Von Anne, Martin; powerded by Johanna
Der Stadtrat Ende Oktober hatte es wieder in sich. Unsere Pirat·innen Anne und Martin waren wieder mitten drin und überaus dabei. Vieles hat funktioniert, manches frustriert. Aber nun der Reihe nach …
1. Es ging los mit einer Fragestunde der Fraktionen
Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat gefragt [ ], ob und wie die Regelungen zur verbesserten Außengastronomie (“Parklets”, Außengastrobereiche vor Restaurats auf Parkplätzen) im nächsten Jahr aussehen werden. Insbesondere wollte er wissen, ob die Regelungen zur einfachen Installation von “Parklets” wie bisher weiter laufen und ob sie in ganz Dresden einheitlich gelten werden. Zusätzlich fragte er, wie die “Sperrstunde” in der Altstadt aufgehoben werden könnte.
Baubürgermeister Kühn erklärte, dass die Nutzung von Parklets fortgeführt wird. Allerdings wird es keine Befreiung von Sondernutzungsgebühren mehr geben. Um ein einheitliches Vorgehen der Verwaltung sicherzustellen, wird gerade ein Konzept für Parklets erstellt und soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt werden. Eine “Sperrstunde” gäbe es eigentlich nicht – aber das Bundesgesetz sieht vor, dass die Lärmemmissionen nachts gering gehalten werden müssen und dann Außengastro halt nicht mehr ginge. Der Stadtrat könne da leider nix machen.
Nunja, vieles was angeblich nicht geht, geht dann doch. “Parklets” waren auch lange Zeit in Dresden undenkbar. Aber wir Piraten haben über mehrere Anträge in der Vergangenheit das Eis aufgebrochen und mit dafür gesorgt, dass die Möglichkeit von Parklets schließlich eingeführt wurde. Wir werden auch weiter wie Löw·innen dafür kämpfen, dass sie auch in Zukunft das Dresdner Entspannungsleben bereichern werden. Und das mit der Verschiebung der Sperrstunde schaffen wir dann auch noch.
Nachzusehen hier im Stadtratsstream ab 01:11:34.
Donhauser antwortete, dass der Elternbeitrag bei Bezug von staatl. Leistungen und niedrigem Einkommen komplett von staatlicher Seite übernommen werden kann und es darüber hinaus richtet es sich laut Bürgermeister Donhauser nach dem §85 SGBVII. Es gab 2023 9.200 Familien, die das in Anspruch genommen haben, wie viele konkret die Härtefallregelung genutzt haben war in der Kurzfristigkeit nicht zu beantworten. Die vollständige Antwort findet sich später *hier*. Wir Pirat:innen werden konsequent dafür eintreten, dass die Kita-Gebühren nicht wie vom Oberbürgermeister geplant steigen, weil es insbesondere für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen unzumutbar ist.
Nachzusehen hier im Stadtratsstream ab 02:06:38.
2. Besetzung der Aufsichtsräte
Viele der kommunalen Betriebe haben Aufsichtsräte, die (für gewöhnlich) von Stadträt·innen besetzt werden. Als kleine Minifraktion mit lediglich vier Mitgliedern hatten wir eigentlich wenig Chancen, hier überhaupt zum Zug zu kommen. Es ist uns aber dennoch gelungen – vorläufiger Stand – unter anderem bei der SachsenEnergie und dem VVO zum Zug zu kommen. Zwar darf man aus Aufsichtsratssitzungen nicht berichten, aber falls ihr Input oder Fragen zu den betreffenden Unternehmen habt, kommt gerne auf uns zu.
3. Klimabeiratstrauerspiel – wie Dresden die Zukunft verspielt
Eine unheilige Allianz aus AfD, CDU und Zastrow verhindert bislang das dringend benötigte Klimakonzept. Eine wichtige Zutat zur Umsetzung eines Klimakonzepts wäre der neu erschaffene Klimabeirat. In diesem Gremium sollen auch Mitglieder aus Umwelt- und Klimaorganisationen (FFF, XR, DresdenZero, …) vertreten sein. Auf der Tagesordnung stand nun die Wahl ebendieser Vertreter·innen.
Aber auch diese Wahl wurde von der unheiligen Allianz verhindert. Mit der Begründung, dass viele Sachen mit der Hauptsatzung noch nicht geklärt wären (was absolut nicht stimmt), wurde die Wahl durch die Stimmen des rechten Blocks vertagt. Es droht nun, dass die Bildung des Klimabeirats bis in alle Ewigkeit durch die klimawandelleugnenden bzw. klimawandel-nicht-ernst-nehmenden Fraktionen verhindert wird- oder schlimmer, dass CDU, AfD und Zastrow den Klimabeirat noch in der Hauptsatzung marginalisieren wollen. Die Welt verbrennt, aber CDU, AfD und Co. schütten einfach weiter Kohle ins Feuer der Klimakatastrophe.
Hier hilft eigentlich nur noch öffentlicher Druck!
4. Neufestlegung des Grundsteuerhebesatzes
Auf Bundesebene wurde eine Reform der Grundsteuer notwendig. Hierdurch sind alle Immobilien neu bewertet worden. Einige müssen in Zukunft mehr, andere weniger bezahlen. Die Stadt hat nun die Aufgabe, über einen multiplikativen Faktor (Grundsteuerhebesatz) die absolute Höhe der einzelnen Steuerbescheide festzulegen. Hier hatte der Stadtrat im Frühjahr festgelegt, dass dieser Hebesatz jetzt bei der Umstellung aufkommensneutral passieren soll, d.h. dass die Stadt nicht mehr einnimmt als vorher. Der Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann sagte dazu: “Ich stehe wie schon im Frühjahr zu der Aufkommensneutralität bei der heute zu beschließenden Umstellung der Grundsteuererhebung. Allerdings ist die Grundsteuer seit 2008 in Dresden nicht mehr erhöht worden. Da alles teurer wird, wäre eine Erhöhung hier auch langsam mal angebracht. Und in der jetzigen Situation, in der die Streichungen vieler sozialer und kultureller Projekte durch Geldmangel angedroht wird, müssen wir natürlich in den nächsten Jahren auch über eine Grundsteuererhöhung sprechen.”
5. Die sogenannte “City-Wache” an der Prager Straße
Die CDU möchte eine Polizeiwache auf der Prager Straße einrichten, die dauerhaft besetzt ist. Das ist aber ehrlich gesagt Quatsch, denn erstens ist die Schießgasse (wo die Polizei eh wohnt) nur ein paar Minuten entfernt und zweitens sagt die Polizei selbst, dass sie personell gar nicht in der Lage ist, die Wache durchgängig zu besetzen. Der Antrag wurde leider mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Wir bleiben dabei: Repression wird kein Problem lösen, sondern nur verlagern. Und im Zweifel prekäre Lagen von Menschen verschlimmern. Stattdessen müssen Streetwork und weitere präventive Angebote ausfinanziert werden!
6. Zukunft der Carolabrücke
Max Aschenbach von DIE PARTEI hatte einen Antrag eingebracht, nachdem die Carolabrücke nicht weiter abzureißen sei, sondern sie vielmehr als “Mahnendes Symbol” und als “touristisches Highlight” im Elbewasser ruhen solle. Dieser Vorschlag ist natürlich nicht gänzlich ernst gemeint, hat aber durchaus einen ernsten Kern. Bauen wir jetzt einfach die gleiche Brücke wieder auf – oder kann Dresden aus dem tragischen Einsturz positive Impulse für die Stadtentwicklung erzielen?
Unser Stadtrat Martin fand die richtigen Worte: Scheitern als Chance begreifen. Innehalten und Nachdenken. Welche Art von Brücke wollen wir? Wollen wir weiter riesige Verkehrsschneisen haben oder doch lieber städtebaulich sinnvolle Stadtplanung anwenden? Kann eventuell der noch existierende Brückenteil zur Fuß- und Fahrrad-Flaniermeile werden? Wir Piraten wollen nicht zum vorherigen Status Quo zurück,sondern wir wollen die Verkehrspolitik jetzt zukunftsgerichtet gestalten.
Am Ende seiner Rede sagte Martin: “Ich wünsche mir eine öffentliche Diskussion. Ich wünsche mir, dass wir diese Situation nutzen, um bald ein schöneres Dresden zu haben.”
7. Zukunft des Elbamare
Ein Antrag von Linke und PVP (Piraten-Volt-Partei) wurde angenommen, welcher den Oberbürgermeister beauftragt, sich für den Erhalt des Bades einzusetzen und mögliche Varianten zu prüfen. Dies ist notwendig, da im März nächstes Jahr der Mietvertrag für das beliebte Bad in Gorbitz ausläuft. Die Stadt verhandelt zwar zur Zeit mit dem Eigentümer, um das Bad wenn möglich zu erhalten. Allerdings sind diese Verhandlungen maximal intrasparent und niemand weiss, über was eigentlich genau verhandelt wird.
Unser Stadtrat Martin stellt fest: “Es wird im Haushalt an den falschen Stellen gespart. Wir müssen uns überlegen, wo das Geld herkommt. Zum Beispiel könnten wir auf den Ausbau der Hamburger Straße verzichten oder die Parkgebührenzonen erweitern. Wollen wir das Abstellen von Autos im öffentlichen Raum subventionieren oder wollen wir Schwimmflächen für Schulkinder?”
Weitere und tiefere Infos gibt es in unserem Stadtratpodcast. Den findet ihr hier.
Die Tagesordnung der Stadtratssitzung findet ihr hier. Die Aufzeichnung der Stadtratssitzung kann man sich hier anschauen.