Stadtrat

Auf dem Bild sieht man einen lila eingefärbten Wohngeldantrag der Stadt Dresden.

Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung “weil wir es können”

Vor einiger Zeit stellte unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann eine Anfrage an den Oberbürgermeister, welche die Wohngeldbeantragung in Dresden zum Gegenstand hatte. Dabei ging es insbesondere um Menschen, die in Wohngemeinschaften leben und für 100-300€ auf Teufel-komm-raus belegen müssen, dass sie mit ihren Mitbewohnenden keine “Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft” bilden. Die Hintergründe und die Motivation für diese …

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Haushalt: CO2-Reduktion ist nicht dabei – Piratencast #18

Auf der Stadtratssitzung am 17.12.2020 wurde der Haushalt für 2021/2022 beschlossen. Für alles Mögliche war Geld da – nur nicht für einen konsequenten Einstieg in ernstgemeinte CO2-Reduzierung. Dafür bekommt das Sachsenbad glücklicherweise ein neues Dach und OB Hilbert tritt mal wieder korrekt beantragte Eilanträge mit den Füßen. Die ganze Geschichte in unserem Podcast: Haushalt Der …

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Auf dem Bild sieht man Stadträte beim abstimmen.

Haushalt im #staDDrat: Als ob es den Klimawandel nicht gibt!

PIRATEN fordern Sofortmaßnahmen und 20-Millionen-Klima-Fond Am Donnerstag, den 17.12.2020 will der Dresdner Stadtrat über den Haushalt 2021/2022 entscheiden. Der Beschluss des Haushalts gilt als das ‘Königsrecht’ des Stadtrats – denn hier werden die Gelder für die nächsten zwei Jahre verteilt. Wenn kein Geld für ein bestimmtes Projekte im Haushalt eingestellt ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, …

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Orang-Utan-Kind im Dresdner Zoo | CC BY-SA 2.0 superscheeli via Flickr
Orang-Utan-Kind im Dresdner Zoo | CC BY-SA 2.0 superscheeli via Flickr

Menschenaffen sollten nicht unserem Amüsement dienen – Kommunale Verschuldung durch Affenhaus verhindern

Planungen nicht öffentlich – Stadtrat muss endlich eingebunden werden Die unhaltbaren Zustände im Affenhaus des Dresdner Zoos sind lange bekannt. So hat der Dresdner Zoo 2017 sogar den Negativ-Preis des ‘Great Ape Project’ für die “schlimmste Orang-Utan-Qualhaltung in einem europäischen Zoo” erhalten. Die PIRATEN fordern daher, Zucht und Haltung der Menschenaffen in Dresden einzustellen und …

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Dresden muss Sicherer Hafen werden

Resolution zu Seenotrettung am Donnerstag im Stadtrat Im Jahr 2020 sind nach Angaben des UNHCR offiziell bereits 495 Menschen mit Stand vom 12.09.2020 bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben bzw. verschwunden. Die Dunkelziffer ist laut Nichtregierungsorganisation (NGOs), die im zentralen Mittelmeer Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren, weitaus höher [1]. Zahlreiche Dokumentationen des NGO Alarm Phone legen …

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© Visualisierung: Frank Helms

Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss!

Bürgerbeteiligung muss beachtet werden! Der Stadtrat hat im September 2018 beschlossen, dass das Sachsenbad für eine Sanierung zu einem Gesundheitsbad an einen privaten Investor vergeben wird. Zwei Jahre lang wurde gesucht. So fand sich zwar ein potentieller Investor, allerdings will dieser das Gebäude nicht als Schwimmbad sondern als Bürogebäude nutzen. Hiergegen stemmt sich die Bürgerinitiative …

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Das Bild zeigt eine rauchendes Kraftwerk vor einer untergehenden Sonne.

Fusion von ENSO und DREWAG muss zu rascher Dekarbonisierung der Energieversorgung führen

Nur gesellschaftlicher und politischer Einfluss kann schnellen Kurswechsel bringen Am Dienstag (10.11.2020) wird im Dresdner Stadtrat über die Fusion von den beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG entschieden. Wird die Fusion beschlossen, dann entsteht mit der SachsenEnergie AG ein ziemlich großes – kommunales – Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 3,5 Milliarden Euro …

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Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat Dresden

Wie OB Hilbert mit CDU und AfD, zulasten von Mieter*innen, die Demokratie im Stadtrat aushebelt – Piratencast #16

Eigentlich sollte nur eine Kleinigkeit beschlossen werden – allerdings wurde ohne Vorwarnung, Diskussion und Skrupel der Sozialwohnungsbau von AfD, CDU, FW und FDP zerschossen. Und dies mit aktiver Mitarbeit von OB Hilbert. Wenn diese Kooperation so weitergeht, dann ist Dresden gekippt. Neben diesen sehr beängstigenden Vorgängen ist es gelungen, den sündhaft teuren Fernsehturm nochmal erneut …

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msw

Wahl des Baubürgermeisters

Martin Schulte-Wissermann erweitert Kandidierendenfeld Der Stadtrat wählt am 24. September eine·n neue·n Beigeordnete·n für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften (“Baubürgermeister·in”). Jetzt wurde das Bewerberfeld mit Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) um einen aussichtsreichen Kandidaten erweitert, welcher von Max Aschenbach (Die PARTEI) zur Wahl vorschlagen wird. Schulte-Wissermann setzt sich seit 2014 als Stadtrat und Aufsichtsrat (u.a. DVB, …

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