Kommunalwahl 2024
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Aktuelles
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Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht.
Weiterlesen »: Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht.Am 9. Juni finden nicht nur die Kommunalwahlen sondern auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Ein zentrales Thema, welches die Menschen dabei beschäftigt, ist die zukünftige Asylpolitik. In diesem Zusammenhang haben wir am 22. Mai über die Missstände in der europäischen Asylpolitik sowie über die vom Stadtrat zurückgenommene Bekenntnis zum Sicheren Hafen mit einer […]
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Novelle der Dresdner Stellplatzsatzung
Weiterlesen »: Novelle der Dresdner Stellplatzsatzung„Wenn dich die eigenen Argumente in den Hintern beißen.“ Ein Kommentar von Manuel Wolf Kaum etwas bereitet mir mehr Freude als Politiker:innen dabei zu beobachten, wie ihnen die eigenen Argumente in einem anderen Sachverhalt um die Ohren fliegen. Aktuell betroffen davon sind die Konservativen und Rechtsextremen im Dresdner Stadtrat – also CDU, FDP, Freie Wähler […]
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Piraten verlassen die Dissidenten-Fraktion
Weiterlesen »: Piraten verlassen die Dissidenten-FraktionIm Sommer 2021 gründete sich die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat aus Mitgliedern von den PIRATEN (Dr. Martin Schulte-Wissermann), DIE PARTEI (Max Aschenbach) und Bündnis90/Die Grünen (Johannes Lichdi und Michael Schmelich). Als kleinste und auch heterogenste Fraktion konnten die Dissidenten dabei einige Erfolge aufweisen, zum Beispiel die Rekommunalisierung tausender Vonovia-Wohnungen, die Erstellung einer Transparenzsatzung oder die […]