Kommentar

Auf dem Bild sieht man einen lila eingefärbten Wohngeldantrag der Stadt Dresden.

Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung “weil wir es können”

Vor einiger Zeit stellte unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann eine Anfrage an den Oberbürgermeister, welche die Wohngeldbeantragung in Dresden zum Gegenstand hatte. Dabei ging es insbesondere um Menschen, die in Wohngemeinschaften leben und für 100-300€ auf Teufel-komm-raus belegen müssen, dass sie mit ihren Mitbewohnenden keine “Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft” bilden. Die Hintergründe und die Motivation für diese …

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Ein A310-300 der Deutschen Luftwaffe

Tornado-Warnung für Dresden – 75 Tonnen CO2 für eine “nette Geste”

Heute Nachmittag, gegen 14:30 Uhr, können Dresdnerinnen und Dresdner die wohl unnötigste Flugshow aller Zeiten am Himmel über der Landeshauptstadt betrachten: Ein Tankflugzeug der Bundeswehr vom Typ Airbus A310 wird dann, flankiert von zwei Tornados, im Tiefflug über die Stadt gleiten. Wieso? Weil heute der letzte in Dresden produizierte A310 außer Dienst gestellt wird und …

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Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!

Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, …

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Stellungnahme: Umgang mit Diskriminierung im Kreisverband der PIRATEN Dresden

Wir – die Hochschulpiraten, Neustadtpiraten und der Kreisverband Dresden der Piratenpartei – distanzieren uns maximal von jeglicher sexuellen Gewalt und Belästigung. Für uns ist sexuelle Belästigung nicht tolerierbar – nirgendwo! Sexismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die Vorfälle um Platz 2 des EU-Kandidaten der Piratenpartei, Gilles Bordelais, haben dies wieder einmal gezeigt. Diskussionen …

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CC BY-SA 3.0 Jan Reißig

Wohnortnahe Ersatzpflanzungen jetzt! – Schutz der Grünanlagen durch Erhaltungssatzungen ausbauen

Bis Ende Februar finden in Dresden wieder zahlreiche Baumfällungen statt. Die Gründe dafür sind sehr vielseitig und reichen von Verkehrssicherungspflichten am Beispiel in Leubnitz-Neuostra, der Baufeldfreimachung am Terrassenufer, an der Friedrichstraße oder entlang des Weißeritzgrünzugs oder der Behebung von sichtgeschützten Bereichen am Wettiner Platz. Gemeinsam haben diese Fälle, dass jahrelang gewachsener Baum- und Heckenbewuchs verschwindet. …

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Bürgerbegehren? Ja bitte! Aber wenn, dann richtig.

Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier …

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gezeigt ist eine Rolle Alufolie, darüber streht "Aluhüte selber machen!"

DE-Mail. Dresden wird Pilotstadt für das Vorgaukeln sicherer Kommunikation?

Zur Ankündigung der Stadt Dresden, ein Pilotprojekt zur Umsetzung von DE-Mail durchzuführen, führt Norbert Engemaier, designierter Stadtrat der PIRATEN Dresden aus: “Mit dieser Ankündigung blamiert sich die Stadt Dresden in puncto E-Government gleich mehrfach. Die Webseite der Landeshauptstadt gaukelt etwa eine Verschlüsselung vor, obwohl die DE-Mail- Dienste explizit keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorsehen. Die Ankündigung lässt …

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Zurück in die Zukunft – Gedanken zum aBPT

Gedanken zum außerordentlichen Bundesparteitag der Piratenpartei von Rob Wessel und Jasna Strick, Sprecher*innen im Bundesvorstand der Jungen Piraten. Am Wochenende steht der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei an. Nach monatelangem Richtungsstreit wird dieser Parteitag für viele Mitglieder die Entscheidung bringen, in welche Richtung sich die Partei bewegt. Einige fordern u.a. unter #reclaimyournetzpartei eine klare Positionierung als …

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Krankenkassenkarte für Asylsuchende: PIRATEN fordern Humanität im Stadtrat

Auf der heutigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylsuchende abgelehnt. Die derzeitige Praxis, erst vom Amt einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu müssen, ist bürokratisch, unmenschlich und im Notfall sogar lebensbedrohlich. Zahlreiche andere Städte stellen Asylsuchenden daher Krankenkassenkarten zur Verfügung. Warum sich der Stadtrat hier dem Abbau dieser sinnlosen bürokratischen Hürde …

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