Aktuelles
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Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?
Weiterlesen »: Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte […]
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Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!
Weiterlesen »: Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, […]
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Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag
Weiterlesen »: Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner WohngeldantragWelche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt’s? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: […]
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Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti
Weiterlesen »: Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und GraffitiGestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit […]
Piratencast
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SBR Pieschen 30.09.2025 – Streit ums Sachsenbad
Jens Hänsch berichtet von neuen Entwicklungen rund um das Sachsenbad und was sonst in der langen letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates passiert ist.
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Köni-Ausbau, Busdramen und Reisegruppen nach Saarbrücken – Piratencast #95
Pascal, Martin und Stephanie sprechen über den letzten Stadtrat und den nun kommenden Ausbau der Königsbrücker Straße, Dieselbusse (!) und Verkehrswende-Verweiger*innen, die Ausschreibungen für die Carolabrücke, Banden bilden auf den Datenspuren und den anstehenden Bundesparteitag in Saarbrücken.
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Händchenhalten auf der Marienbrücke, eine Petition für die Köni und Gefahrenzone Wiener Platz – Piratencast #94
Pascal, Martin, Manuel und Stephanie senden dieses Mal aus dem Büro der PVP-Kooperation und berichten über die Menschenkette auf der Marienbrücke, die gestiegenen Abrisskosten für die Carolabrücke, Neues von der Königsbrücker Straße, Jessicas (Volt) Anfrage zur Einbürgerung von Sportler*innen, das Löbtauer Kiezfest und die Initiative Nein zur Bezahlkarte, die Bilanz zur Citywache, die neuen Pläne für Staatsoperette Leuben, die Piraten-Sprechstunden und die anstehenden Datenspuren 2025.
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SBR Pieschen 02.09.2025 – Güterbahnhof Neustadt, ein kleiner Park und verschiedene Projektförderungen
Am 02.09.2025 traf sich der SBR Pieschen zu seiner turnusmäßigen Sitzung, diesmal allerdings nicht wie gewohnt im Rathaus Pieschen, sondern im kleinen Saal des Zentralwerks.
