Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier die wichtigsten Argumente: 1. Das Bürgerbegehren war kassa...
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Februar 2011, Dresden, Blockaden und der Aufruf »Kommt nach vorne!« Am 17. Januar 2013 wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen im Zuge der Blockaden des 13. Februar mittels Megafon eine Menschenmenge zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert zu haben. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft(!) als auch Tim Revision eingelegt. Nun startet am Montag, dem 08. Dezember 2014 der zwe...
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Zur Ankündigung der Stadt Dresden, ein Pilotprojekt zur Umsetzung von DE-Mail durchzuführen, führt Norbert Engemaier, designierter Stadtrat der PIRATEN Dresden aus: "Mit dieser Ankündigung blamiert sich die Stadt Dresden in puncto E-Government gleich mehrfach. Die Webseite der Landeshauptstadt gaukelt etwa eine Verschlüsselung vor, obwohl die DE-Mail- Dienste explizit keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorsehen. Die Ankündigung lässt ebenso jegliche Informationen zu rechtlichen sowie informatio...
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Gedanken zum außerordentlichen Bundesparteitag der Piratenpartei von Rob Wessel und Jasna Strick, Sprecher*innen im Bundesvorstand der Jungen Piraten. Am Wochenende steht der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei an. Nach monatelangem Richtungsstreit wird dieser Parteitag für viele Mitglieder die Entscheidung bringen, in welche Richtung sich die Partei bewegt. Einige fordern u.a. unter #reclaimyournetzpartei eine klare Positionierung als Netzpolitik-Partei, andere wollen unser Vollprogramm a...
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Auf der heutigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylsuchende abgelehnt. Die derzeitige Praxis, erst vom Amt einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu müssen, ist bürokratisch, unmenschlich und im Notfall sogar lebensbedrohlich. Zahlreiche andere Städte stellen Asylsuchenden daher Krankenkassenkarten zur Verfügung. Warum sich der Stadtrat hier dem Abbau dieser sinnlosen bürokratischen Hürde in den Weg stellt, ist völlig unverständlich. Die Dresdn...
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Der Ortsbeirat hatte vor kurzem gebeten, dass die Einschätzungen der Gutachter zum geplanten Globus-Hypermarkt auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs veröffentlicht werden. Das ist passiert und die Analyse zeigt, was Globus ist: Ein viel zu großes Projekt mit 12.000m² Verkaufsfläche, 1.100 Parkplätzen und 65 Mio. Euro Kaufkraftminderung pro Jahr. Das bringt für die Geschäfte in der Neustadt, dem Hechtviertel, in Pieschen und in Trachenberge existenzbedrohende Verluste. Außerdem wird endli...
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WARUM? Damit die Piraten bei der Wahl mit auf der Liste stehen und in den Stadtrat gewählt werden können. WO? Stadthaus (Nähe Postplatz) Theaterstraße 11 Erste Etage, Bürgersaal 100 01067 Dresden Mo, Mi 9-12 Uhr und 13-15 Uhr Di, Do 9-12 Uhr und 13-18 Uhr Fr 9-12 Uhr   WER? Alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Dresden haben und die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. WIE? Einfach im Bürgersaal des Stadthauses Personalausw...
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Anlässlich einer Antwort des zuständigen Bürgermeisters Marx auf eine Anfrage des ADFC zum Winterdienst auf Radwegen, führt Norbert Engemaier, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis 11 aus: "Die Antwort des Bürgermeisters Marx ist enttäuschend. Er bestätigt nicht nur, dass die von ihm benannten Risiken des winterlichen Radfahrens in keinerlei Statistik erkennbar sind und seine früheren Aussagen damit bloße Spekulation bleiben, sondern versucht vor allem, verschiedene Verkehrsarten gegeneina...
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- Ein persönlicher Bericht von Marcel Ritschel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Sachsen - Letzten Freitag, den 15.11.2013, fand in Dresden der Auftakt zu Dresden-Nazifrei statt. Ab 17:00 Uhr gab es am Albertplatz, an der Parkstraße und am Sternplatz Kundgebungen, an denen der Aufruf verlesen und Flyer verteilt wurden. Vom Albertplatz startete dann eine Demo in Richtung Schlesischer Platz, wo anschließend eine Zwischenkundgebung stattfand. Finale war dann ab 18:00 Uhr auf der Prager Straße. ...
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Du willst am 13. Oktober einen neuen Vorstand wählen, weißt aber noch nicht genug über die Kandidaten? Du hast spezielle Fragen zur Vorstandsarbeit? Dann komm vorbei am Montag, den 07. Oktober, und löcher ab 19:00 Uhr die Menschen, die sich für den neuen Vorstand bewerben möchten! Dieses so genannte "Kandidatengrillen" dient dazu, die Fragerunde auf der Hauptversammlung am 13. Oktober zu verkürzen. Wer nicht am Kandidatengrillen teilnehmen kann oder will, kann hier seine Fragen eintragen; die Ka...
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