Der Klimawandel wartet nicht auf Corona Die Eindämmung von COVID-19 und die Rettung möglichst vieler Menschen ist aktuell die oberste Priorität auf allen politischen Ebenen. Und das ist auch gut so. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Politik bei all den beschlossenen Maßnahmen nicht in einen Tunnelblick verfällt. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass …
„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte …
Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel? Weiterlesen »
Monatelang haben EU-Kommission, -Parlament und der EU-Rat im sogenannten „Trilog“ hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es dabei darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne wie Springer, Bertelsmann und Sony/BMG gegenüber Betreibern von Internetplattformen wie YouTube, aber auch Blogs, Foren und Wikis, durchzusetzen. Ausgetragen wird dieser Konflikt auf dem Rücken …
#SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13 Weiterlesen »
Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, trifft den Prager Bürgermeister Dr. Zdenek Hrib – Freitag (1. Februar) um 15:00 Uhr im projekttheater (Louisenstraße 47) Die Urbanisierung ist auch im 21 Jahrhundert unaufhaltsam. Dadurch werden Städte in Hinsicht auf Energie- und Ressourcenverbrauch, Klimawandel und die Zukunft auf unserem Planeten immer wichtiger. Bei diesem …
Podiumsdiskussion: „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution” [DE / EN] Weiterlesen »