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Auf dem Bild sieht man Stadträte beim abstimmen.

Versprochen - Gebrochen Am 23. April wurde ein Antrag der Piraten im Stadtrat grob falsch ausgezählt. Dieser Antrag sollte die Situation der Außengastronomie in Coronazeiten verbessern. Am 14. Mai hatten wir diesen Antrag erneut eingereicht - diesmal mit der Unterstützung von Vorsitzenden dreier Fraktionen (Christiane Filius-Jehne/Tina Siebeneicher, Grüne; André Schollbach, Linke, Dana Frohwieser, SPD) und ca. 20 weiteren Stadträt·innen. Oberbürgermeister Hilbert hat den Antrag zwar nicht zugel...
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Am 14. Mai war mal wieder Stadtrat. Wegen Corona diesmal in der großen Messehalle 1. Die Stadträtinnen und die Gäste saßen alle weit auseinander. Sogar Catering wurde wieder angeboten. Und auch die Tagesordnung war wieder ein bisschen länger. Inhalt des Podcast: Allgemeines (Minute 0:00) Eilantrag Außengastronomie (Minute 1:10) Wohnblöcke in der Neustadt (Minute 5:10) Eilantrag "Auszählpanne" Beim letzten Stadtrat wurde über einen Piraten-Antrag abgestimmt, der die Situa...
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Piraten fordern: faire Prüfung von Kleinparks und eine Einwohner*innenversammlung Auf der kommenden Stadtratssitzung am 14. Mai wird auch über die Übertragung von Wohnungen und Grundstücken von einer städtischen Stelle zur anderen entschieden. Das ist an sich nicht sehr spannend - allerdings sind hiervon auch zwei der letzten unbebauten Grundstücke in der Neustadt betroffen. Zum einen ein Grundstück an der Ecke Alaun-/Sebnitzer Straße sowie eines an der Seifhennersdorfer Straße [1]. Diese beide...
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Auf dem Bild sieht man Stadträte beim abstimmen.

Am 23.04.2020 wurde im Stadtrat über den Ergänzungsantrag des Piraten-Stadtrats Dr. Martin Schulte-Wissermann zur Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten behandelt. Nach der Abstimmung verkündete Oberbürgermeister Dirk Hilbert folgendes Ergebnis: 18 Stimmen dafür, 25 Stimmen dagegen, 12 Enthaltungen. Aufgrund dieser Aussage galt der Antrag als abgelehnt. Einen Tag später, am 24.04.2020, erreichte die Piraten die Information, dass dem OB hier offenbar ein Fehler unter...
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Klimaschutz braucht Zusammenarbeit Im Januar hatte der Stadtrat den von uns mit eingebrachten Antrag zum "Klimanotstand" beschlossen. Dadurch definierte die Landeshauptstadt "den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge". Gleichzeitig erklärte der Stadtrat, dass "die [bisherigen] Maßnahmen und Planungen Dresdens bei Weitem nicht ausreichen, um [...] das 1,5 Grad-Ziel [zu erreichen]" und legte aus diesem Grund als unumstößliches Ziel fest, "deutlich vor 2...
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Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre. Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt - laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der Presse als "Akt der Selbstermächtigung" - und in der Tat wurden die Dresdner Stadträtinnen und S...
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OB Hilbert gibt falsches Ergebnis bekannt Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten abgestimmt. Obwohl deutlich mehr Stadträte für diesen Antrag statt gegen ihn stimmten, wurde als offizielles Ergebnis "abgelehnt" bekanntgegeben. Uns sind zwei Videos zugesandt worden, die die Auszählpanne deutlich dokumentieren: Video1 und Video2 Hierzu erklärt ...
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Der Klimawandel wartet nicht auf Corona Die Eindämmung von COVID-19 und die Rettung möglichst vieler Menschen ist aktuell die oberste Priorität auf allen politischen Ebenen. Und das ist auch gut so. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Politik bei all den beschlossenen Maßnahmen nicht in einen Tunnelblick verfällt. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass alle Themen, die nicht mit dem Infektionsschutz oder der Rettung der Wirtschaft zu tun haben, hinten angestellt werden. Beispielhaft ...
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Aktuell bleiben die meisten von uns zuhause, um Leben zu retten. Zusätzlich können wir mit wenig Aufwand auch der Umwelt etwas Gutes tun. Das Zauberwort lautet Ökostrom. Ganz allgemein gesprochen kommt aus unseren Steckdosen überall das Gleiche, aber unsere einzelnen Tarife bestimmen, aus welchen Quellen die Anbieter den Strom beziehen. Ökostrom, auch Grünstrom oder Naturstrom genannt, wird aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Wasserkraft gewonnen, während konventioneller Strom auch aus fo...
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"Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens." So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte seit '89 konfr...
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