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Der letzte Stadtrat war konstruktiv - hat aber eigentlich nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt. Aufsichtsräte wurden gewählt und die Preiserhöhung bei der DVB konnte nicht verhindert werden. Wahl der Aufsichtsräte Am Donnerstag wurden die Aufsichtsräte im Dresdner Stadtrat gewählt. Durch einen legitimen Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern hat die CDU einige Sitze verloren, was bei der CDU für Unmut sorgt. Warum die DVB-Preiserhöhung nicht verhindert wurde Eigentlich lag ein sehr...
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Am Donnerstag, dem 26.09 steht der von Bündnis-Freie-Bürger, Die PARTEI und uns PIRATEN mit initiierte Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrats. Allerdings an letzter Stelle. Wenn das so bliebe, dann würde der Antrag bei der Länge der Tagesordnung nicht behandelt werden. Daher muss der Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung zunächst vorgezogen werden. Und dafür sieht es momentan gut aus: Die Grünen haben noch einige Dinge am Antragstext geändert, un...
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Pasadena Sky | CC BY-NC-ND 2.0 Jess J via flickr

Ein drastisches Umsteuern in der Stadtpolitik ist notwendig   Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit - und damit auch in Dresden - zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare, globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerläss...
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Foto via URA Dresden

Wohnungsnotfallhilfe unterstützen und integrierend umsetzen Im September 2017 wurde das neue Wohnungsnotfallhilfekonzept zusammen mit den PIRATEN Dresden im Stadtrat verabschiedet. Die Leitlinien wurden klar umschrieben und sollen das Handeln der Verwaltung bestimmen. u.A. soll die Wohnungsnotfallhilfe personen- , bedarfs- und sozialraumorientiert ausgerichtet werden. Leider müssen wir beim Bezug der neuen Einrichtung "Zur Wetterwarte 34" in Dresden-Klotzsche feststellen, dass die Leitlinien...
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Neustadt-Kandidat Dr. Martin Schulte-Wissermann zieht erneut in den Stadtrat ein Es war ein langer und anstrengender Wahlkampf, der uns körperlich, geistig und finanziell an unsere Grenzen brachte – tausende Plakate wurden aufgehängt, noch mehr Flyer verteilt, verschiedene Wahlkampfstände gestartet, eine Podiumsdiskussion in der Neustadt organisiert, Videos produziert und noch viele weitere Aktionen angestoßen. Unser erster Dank gilt deswegen den Mitgliedern und Freiwilligen, die sich viel Zeit...
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Endlich die Zukunft retten! Die weltweiten Demonstrationen von "Fridays for Future" sowie die vielen Verkehrswende-Aktionen und -Demonstrationen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Klima- und die Verkehrswende ernst nehmen. Nach langer Zeit ist es wieder die Jugend, die an die Politik konkrete Forderungen stellt. Die Aufgabe der Politik muss es nun sein, diese Forderungen umzusetzen. Der gesellschaftliche Wandel hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Welt ist keine naive Laun...
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Amalie-Dietrich-Platz in Dresden Gorbitz

Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde einem großflächigen Alkoholverbot zugestimmt und durch die SPD sogar noch ausgeweitet Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Polizeiverordnung erarbeitet, die den Konsum und das Mitführen von Alkohol am Amalie-Dietrich-Platz zeitlich einschränkt. Von Dienstag bis Sonntag ab 16 Uhr bis 4 Uhr herrscht damit ein Alkoholverbot am Amalie-Dietrich-Platz. Das Verbot wird damit begründet, dass verschiedene Menschengruppen am Platz immer wieder a...
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Schule ohne Militär | CC BY 2.0 Aktion Freiheit statt Angst via flickr

PIRATEN Dresden freuen sich über politische Diskussion Die PIRATEN Dresden arbeiten darauf hin, dass keine Veranstaltungen der Bundeswehr an Dresdner Schulen zugelassen werden. Schule ist Ort des Lernens, Schule ist Teil der Zivilgesellschaft und Schüler*innen sollen dort besonders vor gefährlichen und irreführenden Informationen geschützt werden. Das Werben für das Töten von Menschen darf kein Lehrstoff sein. Dies gilt insbesondere in Zeiten des Nachwuchsmangels bei der Bundeswehr. Die kr...
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Stadtraum für Alle soll keine Utopie bleiben | CC0

PIRATEN Dresden West fordern schöne und funktionierende Kesselsdorfer Straße In der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 wurde der Antrag „Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen - Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen!“ beschlossen. Der Neubau und Sanierung, z.B. von Straßenbahnlinien, soll ab sofort nur mit den minimal möglichen Eingriffen in den Stadtraum realisiert werden. Explizit ist beschlossen worden, dass die “Fällung von Bäumen” und die “Verringerung der Breite von Fußwegen” zu vermeiden ist...
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Aufruf zur Demo - rette die Freiheit - in Sachsen und im Netz Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der "drohenden Gefahr" wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Re...
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13:37 OMV @ http://ro7.me
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Dez 8 um 13:37 – 19:37
Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten in der Rothenburger Straße 7
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20:00 Hochschulpiraten @ Ro7
Hochschulpiraten @ Ro7
Dez 11 um 20:00 – 21:00
Offenes Treffen der Hochschulpiraten in der Rothenburger Straße 7
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Dez 11 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden

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