Corona und der Stadtrat
Am 25. November war mal wieder #StaDDrat in der Messe. Trotz Inzidenzen jenseits der 500 in Präsenz, live und in Farbe. Über 100 Menschen vier Stunden lang in einem Raum – aber was soll da schon schiefgehen. Wenn man nun denkt “es ist aber wichtig, jetzt öffentlich über Corona und Wege aus der Pandemie zu diskutieren” … weit gefehlt: die Mitglieder des Stadtrats haben es geschafft, alle Anträge zum Thema Corona am Anfang der Sitzung in einen nicht-öffentlich tagenden Ausschuss zu verweisen. Über die generelle Coronasituation, die fehlenden Impfmöglichkeiten, den Schutz vulnerabler Gruppen, die Situation in Krankenhäusern und Finanzhilfen für Betroffene wurde also nicht letzte Woche verhandelt – sondern irgendwann hinter verschlossenen Türen.
Fahrscheinpreise DVB
Als hätten wir gerade nicht andere Probleme, will der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) die Ticketpreise für Bus und Bahn anheben. Es drohnen Erhöhungen von 4,7 bis 10%. Dies soll Anfang Dezember beschlossen werden. Der Stadtrat kann in solchen Fällen den Oberbürgermeister an eine bestimmte Position binden. Geschieht keine Bindung durch den Stadtrat, wählt der Oberbürgermeister sein Abstimmungverhalten weitestgehend selbst.
Die Dissidenten-Fraktion hatten nun einen Antrag eingereicht, mit dem der Oberbürgermeister gebunden werden sollte, die Fahrpreise nicht zu erhöhen. Zusätzlich gab es Anträge, die zukünftige Finanzierung des ÖPNV ohne Fahrpreiserhöhungen zu sichern (z.B. Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungssäule), Bus und Bahn bezahlbarer für ärmere Menschen zu machen (Ausweitung Sozialticket) sowie der Corona-gebeutelten Kundschaft Dank für ihre Treue auszusprechen (in den Ferien mit der lokalen Abo-Karte den ganzen VVO zu zweit erkunden zu können). … der Antrag wurde leider von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.
Rede unseres Stadtrates Dr. Martin Schulte-Wissermann im Stadtrat
Leben statt Parken – Außengastronomie statt Parkplätze
Die PIRATEN treten seit Ewigkeiten dafür ein, dass die Menschen ihren Stadtraum zurückerobern und Parkplätze dafür weichen müssen. Ein schönes Beispiel hierfür war der vom Stadtrat beschlossene Antrag der Dissidenten-Fraktion – welcher Außengastonomie auf Pkw-Stellplätzen vor Restaurants/Kneipen für diesen Sommer zugelassen hatte. Die Umsetzung dieses Beschlusses wurde zwar erstmal von der Verwaltung halbherzig umgesetzt – aber nächstes Jahr ist ja wieder ein Sommer … und beim zweiten Mal kann man es ja besser machen!
Denn der Stadtrat beschloss letzten Donnerstag einstimmig:
Der Stadtrat beschließt, die Sondernutzung von Außenflächen gastronomischer Betriebe und des Einzelhandels auf Gehwegen. Plätzen und Pkw-Stellplätzen in der Nähe der Stätte der Leistung (bis zu 30 m) befristet bis zum 31. Oktober 2022 zur Verfügung zu stellen. Dies insbesondere in der Innenstadt sowie den Stadtteilzentren (z. B. Louisenstraße und der Kesselsdorfer Straße).
Nun wird es darauf ankommen, dass viele Restaurants und Kneipen von dieser Regelung gebrauch machen und bei der Stadt Sondernutzung des öffentlichen Raums beantragen! Es müssen viele Anträge sein, damit die Verwaltung Druck bekommt. Und wenn es Probleme geben sollte – müssen diese schleunigst im Stadtratsausschüssen behoben werden. Eindeutiger kann ein Beschluss nicht formuliert sein: Außengastronomie statt Parkplätze!
Solltet ihr Probleme bei den Anträgen haben, könnte ihr gerne die Dissidenten-Fraktion (mail2 dissidenten-fraktion@dresden.de) kontaktieren. Oder wendet euch direkt an unseren Stadtrat msw (mail2: martin.schulte-wissermannn@piraten-dresden.de).
