Aktuelles

  • Dresden muss Sicherer Hafen werden

    Dresden muss Sicherer Hafen werden

    Resolution zu Seenotrettung am Donnerstag im Stadtrat Im Jahr 2020 sind nach Angaben des UNHCR offiziell bereits 495 Menschen mit Stand vom 12.09.2020 bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben bzw. verschwunden. Die Dunkelziffer ist laut Nichtregierungsorganisation (NGOs), die im zentralen Mittelmeer Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren, weitaus höher [1]. Zahlreiche Dokumentationen des NGO Alarm Phone legen offen, dass der für die Rettung zuständige Staat Malta die Rettung von Menschen in Seenot hinauszögert oder teilweise komplett verwehrt. Zuletzt wurde einem Handelsschiff, das sich in der Nähe eines Bootes in Seenot aufhielt, vom maltesischen Militär befohlen, die Menschen nicht zu retten. Diese Praktiken…

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  • Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss!

    Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss!

    Bürgerbeteiligung muss beachtet werden! Der Stadtrat hat im September 2018 beschlossen, dass das Sachsenbad für eine Sanierung zu einem Gesundheitsbad an einen privaten Investor vergeben wird. Zwei Jahre lang wurde gesucht. So fand sich zwar ein potentieller Investor, allerdings will dieser das Gebäude nicht als Schwimmbad sondern als Bürogebäude nutzen. Hiergegen stemmt sich die Bürgerinitiative „Wasser in das Sachsenbad“ weiterhin mit unermüdlichen Kräften. Der Bürgerinitiative ist es sogar gelungen, über den Sommer genügend Unterschriften für die Einberufung eines Bürgerforums laut Bürgerbeteiligungssatzung zu erzielen. Dies ist das erste Mal, dass eine Bürgerinitiative sowas in Dresdnen überhaupt geschafft hat! Ein Bürgerforum ist…

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  • Fusion von ENSO und DREWAG muss zu rascher Dekarbonisierung der Energieversorgung führen

    Fusion von ENSO und DREWAG muss zu rascher Dekarbonisierung der Energieversorgung führen

    Nur gesellschaftlicher und politischer Einfluss kann schnellen Kurswechsel bringen Am Dienstag (10.11.2020) wird im Dresdner Stadtrat über die Fusion von den beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG entschieden. Wird die Fusion beschlossen, dann entsteht mit der SachsenEnergie AG ein ziemlich großes – kommunales – Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die SachsenEnergie AG nimmt dann sehr starken Einfluss auf die Wärme-, Wasser-, Gas- und Internetversorgung in ganz Süd-Ost-Sachsen, denn das Unternehmen entscheidet über viele wichtige Fragen: Wie hoch sind die Preise, wo wird welches Netz erweitert und – extrem wichtig mitten in der…

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  • Was wenn es kein Syrer wäre? – Über den Messerangriff in Dresden

    Am 4. Oktober wurden zwei Touristen in Dresden mit einem Messer angegriffen. Einer der Männer starb, der andere überlebte schwer verletzt. Am 20. Oktober nahm die Polizei den 20-jährigen Abdullah al H. H. als Tatverdächtigen fest und gab bekannt, dass dieser vorbestraft war und vom Violence Prevention Network beobachtet wurde. Seither überschlagen sich die Schlagezeilen in den Medien über Terror, Islamismus und „Gefährder“. Am 23. Oktober berichtete die Tagesschau, die Innenminister·innen der Länder sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen vorurteilsfrei ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien prüfen. Ein solches Thema „vorurteilsfrei“ zu behandeln, erscheint uns angesichts der Aussagen aus Politik und…

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