „Brandmauern“, Aufreger über Großspenden und ein Demoaufruf für den 13. und 15. Februar – Piratencast #79
Aufreger über nicht existierende Brandmauern und unfassbar große Parteispenden im Wahlkampf, Updates von der Bundestagswahl, die Rückkehr unseres Öffnungszeitenbots und ein Aufruf für die Demos am 13. und 15. Februar. Tigo, Tim und Stephanie haben für unsere neue Folge einen Kessel Buntes an Themen mitgebracht.
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Sonderfolge Winterwahlkampf – Piratencast #78
Vorgezogene Wahlen, Unterstützungsunterschriften und eisiges Wetter: Wir sind im Winterwahlkampf! Was das genau bedeutet, berichten euch Linda, Tim und Johanna in dieser Sonderfolge. Mehr zu unserem Wahlkampf findet ihr hier: https://piratenwinter.de/
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Demos, Medienschelten und große Pläne für die Zukunft – Piratencast #77
Manuel und Stephanie sprechen über den IT-Ausfall am 9. Januar bei der Stadt Dresden, Finanz-Luftschlösser der CDU, Demos zu den Dresdner Haushaltsverhandlungen, das Demogeschehen in Riesa zum AfD-Parteitag, Windenergie und ihre piratigen Pläne für die Zukunft.
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Rückblick StaDDrat Dezembersitzung – Piratencast #76
Wieder einmal werten Martin und Anne gemeinsam die letzte StaDDratssitzung aus. Miese Vorzeichen für den Haushalt sowie hirnrissiges Absägen von sozialen und geförderten Projekten für Kulturschaffende: Die rechte Mehrheit ist in ihrer Faktenbefreitheit außer Rand und Band. Ihr da draußen müsst ran!
