Aktuelles

  • Ausgetrocknete Böden und eingefrorene Konten

    Ausgetrocknete Böden und eingefrorene Konten

    Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre. Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt – laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der Presse als „Akt der Selbstermächtigung“ – und in der Tat wurden die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte in die Entscheidung nicht mit einbezogen. Bisher hat es Lames ebenfalls versäumt, eine rechnerische Begründung vorzulegen, und argumentiert stattdessen mit Schätzungen über die voraussichtlichen Verluste durch Corona. Neben der…

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  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat

    Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat

    OB Hilbert gibt falsches Ergebnis bekannt Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten abgestimmt. Obwohl deutlich mehr Stadträte für diesen Antrag statt gegen ihn stimmten, wurde als offizielles Ergebnis „abgelehnt“ bekanntgegeben. Uns sind zwei Videos zugesandt worden, die die Auszählpanne deutlich dokumentieren: Video1 und Video2 Hierzu erklärt unser Stadtrat, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Eine sehr unglückliche Situation! Normalerweise erkennt man einen Stimmenunterschied von 30% sofort – aber durch die coronabedingten großen Abstände der Tische war das diesmal nicht möglich. Man hätte die Handzeichen also…

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  • Flatten All The Curves!

    Flatten All The Curves!

    Der Klimawandel wartet nicht auf Corona Die Eindämmung von COVID-19 und die Rettung möglichst vieler Menschen ist aktuell die oberste Priorität auf allen politischen Ebenen. Und das ist auch gut so. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Politik bei all den beschlossenen Maßnahmen nicht in einen Tunnelblick verfällt. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass alle Themen, die nicht mit dem Infektionsschutz oder der Rettung der Wirtschaft zu tun haben, hinten angestellt werden. Beispielhaft ist das blitzschnell geschnürte Milliardenpaket für deutsche Unternehmen und das gleichzeitig nicht vorhandene Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf die überfüllten Auffanglager auf den griechischen Inseln. Dass nun…

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  • Ökostrom für Dresden – jetzt!

    Ökostrom für Dresden – jetzt!

    Aktuell bleiben die meisten von uns zuhause, um Leben zu retten. Zusätzlich können wir mit wenig Aufwand auch der Umwelt etwas Gutes tun. Das Zauberwort lautet Ökostrom. Ganz allgemein gesprochen kommt aus unseren Steckdosen überall das Gleiche, aber unsere einzelnen Tarife bestimmen, aus welchen Quellen die Anbieter den Strom beziehen. Ökostrom, auch Grünstrom oder Naturstrom genannt, wird aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Wasserkraft gewonnen, während konventioneller Strom auch aus fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdöl hergestellt wird. Durch die Umstellung auf einen Ökostrom-Tarif lässt sich die CO2-Bilanz eines Einzelhaushalts um eine Tonne verbessern, für Familienhaushalte ist die Vermeidung von…

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  • politischer und tierischer weihnachtszirkus – Piratencast #35

    politischer und tierischer weihnachtszirkus – Piratencast #35

    In der aktuellsten Folge des Piratencasts sprechen Manuel und Stephanie darüber, warum jetzt auch wir eine erneute Verschiebung der Bürgermeister·innenwahlen befürworten, wie es mit dem Bürgerbegehren von Dresden Zero weiter geht, wie unmenschlich die aktuellen Stromsperren sind und wieso wir den Dresdner Weihnachtscircus auffordern endlich im 21. Jahrhundert anzukommen.

  • Königsbrücker, es geht wieder um unseren Stadtraum – Piratencast #34

    Königsbrücker, es geht wieder um unseren Stadtraum – Piratencast #34

    Heute geht es um die Königsbrücker Straße. Warum der Spielball wieder im Stadtrat liegt, was die Parteien wohl vorhaben und was ihr für eine stadtteilfreundliche Sanierung tun könnt – das erfahrt ihr im Piratencast mit Martin und Tilman.

  • Dresdner Demogeschehen gegen Nazis– Piratencast #33

    Dresdner Demogeschehen gegen Nazis– Piratencast #33

    In der neuesten Folge unseres Piratencasts reden Stephanie, Anne und Ludwig vom Studierendenrat der TU Dresden über die vielen Aktionen und Demonstrationen, die letzte Woche stattgefunden haben. PEGIDA Demonstration am 24.10. Anne und Ludwig erzählen von dem PEGIDA-Gegenprotesten, die am Montag in Dresden stattgefunden haben und Ludwig erklärt, wieso der Studierendenrat PEGIDA-Gegenprotest unterstützt und manchmal sogar veranstaltet. Herz statt Hetze Demonstration am 29.10. Wieso solche Demonstrationen wie die von Herz statt Hetze wichtig sind und was alles am Samstag in Dresden passiert ist, wird im zweiten Teil des Podcasts erklärt.

  • Mahnmal „gegen Homophobie und religiös motivierte Gewalt“ – Piratencast #32

    Mahnmal „gegen Homophobie und religiös motivierte Gewalt“ – Piratencast #32

    In dieser Episode des Dresdner Piratencast sprechen Tilman und Manuel über den Messerangriff in Dresden vom 04.10.2020, bei dem ein Opfer ums Leben kam und das andere schwer verletzt überlebte, sowie die kommunalpolitischen Folgen dieser Tat.